Über ein Jahr noch keine Entscheidung des Landgerichts zur Klage gegen Wagner
Aktuell meldet die HNA, dass das Landgericht noch immer nicht über die Anklage der Staats- anwaltschaft in der Sache Bürgermeister Martin Wagner entschieden hat.
Auf die lange Bank geschoben
Wieder antwortet der Presse- sprecher der Staatsanwaltschaft, dass Haftsachen vorgingen. Woher nimmt er diese Vor- entscheidung, dass es sich bei Wagner um keine Haftsache handelt?
Anlass für die Klage ist die Einstellung eines Mitarbeiters beim Stadtentwicklungsverein im Bahnhofsgebiet. Dieser Verein ist ein Bestandteil des Förderprojektes Soziale Stadt, die im Bahnhofsgebiet tätig ist. Der eingestellte Mitarbeiter hat aber nicht für den Verein gearbeitet, sondern wurde vom Bürgermeister ins Rathaus abgezogen, wo er als sein Pressesprecher gearbeitet hat. Damit ist dem Verein ein Schaden entstanden. Vorsitzender des Vereins ist Martin Wagner.
Arbeitsprozes mit Vergleich beendet
Der Verein kündigte dem Mitarbeiter am 29. 11. 2010 zum 31. 12. 2010. Dagegen klagte der Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht, weil Wagner ihm vorher sehr hohe Versprechungen gemacht haben soll. Am 5. April 2011 wurde vor dem Arbeitsgericht Kassel ein Vergleich abgeschlossen. Der ehemalige Mitarbeiter erhält 4.500 Euro Abfindung nebst Sozialabgaben. Die Prozesskosten dürften sich auf 2.500 Euro berechnen, insgesamt kann von 7.000 Euro Schaden für den Verein ausgegangen werden. Der Verein wird aus Steuergeldern finanziert, ein Drittel zahlt der Bund, ein Drittel das Land und ein Drittel die Stadt. Diese Mittel sind zweckgebunden für das Projekt Soziale Stadt und dürfen nicht für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt eingesetzt werden. Der Verein wäre gut beraten, gegenüber der Stadt Regressforderungen anzumelden, um selbst nicht in die Mithaftung zu kommen.
In dem Protokoll des Vereins heißt es zu der Einstellung des Mitarbeiters.:
"Der 1. Vorsitzende M. Wagner gibt bekannt, dass er Herrn Krum zur Einstellung im Verein als Koordinator für Förderprogramme und Stadtentwicklung vorschlägt."
"Seine zukünftige Arbeit soll über Förderprogramme mitfinanziert werden. (…)
Die durch die Einstellung entstehenden Personal- und Materialkosten kosten werden, soweit nicht förderfähig, durch die Stadt getragen. Eine Zustimmung dazu hat der 1. Vorsitzenden in seiner Funktion als Bürgermeister bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eingeholt."
Kleine Anfrage im Hessischen Landtag
Nordhessische Landtagsabgeordnete haben jetzt eine kleine Anfrage in den Landtag eingebracht und verlangen Antwort von der Landesregierung.
Die Homberger SPD hatte in der letzten Legislaturperiode einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, der nur einmal tagte, weil danach die Wahlperiode zu Ende war. In der neuen Wahlperiode hat die Homberger SPD noch keine Initiative gezeigt, die Sache aufzuklären. Die strafrechtliche Seite ist Sache des Gerichts, die haushaltsmäßigen Auswirkungen müssen die Stadtverordneten im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung selbst aufklären.
siehe auch:
Homepage Homberg Kontaktperson
Weiterer Beleg über den Pressesprecher, den es angeblich nicht gibt
Hat Homberg einen Pressesprecher oder nicht?
Hombergs Pressesprecher spielt auf dem Altstadtfest auf
Förderprogramm – Koordinator für Homberg : Bürgermeister mißbraucht den Förderverein
Politische Justiz : Zwei Fälle aus Homberg
Wie unabhängig ist die Justiz?
Wiederholungstäter
Große Strafkammer
Vorwurf der Untreue soll vor Große Strafkammer kommen
Druckansicht
An sich müsste Wagner doch ein Interesse an einer beschleunigten Aufklärung und rechtlichen Bewertung haben. Mein Glauben an den Rechtsstaat ist längst erschüttert.
Tricksen und Vertuschen ist an der Tagesordnung.
In Homberg haben jedoch in den letzten Jahren viele Bürger persönlich die Erfahrung gemacht, dass man sich auf die Zu- und Aussagen von BGM Wagner nicht verlassen kann.
Wie lang die unterstützenden Parteien das mitmachen. Am Horizont erscheint schon die nächste Wahl, da will man jetzt einmal Flagge zeigen.
Leider gibt die Homberger SPD bereits seit lange nicht mehr eine gute Opposition ab. Nach der Zustimmung zum EKZ hat diese Partei an Glaubwürdigkeit verloren, aber wie man hört rumort es auch da.
Es ist schon erstaunlich, wie die Justizmühlen mahlen: Anscheinend sehr langsam. Ob da die Landesregierung ihre Finger im Spiel hat?
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, vor Gericht gleich behandelt zu werden, ist tief erschüttert, wenn sie wegen einer Maultasche eine Kündigung erhalten und ein Bürgermeister, als Polizeiordnungsbehörde sowohl ein Fahrtenbuch fälschen darf, sein Amt behält und noch der Untreue bezichtigt wird und immer noch im Amt ist.
Leider ist die FWG ihrem Anspruch, die Verhältnisse in Homberg zu ändern, nicht gerecht geworden. Es blieb alles beim Alten, sogar der kriminelle Bürgermeister erzählt die gleichen unwahren Geschichten wie schon im letzten Wahlkampf. Aber jeder Bürger wählt sich den Bürgermeister, den er braucht!!
Armes Homberg!
https://www.hna.de/nachrichten/landkreis-northeim/uslar/martina-daske-wirft-handtuch-1585240.html
Da ging es etwas schneller als in HR.
Anscheinden kennt der BM jemanden, der einen kennt, der kennt wiederum einen – und der sorgt dafür, daß die ganze Sache etwas länger dauert oder gar nicht bearbeitet wird.
Ich kann mich noch daran erinnern, das man in der ehemaligen SBZ ( Sowjetischen Bezatzungszone) dies Seilschaften nannte. Aber diese Seilschaften sind in der Bundesrepublick ausgeprägter, so der Anschein. Das Große Vorbild – Herr Wulff.
Übrigens gleiche Partei wie der BM und auch die Partei mit der Spendenaffäre im Schwarzgeldkoffer.
Netzwerke, so undurchsichtig und geheim.
Medienartikel sollte man in soclhen fällen auch zwischen den Zeilen lesen können. Dann kann man sich ein Bld mach.