Fake Meldung: “Planungshoheit sichern”
Die Stadtverordneten beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 einstimmig den Kauf des Krankenhausareals mit allen Gebäuden für einen Euro.
Der Abriss der Gebäude koste grob geschätzt 7 Mio. Euro.
Das sei zwar teuer, es wäre aber notwendig, damit die Stadt sich die Planungshoheit sichert. So äußerten sich alle Fraktionen, und auch die HNA verbreitete dies.
Haben die Stadtverordneten noch nie etwas von der Planungshoheit der Kommunen gehört? Auch ohne Kauf kann die Stadt weitgehend bestimmen.
Die Stadtverordneten entscheiden, ohne einfachste Sachverhalte zu kennen, sie machen sich nicht einmal kundig.
Sind sie denn fähig, über Millionenbeträge zu entscheiden? Oder glauben sie, die Bürger mit dieser Falschmeldung überzeugen zu können?
Auch die HNA kommt nicht ihre journalistischen Pflicht nach, zu informieren, einzuordnen und Zusammenhänge zu erläutern. Sie erweist sich wieder als PR-Sprachrohr des Bürgermeisters.
# In dem HNA Bericht heißt es, es sei um das Krankenhaus gerungen worden. Mit wem wurde gerungen, etwa mit Asklepios?
# Es hätte ein Tauziehen gegeben. Wenn im Magistrat ohne Wortmeldungen abgestimmt wird, ist es kein Tauziehen.
# Stand die Stadt als Käufer im Wettbewerb mit anderen Interessenten, die das Gelände kaufen wollten?
Nein, die Schrottruine war für die Immobilienmarkt nicht interessant, sonst hätten sie schon längst gekauft.
Die Entlastung von Asklepios von diesem Abbruchkandidaten wurde schon vor Jahren vom Bürgermeister vorangetrieben, zu Lasten der Steuerzahler und der Bürger. Der Bürgermeister zeigt sich als verdeckter Lobbyist für Asklepios.
Weil die Argumentation dünn und nicht tragfähig war, wurden Hilfsargumente nachgeschoben.
Das leerstehende verfallende Krankenhaus-Hochhaus würde das Stadtbild stören.
Von weitem besteht aber kein Unterschied zu der Zeit, als das Krankenhaus noch in Betrieb war.
Abrisskosten kleingerechnet
Da wird von 2 Millionen Euro Kosten für die Stadt gesprochen, die zwar schmerzlich aber notwendig seien.
Für die Abrisskosten ist bisher keine solide, nachprüfbare Berechnung mit Mengen, Schadstoffklassen, Abrisskosten und Deponiekosten bekannt. Nicht umsonst wird von geschätzten Kosten gesprochen. Bisher haben sich alle Schätzungen nicht bewahrheitet. In der Sitzung hat der Bürgermeister weitere Kostensteigerungen für das Multifunktionshaus angekündigt. Übrigens: für den Abriss des Fachwerkhauses für das Multifunktionshaus gab es die behaupteten Schadstoffe nicht.
Vor ein paar Jahren wurden ein Teil der Unterkunftsgebäude in der Ostpreußenkaserne abgerissen. Auch diese Kosten waren höher als vorher angegeben. Das Gelände liegt noch heute brach. Der Bürgermeister begründete der Abriss damit, dass man freie, abgeräumte Flächen brauche für den Fall, dass ein Unternehmen Gewerbeflächen benötigt. In der Regel suchen Unternehmen ebene Flächen. Die Fläche der abgebrochenen Gebäude hat einen Höhenunterschied von ca. 15 Meter, für Gewerbeansiedlungen uninteressant. Das Geld wurde heraus geschmissen. Es gab gar keinen kurzfristigen Bedarf.
Auch für das Krankenhausgelände gibt es keinen Bedarf. Den Stadtverordneten wird nur ein tolles Entwicklungspotential vorgegaukelt und sie lassen sich blenden, ohne nur einmal nachzudenken.
Und wenn dann der Stadtverordnete Bernd Herbold (SPD) sich noch über den Asklepios-Konzert entrüstet, dass dieser nur seine Gewinne maximieren will, dann ist das scheinheilig. Es war die SPD, die die Privatisierung des Gesundheitswesen und die Einführung der Fallpauschale vorangetrieben hat. Es war die SPD, die den Konzern die Gebäude, die Grundstücke, das Inventar kostenlos übergeben hat, dass einmal mit Steuergeldern aller Bürger finanziert worden war. Außerdem wurden auch noch Finanzmittel an Asklepius übereignet.
Das sagten die Parteien 2006
So reagierten Homberger 2006
