Sondersitzung des Stadtparlaments
Jetzt soll kurzfristig am 16. 3. 2011 eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Ein Grund dafür ist bisher nicht genannt. Dabei sind CDU und FDP doch gegen Sondersitzungen, so jedenfalls 2003, damals ließen sie eine Sitzung platzen.
2003 ließen CDU und FDP die Sondersitzung am 12. Juni 2003 platzen
2003 hatte Bündnis90/Die Grünen und die SPD das Projekt "Soziale Stadt" vorbereitet. Von den Fachleuten wurde geraden, den Antrag zur Aufnahme in das Programm schnell zu stellen, da das Kontingent in Kürze ausgeschöpft sei. Deswegen wurde eine Sondersitzung beantragt, doch die endete mit dem Auszug von CDU und FDP.
"Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Pfeiffer sprach von einer "dubiosen Sondersitzung" bei der Steuern verschleudert würden."
"Politisches Kalkül" und "leeres Gewäsch" warf der CDU-Chef der Opposition vor. Antrag sei nur zu Schaufensterzwecken gestellt, befand der FDP-Fraktionsvorsitzende Ripke.
Klaus Bölling von den Grünen: "Schade, dass die guten Ansätze zur interfraktionellen Zusammenarbeit jetzt vorbei sind. Das Verhalten von CDU und FDP wird Auswirkungen haben, auf die Politik und die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister" (alle Zitate aus der HNA über die Sitzung)
CDU und FDP lehnen Antrag zur Aufnahme in das Programm "Soziale Stadt" ab
In der folgenden Sitzung am 17. Juli 2003 kam das Thema "Soziale Stadt" wieder auf die Tagesordnung. Diesmal wude die Aufnahme in das Programm "Soziale Stadt" von SPD und Grünen beschlossen, während CDU und FDP den Antrag ablehnten.
In der Niederschrift dieser Sitzung heißt es: "Bei 35 anwesenden Stadtverordneten 20 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen" (SPD 17 + Grüne 3 = 20 Stimmen, CDU 13 + FDP 2 = 15 Stimmen)
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Dokumentation
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg
Soziale Stadt: Verlust von Fördermitteln droht Boykott von CDU und FDP gefährdet Hombergs Teilnahme am Förderprogramm
Durch ihr Verlassen der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni stellen CDU und FDP eine Teilnahme Hombergs am Bund-Länder-Programm ‘Soziale Stadt’ in Frage. Homberg droht dadurch der Verlust von Fördergeldern in erheblicher Höhe, befürchten Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Das Förderprogramm sollte gemäß Antrag der Arbeitsgemeinschaft SPD-Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung von sozialen und städtebaulichen Maßnahmen im Wohngebiet am Bahnhof dienen. Dieses Wohngebiet war von allen Fraktionen der Stadtverordnetenversamm-lung in den letzten Jahren als Brennpunkt mit besonderem Entwicklungsbedarf erkannt worden. Projekte wie das geplante Stadtteilzentrum im alten Sparkassengebäude könnten durch das Programm ‘Soziale Stadt’ gefördert werden. Zudem sind etliche weitere Fördermittel im Bereich Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Qualifizierung ausdrücklich an das Programm ‘Soziale Stadt’ gekoppelt.
Im Vorfeld wurden etliche Gespräche mit Vertretern der Servicestelle HEGISS (Hessische Ge-meinschaftsinitiative Soziale Stadt) geführt. Dabei wurde immer wieder nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass viele Städte und Gemeinden Interesse am Programm haben und eine Beantragung durch die Stadt unverzüglich erfolgen sollte. Laut Förderrichtlinien des Sozi-alministeriums, die den GRÜNEN vorliegen, müssen Anträge für nicht-investive Maßnahmen (Personalkosten, Projekte z.B. zur Integration etc.) bis zum 31.7. gestellt werden.
Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist es unverständlich, warum Bürgermeister Wagner nicht auf seine Partei eingewirkt hat, um den Verlust von Fördergeldern für Homberg zu verhindern. Immerhin gehörte das Programm ‘Soziale Stadt’ ursprünglich auch zu seinen Plänen für Homberg. Leider wurde dieser Ansatz nicht weiter verfolgt und findet scheinbar nicht die Zustimmung der CDU. Für Homberg kann dies erhebliche Nachteile haben, da in der derzeitigen finanziellen Situation Projekte wie das Stadtteilzentrum, integrative Maßnahmen, Wohnumfeldverbesserun-gen, aber auch Projekte in den Efzewiesen (Multifunktionsplatz, Wasserlehrpfad) ohne Fördermittel nicht mehr verwirklicht werden können.
Insbesondere die CDU hat mit ihrem Verhalten nicht nur die Atmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung nachhaltig zerstört, sondern sie setzt vor allem Fördermittel leichtfertig aufs Spiel und gefährdet damit die Entwicklung Hombergs. Bündnis 90/DIE GRÜNEN bezweifeln, dass dies eine wirkungsvolle Unterstützung des eigenen Bürgermeisters ist.
Also, wenn ich das so lese und an die bisherigen Stadtverordnetensitzungsmeldungen nachdenke, kommt mir ein starker Verdacht.
Das die Damen und Herren der Stadtverordneten eigentlich in den Kindergarten gehören.
Denn immer wenn einer der Parteien etwas beschlieĂen möchte, sind die andere Parteien grundsĂ€tzlich dagegen. Ăbereinstimmungen sind groĂe Mangelware.
Dies ist so kindisch. Ist aber hier in Homberg wahrscheinlich so ĂŒblich, da ja der Eine oder Andere ja Verpflichtungen gegenĂŒber dem Einen oder Anderen hat. Deshalb kommen die Damen und Herren hier wahrscheinlich nie auf einen grĂŒnen Zweig.
Vielleicht wird ja auch berichtet was mit den 10 Fahrradboxen geplant ist.