FWG: Kindergarten-Krimi in Wernswig, oder: Was hat der Ortsbeirat entschieden?
Die FWG Homberg bat um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung
Die Frage, wo in Wernswig der neue Kindergarten entstehen soll, erhitzt die Gemüter und beschäftigt die Gremien. Vor der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag überschlagen sich die Behauptungen und Begründungen – und nicht alle können der Wahrheit entsprechen.
Die Chronologie der Ereignisse in der zurückliegenden Woche:
Mittwoch: Der Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration (KJSI) spricht sich mit 5 zu 2 Stimmen für einen Neubau unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung des naturnahen Konzeptes des Kindergartens aus. In der vorangegangenen Debatte war die Frage diskutiert worden, ob man erst noch den Beschluss des Ortsbeirats abwarten müsse, der am Freitag tagt. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt mit dem Hinweis, dass jeder Ausschuss eigenständig Entscheidungen fällen könne und erst die Stadtverordnetenversammlung dann alle Voten bündeln müsse.
Samstag: Von den im KJSI überstimmten Vertretern von SPD und Grünen wird mit E-Mails die Forderung nach einer erneuten Sitzung des KJSI erhoben: Der Ortsbeirat habe am Freitag einstimmig für einen Ausbau eines Bauernhofes zum Kindergarten gestimmt. Der KJSI müsse daher seine Beschlussfassung ändern. Ebenfalls per E-Mail lehnen dies alle anderen Mitglieder des Ausschusses ab: Das Votum des Ortsbeirats sei wichtig, aber jeder Ausschuss könne eigenständig Entscheidungen fällen.
Montag: Im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung (BPUS) wird die Entscheidung des KJSI scharf kritisiert: Die Vertreter von Bürgerliste, SPD und Grünen behaupten, es gäbe einen "einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates", wonach ein Bauernhof zum Kindergarten umgebaut werden soll. Weder der KJSI noch die Stadtverordnetenversammlung könne sich dem Willen der Bürgerinnen und Bürger widersetzen und müsse also für den Umbau des Bauernhofes stimmen.
Nun die Überraschung: Ausschussvorsitzender Hilmar Höse teilt mit, dass er bei der Sitzung des Ortsbeirates anwesend gewesen sei und es keine Beschlussfassung des Ortsbeirates gegeben habe. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau bestätigt dies, verweist aber auf die Dorfmoderation die in Wernswig stattgefunden hat und die den eindeutigen Willen der Wernswiger für den Umbau des Bauernhofes gezeigt habe.
Der Ausschuss stimmt am Ende mit 5 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Umbau des Bauernhofes zum Kindergarten – also das Gegenteil des Kinder- und Jugendausschusses.
Dienstag: Im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) wird dasselbe Thema diskutiert. Es herrscht Einigkeit, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht erfolgen kann ohne dass ein Votum des Ortsbeirates vorliegt. Der HaFi entscheidet daher mit 5 zu 2 Stimmen, den Tagesordnungspunkt bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung absetzen zu lassen. Grund: Der Ortsbeirat habe am Freitag keinen Beschluss gefasst.
Die nächste Überraschung kommt ebenfalls am Dienstag aus dem Rathaus: Während in HaFi und Bauausschuss gesagt wurde, dass der Ortsbeirat auf seiner letzten Sitzung nichts entschieden habe, wird im Ratsinformationssystem der Stadt doch ein Beschluss des Ortsbeirats vom vergangenen Freitag hochgeladen.
Ebenfalls wird durch Mail aus dem Rathaus auf die Dokumentation der Dorfmoderation in Wernswig hingewiesen. Darin heißt es im Abschlussbericht (Seite 5, ungeändert): "In der Diskussion wurde deutlich, dass der Umbau der vorhandenen Scheune für den größten Teil der Anwesenden die interessanteste Variante erscheint" (ogy.de/egul).
Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag hat also entscheidende Fragen zu klären:
Wie geht sie damit um, dass aus den drei vorbereitenden Ausschüssen drei völlig unterschiedliche Voten vorliegen (Neubau, Ausbau, Absetzung)?
