Die Rechenkünste des Bürgermeisters
18 ha Freifläche möchte Bürgermeister Martin Wagner durch Stadtverordnetenbeschluss für den Bau eines Solarparks ausweisen lassen und die Fläche von der Immobilienverwaltung des Bundes kaufen. Der Kauf soll über die Hessische Landgesellschaft (HLG) abgewickelt werden. Für die Stadt verdoppeln sich dadurch die Gesamtkosten.
Kein Euro für die Stadt bis 2020
Das soll im Jahr 75.000 bis 85.000 Euro Pachteinnahmen für die Stadt bringen. In 20 Jahren könne man so mindestens 1,5 Mill. Euro einnehmen.
Dass dem ein Kaufpreis von 450.000 Euro (2,50 Euro/qm) gegenüber stehen, wird dabei vergessen. Es bleibt aber nicht bei den 450.000 Euro, denn die Stadt hat das Geld gar nicht. Sie muss es sich leihen und Zinsen dafür zahlen. Hinzu kommt die Grunderwerbssteuer und die Kaufnebenkosten. Man kann von 600.000 Euro Kosten ausgehen. Bei einem mittleren Pachtpreis von 80.000 Euro würde 7,5 Jahre dauern, bis der Kaufpreis zurück bezahlt ist. Bis 2020 flösse kein Euro Pacht in die Stadtkasse. Bis 2020 soll die Stadt alle Schulden (zur Zeit 51 Millionen Euro) zurückgezahlt haben, wenn sie den kommunalen Rettungsschirm ab nächstem Jahr in Anspruch nimmt.
Es kommt noch toller
Die Stadt will das nicht mit einem Darlehen finanzieren, das sie selbst aufnimmt, sondern das Geschäft soll die Hessische Landgesellschaft (HLG) durchführen. Das hat den Charme, dass die Stadt keine zusätzlichen Schulden im Haushalt ausweist. Kauf jetzt, zahl später – sehr viel mehr.
Die HLG macht dieses Geschäft gern, denn sie verdient damit gut an Homberg ohne jegliches Risiko.
Die Berechung hat der Stadtverordnete Eckbert Siebert (FWG) nach den Informationen der HLG und den Aussagen einer Bank dankenswerter Weise zusammengestellt.
Solche Gegenüberstellungen sind von der Stadt niemals vorgelegt worden, was nach dem Haushaltsrecht ihre Aufgabe wäre.
(Die Investitionskosten von 600.000 Euro setzen sich zusammen aus Kosten für Kauf + Nebenkosten, Bauleitplanung, Erschließung)
Vermutlich sahen dann alle Kostenrechnungen der Vergangenheit ähnlich aus.
Keiner im Magistrat und der Stadtverordneten hat wohl bis heute im Rahmen seiner Aufgaben, sachgerechte Entscheidungen gut vorbereitet und nachgeprüft zu treffen, diese kleine Rechenaufgabe bei Kaufentscheidungen vorgenommen.
Vermutlich immer mehr oder weniger blind dem Fraktionsvorsitzenden gefolgt.
Haben die denn jemals gerechnet?
Pflichterfüllung?
Zum Wohle der Stadt?
Also geht es zu wie in Hameln!
Einen will ich noch so am Rande erwähnen:
Die örtliche Presse.
Recherche?
Fakten?