10. Mai: Stadtverordnete haben eine lange Liste abzuarbeiten
Die Tagesordnung laut Einladung
(Die Erläuterungen zu den Tagesordnungspunkten finden sich hier und die Anlagen finden sich hier.)
1. a) Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2012 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung
b) Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2012
2. Beratung über den vom Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises geprüften Jahresabschluss 2008
3. a) Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
b) Information über durch den Magistrat beschlossene Personalangelegenheiten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03. Februar 2011
4. Information und Beratung über die evtl. Einrichtung eines Waldkindergartens
5. Aufstellung einer Änderung Nr. 113 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche (S) für Photovoltaikanlagen für eine Teilfläche südöstlich des Industriegebietes zwischen Bahnlinie und Vogelschutzgebiet/FFH-Gebiet;
hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern und endgültige Beschlussfassung
6. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 61 zur Ausweisung eines Sondergebietes (SO) für Photovoltaikanlagen für eine Teilfläche südöstlich des Industriegebietes zwischen Bahnlinie und Vogelschutzgebiet/FFH-Gebiet;
hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern und Satzungsbeschluss
7. Antrag des Vereins Bürger für Homberg e.V. auf Aufnahme des Gasthauses "Krone" als Impulsprojekt in das Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen – Stadtumbau West –
8. Ehemaliger Baubetriebshof Davidsweg
a) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf von Grundstücken (Teilfläche des ehem. Bauhofes "Altes Gaswerk"/ Waschhalle- Werkstätten)
b) Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Sanierung (Teil- oder Vollsanierung) und zum Bau eines Jugendzentrums auf den ehemaligen Betriebsflächen
9. Erneute Beratung über die Folgenutzung des ehemaligen Amtsgerichts hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 25.04.2012
10. Anträge
a) der SPD-Fraktion vom 26.04.2012
betr. Haltestelle in Berge
b) der SPD-Fraktion vom 26.04.2012
betr. Schutzschirm
c) der SPD-Fraktion vom 26.04.2012
betr. Genossenschaft
d) der FWG-Fraktion vom 26.04.2012
betr. Vorlage der Jahresabschlüsse 2009, 2010 und 2011
11. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
12. Informationen
13. Anfragen
a) der FWG-Fraktion vom 26.04.2012
betr. Vorlage der tatsächlichen Zahlen hinsichtlich der Kassenkredite
14. Anregungen
Hoffentlich liest ein CDU-Fraktionsmitglied meinen Beitrag.
Wo bekommt man die Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetensitzung her?
Auf der Seite der SPD und beim Hingucker findet man die erforderlichen Unterlagen wirklich einfach.
Die CDU-Webseite erfordert das Kopieren von Links und kommt dann auf die Webseite der Stadt.
Einen Hinweis zu den Uploads auf der Homepage der Stadt ist schwer oder garnicht zu finden. Hier könnte, anstelle der Hofberichterstattung ein einfacher Hinweis auf die Downloads hilfreich sein, das gilt auch fĂŒr die Protokolle. So erhalten nur Fraktionsmitglieder der Parteien den Hinweis, der BĂŒrger bleibt auĂen vor.
Ich kann allen CDU- Mitgliedern nur raten, sich die Unterlagen bei der SPD oder beim Hingucker zu beschaffen.
Waldkindergarten?
Wo kommt das Geld her?
Wie kommen die Kinder zu diesem abgelegenen Bereich?
Warum kein fester Anbau der bereits alle Infrastruktur die vorhanden ist nutzen kann?
Im Grunde doch nur richtig nutzbar in den Sommermonaten.
Entweder NĂ€gel mit Köpfen – oder sein lassen.
Auf alle FĂ€lle heiĂt das: Neue Kredite !
Die Liste der abzuhandelnden Themen ist lang, zu lang betrachtet man die einzelnen Tagesordnungspunkte fĂŒr sich. Die eigentlich notwendige Zeit fĂŒr eine sachgerechte Debatte wird fehlen. Reden zum Haushalt sind im Parlamentarismus eigentlich “das Salz in der Suppe”, die Möglichkeit fĂŒr die Opposition mit verfehlter “Regierungspolitik” abzurechnen. Aber vielleicht will man diese Möglichkeit nicht nutzen?
Waldkindergarten – eine prima Idee, ĂŒber die man mit Inhalten und Visionen diskutieren kann. Aber in den ErlĂ€uterungen fehlt jede Aussage zu Kosten! Die Vorgaben der Doppik scheinen in der Verwaltung noch nicht angekommen zu sein. TrĂ€umen ist erlaubt und das kostet Zeit.