Was hat es mit dem (man muss sagen: angeblichen) Beschluss des Ortsbeirates auf sich, der am Dienstag in die Systeme eingepflegt wurde, nachdem vorher Ausschussvorsitzende und Stadtverordnetenvorsteher gesagt haben, dass es keinen Beschluss gäbe?
Kann die Formulierung der Dorfmoderation "für den größten Teil der Anwesenden als die interessanteste Variante" als eindeutiges Votum der Wernswiger betrachtet werden?
Und wie soll bei einer solchen aufgeheizten und offenkundig mit Unwahrheiten gespickten Diskussion ein für die Stadt vernünftiger, finanzierbarer und also verantwortbarer Beschluss gefasst werden?
Interessant in diesem Zusammenhang ist vielleicht auch noch, dass es sich bei den Personen, die für diesen offensichtlichen Formfehler wohl verantwortlich sind (sie haben sich bei den öffentlichen Ausschußsitzungen als diese geoutet), um zum Teil den selben Personenkreis handelt, die 2012 dafür gesorgt haben, dass das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über den Kauf der Kasernen in Homberg durch die Stadt Homberg wegen vermeintlicher Formfehler von der damaligen Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde.
Vermeintlich deshalb, weil die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach inzwischen gut sieben Jahren immer noch nicht darüber entschieden hat, ob es so war.
Und mit genau so fadenscheinigen Gründen – nach diesem offensichtlichen Formfehler ihrerseits – versuchen sie wieder, eine Entscheidung durchzudrücken und veranlassen wohl zusätzlich noch die Stadtverwaltung, dem Ortsbeirat Wernswig einen offensichtlich nicht gefassten Beschluß unterzuschieben.
Und da soll mir nicht die Galle überlaufen!
Der Ausschuss "Kinder, Jugend, Soziales, Integration" tagte bereits am 4. März. Bis heute 12. März, 8:47 Uhr liegt noch kein Protokoll im Ratsinformationssystem vor.
Von den beiden anderen Ausschüssen, die in erst in dieser Woche tagten, liegen die Protokolle bereits vor.
Im Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses heißt es:
Narrenhochburg Homberg!! Wie es leibt und lebt ! đ€Ą
Lehrstunde zu TO 4: KiGa Wernswig
Der Vorsteher gab vorab den Hinweis, ihm liege ein "Umlaufbeschluss des Ortsbeirates Wernswig vom heutigen Tag vor, wonach sich die 6 Unterzeichner nun für das Grundstück Rohde aussprechen. Nach meinem Wunsch, den HAFi-Beschluss zu erläutern, kam es zu einer Aussprache, die Bölling begann. Er wollte die Abstimmung dem Grunde nach herbeireden mit seiner üblichen Argumentation. Meinm Beitrag hielt der BM entgegen, ich gebe die HGO unzutreffend wieder, was er mit § 82 Abs. 4 HGO begründete. Der Wortbeitrag von Herbold gipfelte im Vorwurf, es stünden persönliche Interesse dahinter, nicht für das hervorragende Konzept Bauerhof-Kita stimmen zu wollen. Nachdem ist auf den einschlägigen Abs. 3 hingewiesen habe, kam es zur Abstimmung: 21 Stimmen dafür, 12 (SPD, Grüne) dagegen. Das fand die SPD dann nicht gut, weil man wohl ein anderes Verhaslten erwartet hatte. Nun kann der Ortsbeirat in Ruhe ordnungsgemäß beraten, dieses Mal auch inhaltlich sich festlegen. Dann wird die sicher interessante Eröterung in Ausschüssen und StaVo geführt.
Fazit: Das Parlament ist noch der Souverän in Homberg, wenigstens dieses Mal erkennbar
Wenn ein Ortsbeirat mitgeteilt bekommt das die beiden Neubau-Varianten nicht genehmigungsfähig sein wird, entscheidet er sich für die dritte Variante. Ist doch logisch! Wer hat entschieden das die ersten beiden Varianten nicht genehmigungsfähig sind?
Warum werden diese dann überhaupt in Erwägung gezogen?
Will man im Vorfeld den Hof favorisieren?