Punkt 5 und 6: Nach der BeschluĂfassung vom 04.04. und dem dort gezeigten Abstimmungsverhalten dĂŒrften dies zwei TO-Punkte ohne groĂen Diskussionsbedarf sein. Aber die ErlĂ€uterungen lassen etwas anderes erhoffen: Die Stadtverordneten erfahren von den Stellungnahmen zur beabsichtigten PlanĂ€nderung erst durch Tischvorlage. Wenn man abstimmen will, ist zunĂ€chst Lesestunde und dann Beratung in der Fraktion angezeigt und zwingend notwendig. Folglich kann ich schon heute feststellen: Wenn der Magistrat seine Aufgabe ernst nimmt, lĂ€Ăt er beide Punkte absetzen. Sollte er eine Empfehlung vorlegen, sollten die Stadtverordneten Absetzung beantragen. Eine BeschluĂfassung wĂ€re eine eigene Disqualifikation der Stadtverordneten.
Krone, Altes Gaswerk, Amtsgericht, Haltestelle Berge, Schutzschirm und Genossenschaft: Alles Punkte, die einer Aussprache mehr als wert sind. Hier ist eine politische Positionierung gefordert, wenn man es denn will. Aber eigentlich hat der BĂŒrger ja einen Anspruch auf solche Aussagen.
Die Demokratie und Parlamentarismus laufen in der Stadtverordnetenversammlung die Gefahr, der Zeit “geopfert” zu werden. Das wĂ€re schade.
@Dirk-H. Pfalz
Sie laufen nicht in Gefahr geopfert zu werden.
Sie wurden mindestens seit 2002 bereits als Opferlamm auf dem Altar von Mehrheiten dargebracht.
Gibt es eine Entscheidung aus den letzten 10 Jahren die wirklich gut sachlich vorbereitet seitens der Stadt oder/und des Magistrats vorgelegt, durch jeden einzelnen Parlamentarier konsequent geprĂŒft und innerhalb der Partei und Fraktion ausdiskutiert wurde?
Eine bei der die Parteien auch mal das Ohr an den Puls der BĂŒrger legten und nicht selbstherrlich entschieden haben?
Einziger Kritiker seit 2008 ist doch der Homberger Hingucker.
Und beliebt ist er bei seinen Parlamentskollegen bestimmt nicht.
Zeigt er doch mehr oder weniger gnadenlos ihr Versagen auf!
Wo soll den der Waldkindergarten hin und welcher Kindergarten soll dafĂŒr platt gemacht werden?
TOP 10 b: Antrag SPD-Fraktion fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid.
Ende der letzten Legislaturperiode habe ich den Fraktionsvorsitzenden des Homberger Parlaments vorgeschlagen, im Rahmen eines 2-semestrigen Projektseminars einen BĂŒrgerpanel fĂŒr Homberg einzurichten. Dies hĂ€tte mit UnterstĂŒtzung der UniversitĂ€t Kassel zum Preis der reinen Sachkosten erfolgen können. Leider bestand daran kein Interesse.
Mit diesem Beteiligungsinstrument wĂ€ren Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung in der Lage versetzt worden, mehrfach im Jahr ein reprĂ€sentatives Meinungsbild der Bevölkerung zu kommunal relevanten Themen einzuholen, ohne ihr Recht zur Letztentscheidung abgeben zu mĂŒssen. (https://www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/modelle-und-methoden-der-buergerbeteiligung/meinungen-einholen-buergerinnen-und-buerger-aktivieren/das-buergerpanel/106179/)
Die Idee, dass ein BĂŒrgerpanel fĂŒr Homberg von Nutzen sein könnte, entstand aufgrund der Debatte um die Einrichtung einer FuĂgĂ€ngerzone in Homberg. FĂŒr mich blieb dabei die Frage offen, ob 2000 Unterschriften zeigen, dass die BĂŒrger in der Mehrheit eine solche Zone wĂŒnschen, oder die jetzige Besucherfrequenz auf die Existenz einer (schweigenden) Mehrheit hinweist, die diese MaĂnahme ablehnt. Hier hĂ€tte ein reprĂ€sentatives Meinungsbild der Homberger BĂŒrger â auch wenn kein eindeutiges Votum erfolgt wĂ€re â zu einer fundierten Entscheidungsfindung und -begrĂŒndung in der Stavo beigetragen.
Nun soll es beim âSchutzschirmâ also ein BĂŒrgerentscheid richten. Aus meiner Sicht eine zumindest zweifelhafte Idee.
1. Es ist unsicher, ob in dieser Angelegenheit ein BĂŒrgerentscheid ĂŒberhaupt zulĂ€ssig ist (§8b Abs.2.4).
2. Die Gemeindeorgane können sich auch bei einem BĂŒrgerentscheid nicht um eine eigene Beschlussfassung drĂŒcken (§8b Abs.2.5).
3. Die Idee der BĂŒrgerbeteiligung wird diskreditiert, wenn Stadtverordnete in âguten Zeitenâ mit Verweis auf ihr Mandat und die von ihnen getragene Verantwortung Partizipation ablehnen, dann aber, wenn âder Karren vor die Wand gefahrenâ ist, den BĂŒrgern die Wahl zwischen âPest und Choleraâ zuschieben.
4. Auch wenn die Bezeichnung âBĂŒrgerentscheidâ eine schöne demokratische Konnotation hat, sollte doch ĂŒberlegt werden, wer â und aus welchen GrĂŒnden â die Entscheidung dann tatsĂ€chlich treffen wĂŒrde. Ohne hier tiefer in die empirische Partizipationsforschung einzusteigen; es kann davon ausgegangen werden, dass die Beteiligung an einem Entscheid ziemlich sicher unter der ĂŒblichen Kommunalwahlbeteiligung in Homberg (ca. 50%) liegen wird. Als GrĂŒnde fĂŒr eine weitergehende Nichtbeteiligung kommen Fatalismus, Unkenntnis oder aus Punkt 3 resultierende BegrĂŒndungen infrage.
Aber unabhĂ€ngig davon, ob die Abstimmung ĂŒberhaupt das Quorum von 25% der Wahlberechtigten erreicht, die Abstimmung wĂŒrde von den sogenannten âĂŒblichen VerdĂ€chtigenâ (H. Klages) dominiert. Es handelt sich dabei um meist mĂ€nnliche Personen, um die 50 Jahre alt, mit gutem bis sehr gutem ökonomischen Status und Bildungsabschluss. Tendenziell nicht zur Wahl gehen werden erfahrungsgemÀà MitbĂŒrger ohne einen solchen sozio-ökonomischen Hintergrund, und damit die, die am hĂ€rtesten von GebĂŒhrenerhöhungen und LeistungskĂŒrzungen betroffen wĂ€ren. Von einer Entscheidung durch âdie BĂŒrgerâ kann also keine Rede sein, soziologisch betrachtet entscheidet der gleiche Teil der Bevölkerung, der auch in der Stavo schon ĂŒberproportional vertreten ist.
Bei aller Sympathie fĂŒr eine Beteiligung der BĂŒrger an der kommunalen Selbstverwaltung; hier ist es die Aufgabe der ReprĂ€sentanten (Stadtverordneten) fĂŒr eine gemeinwohlorientierte Entscheidungsfindung zu sorgen, zumal die Stavo aus Sicht der BĂŒrger an der HerbeifĂŒhrung der jetzigen Situation ja nicht gĂ€nzlich unbeteiligt war.
Ăber die Voraussetzungen fĂŒr eine, wie in dem Antrag geforderte, âqualifizierte BĂŒrgerbeteiligungâ will ich mich aus Zeit- und PlatzgrĂŒnden nicht mehr auslassen, möchte aber noch anmerken, dass ich die Verwendung des Begriffs âBĂŒrgerbeteiligungâ im Zusammenhang mit dem Solarpark fĂŒr unangebracht halte. Von BĂŒrgerbeteiligung könnte gesprochen werden, wenn diese bei der Frage eingebunden worden wĂ€ren, ob â und wenn ja, wo und unter welchen Bedingungen â in unserer Gemeinde ein Solarpark errichtet wird. Der nunmehr unter diesem Etikett diskutierte Sachverhalt betrifft lediglich die Frage, ob auch ein paar Investoren aus der Region beim risikolosen EEG-Monopoly mitspielen dĂŒrfen.
Der Kindergarten soll nach Wernswig in die NĂ€he vom Waldhof. Bei schlechtem Wetter soll ein Raum in der GaststĂ€tte Waldhof zum Unterschlupf dienen. Bin mal gespannt welche Erzieherin vor den Karren spannt werden soll und hoffentlich bekommt sie auch die dafĂŒr nötige Ausbildung die man braucht. Vielleicht wird es ja eine Erzieherin aus dem “platt gemachten” Kindergarten.
wieder mal ne blöde frage,welche erzieherin soll hĂ€nsel und grĂ€tel dann im wald suchen wenn sie mal ausgebĂŒkst sind.
@miriam
Angeblich bĂŒchsen die Kinder nicht aus, sie wissen genau wo die Grenze (Sichtweite der Erzieherin) ist. Ausserdem wĂŒrden die Kinder diesen Freiraum genieĂen und sich besser entwickeln wie Kinder die in einen rĂ€umlichen (GebĂ€ude) Kindergarten gehen. Da kann man ja nur hoffen, dass die Eltern sich richtig entscheiden.
Wenn du als Mitglied des Gemeinderates hier in deiner Amtspflicht durch diese TĂŒre eintreten musst, lege alle Deine Leidenschaften, Hass, Feindseligkeit, Gewalt, Freundschaft und Heuchelei ab. Deine eigenen Sorgen der Gemeinde unterordne. Dieselbe Gerechtigkeit die Du dieser tust, die gleiche wirst du von Gottes Gerechtigkeit erwarten und ertragen mĂŒssen.
A.D. 1595
Diesen wahren und noch heute gĂŒltigen Spruch möchte ich den Stadtverordneten fĂŒr die Stadtverordnetensitzung am Donnerstag an Herz legen.
Meine Damen und Herren, Sie werden an Ihren Entscheidungen, Ihrer Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit gemessen. Das gleiche gilt fĂŒr den Magistrat und den BĂŒrgermeister.
@ Mahner
Den Spruch finde ich gut. Doch den hÀtten die schon vor Jahren lesen sollen, dann wÀren die Schulden nicht so hoch geworden. Aber diesen Spruch kann man auch Zweideuten. Denn die haben gelernt, Sachen so zu lesen und zu verstehen, dass es zu ihren Gunsten steht. Obwohl der Schreiber es anders meinte.
Diese Ăberraschungen sind auch Ihr Verdienst Herr Schnappauf, ich freue mich, dass ihre Arbeit AufklĂ€rung leistet.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ich bin auf nÀhere Infos gespannt.
Wobei wie es scheint die verschlafene SPD jetzt wach zu werden scheint.
Sie, die die letzten Jahre immer still gehalten hat, folgt nicht mehr blind dem BMW. Was ist los?
Hat gerlach seine SchĂ€fchen nicht mehr im Griff? Wie man hört gibt es Ărger in der Homberger SPD.
Wenn er dazu fĂŒhrt, dass wieder vernĂŒftige Politik gemacht wird, ist es gut.
Hat Herrn Kroeschell der Mut verlassen oder ist er auch wach geworden. Der Artikel klingt so, als ob sie erst dem Haushalt hat zustimmen wollen.
als kind aus den zeiten von willi brand und helmut schmitt,den ich sehr verehre,muĂ ich feststellen die soziale partei deuschland sich doch sehrgewandlt hat.
@15
In Homberg ist die Bezeichnung SPD wie Hohn und Spott, man sagt ja roter Baron, sch..wittchen und so.
Eingebildet, die haben uns lÀngst vergessen.
Hauptsache wir sind wir.
Nun steht erstmalig Martin Wagner alleine da. HĂ€lt das die CDU aus ? Bzw Herr Ripke ?
Das wird ja wohl Zeit.
An sich eine Farce, dass die Mehrheitsfraktion, die ja mit dem BĂŒrgermeister verbunden ist und alles bisher ab genickt, entschuldigt oder verschwiegen hat, ihn im Regen stehen lĂ€sst. Der Mut blieb auf der Strecke. Herr Kroeschell, geht Ihnen der Mut aus?
Bis zur Sitzung am 29. Mai wird man die SPD umgarnen, die anderen Parteien â mit Ausnahme der FDP â haben ja Charakter und Haltung.
Herr Gerlach neigt eher dazu, seinem Freund Martin eben mal 17 Mio. Ăberziehungskredit gewĂ€hren zu wollen. Also nicht wundern, wenn die Ablehnung nur eine DrohgebĂ€rde ist.
Was soll bis zum 29. Noch geĂ€ndert werde. Erst einmal mĂŒssen die AbschlĂŒsse 2008 etc. auf den Tisch. Viel zu oft haben CDU, SPD und FDP dem BGM freie Hand gelassen.
Sind wir doch mal realistisch, was könnte eingespart werden? Soll vieleicht der ZuschuĂ an die Sportvereine gestrichen werden, die stĂ€dtisches Eigentum pflegen oder im Winter der Streu- und RĂ€umdienst – Anlieger können die StraĂen dann rĂ€umen oder beim Kindergarten – Kinder in die benachbarten KindergĂ€rten – junge Familien werden nicht mehr hier wohnen wollen. Die Feuerwehren? Hier wird jetzt schon im Minimalbetrieb gefördert (Siehe Bedarfs- und Entwicklungssplan RĂŒckstand)
W E R will auf Bequemlichkeiten verzichten?
Ich bin auf VorschlĂ€ge neugierig – aber bitte immer mit BegrĂŒndungen
zu 2.
Waldkindergarten – soll er nicht dazu dienen KiGa PlĂ€tze in der Kernstadt frei werden zu lassen? Hier werden sicher neue Kosten entstehen. Geht es wirklich darum freie PlĂ€tze zu schaffen hĂ€tte ich einen Vorschlag:
Der KiGa HĂŒlsa ist noch nicht maximal ausgelastet, ermöglicht es den Rinnetaler ihre Kinder bergaufwĂ€rts zu bringen. So werden PlĂ€tze in Homberg frei, HĂŒlsa ist ausgelastet, kaum Kosten da der Kindergartenbus sowieso bis nach Allmuthshausen von Homberg kommend fĂ€hrt. Er mĂŒĂte lediglich ĂŒber Steindorf nach HĂŒlsa die Kinder bringen!
Es scheint, dass ein Grossteil der Stadtverordneten den sog. Rettungsschirm BegrĂŒĂen wĂŒrde, aber Angst vor den dann amtlich verordneten Konsequenzen hat. Die könnten ja beim BĂŒrger (WĂ€hler) Unmut auslösen. Es kann aber auch sein, dass man sich âHintertĂŒrchenâ offenhĂ€lt. Man möchte ja, aber schuld sollen die Anderen sein. Nach einem BĂŒrgerentscheid fĂŒr den Rettungsschirm könnte man sich evtl. hinter dem Ergebnis verstecken. (Ihr, die BĂŒrger wolltet es ja so.) Sollte der BĂŒrgerentscheid gegen den Rettungsschirm ausfallen und durch den dann trotzdem bestehenden Spar- und GebĂŒhrenerhöhungszwang schmerzhafte Einschnitte entstehen, kommt als Ergebnis faktisch das Gleiche raus. (Ihr, die BĂŒrger wolltet es ja so.) Wenn die Homberger Stadtverordneten einen BĂŒrgerentscheid beschlieĂen sollten stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus. Dass die Stadt Homberg den Arsch voll Schulden hat, ist nicht nur dem traurigen Umstand zu schulden, dass die derzeitige Hessische Landesregierung den Kommunen sehr viel Geld entzogen hat, sondern auch der Tatsache, dass die Stadt Homberg trotz Schulden fahrlĂ€ssig weitergewirtschaftet hat als wenn es kein Morgen gĂ€be. Der beknackte Hessentag hat trotz gegenteiliger Behauptungen keinem nachhaltig genutzt. Es war, wie in der Presse von vornherein vorausgesagt, eine “Party auf Pump”. Mit den Schulden die hĂ€ngengeblieben sind hĂ€tte man sinnvollere Dinge bewerkstelligen können. Beim Schuldenmachen hat uns keiner gefragt, jetzt sollen wir plötzlich mĂŒndig werden. Die Stadtverordneten der etablierten Parteien haben uns da “reingeritten”. AuĂer der FWG, die waren damals noch nicht dabei. Macht aber jetzt beim Schuldenmachen mit. Es gibt jede Menge Möglichkeiten dafĂŒr mit dem Sparen anzufangen. Die Stadt hat kein Geld. Dann ist es derzeit z. B. auch nicht möglich das alte Gaswerk zu sanieren und zum Jugendzentrum umzubauen. Das bereits bereitgestellte Geld von ĂŒber einer Mio. ⏠wĂ€re dann weg. Wohin denn? Sofort zurĂŒckgeben!! Ăber eine Million ⏠weniger Schulden. Auch die von BMW genannten jĂ€hrlichen 30.000⏠Bereitstellungszinsen fĂŒr diesen Kredit wĂŒrden entfallen. Billiger fĂŒr die Stadt wĂ€re es, das GelĂ€nde bei voller RisikoĂŒbernahme an einen Interessenten zu verschenken. So traurig wie es vielleicht ist, auch einen neuen Jugendclub kann sich Homberg derzeit nicht leisten. Es gibt viele weitere Möglichkeiten zu sparen.