1,1 Mio. Euro für Straßensanierung auf dem Burgberg
In der Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2018 legte der Magistrat eine Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Unger vor über die Sanierung der Zufahrt zum Burgberg. (Georg-Textor-Weg)
Die Studie ist im Ratsinformationssystem der Stadt nachzulesen: Textteil, Planteil.
Vorschlag ist, die Straße in drei Bauabschnitten zu sanieren – Gesamtkosten 1,1 Mio. Euro. Zusammen mit 240.000 Euro für den Anbau an die Gaststätte würden 1,34 Mio. Euro investiert.
Sind Investitionen in den Burgberg in dieser Höhe vertretbar?
240.000 Euro wurden ausgegeben für nur 28 qm Anbau an die Küche der Burgberggaststätte, für die Erneuerung der Kellertreppe und die barrierefreie Toilette (mit zwei neuen Stufen).
Vor Baubeginn an der Burgberggaststätte hatte ich als Stadtverordneter beantragt, zuerst den Zustand der Zufahrt prüfen zu lassen.
Zu diesem Antrag sagte der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015, für eine solche Untersuchung wäre bereits das Homberger Büro für Geotechnik beauftragt. Diese Aussage reichte dem Stadtverordnetenvorsteher, den Antrag rechtswidrig nicht abstimmen zu lassen. Von diesem Büro ist bis heute keine Studie vorgelegt worden.
Im Sachstandsbericht des Magistrats im September 2018 heißt es:
"Im Rahmen des Haushaltsplans 2018 war vorgesehen, für die o. g. Maßnahme eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Diese ist in der Anlage beigefügt und dient als Grundlage für die weiteren politischen Beratungen."
Ohne die genehmigten Haushaltsmittel durfte Dr. Ritz 2015 keinen Auftrag vergeben. Das zeigt, dass er am 17.12.2015 nicht wahrheitsgemäß geantwortet hatte.
Die der Studie von 2018 beigelegten Baumprotokolle und die Zeichnungen tragen alle ein Datum aus 2018.
Nachdem die Investitionen des Anbaus an die Burgberggasstätte schon erfolgt sind, müsste der Straßenbau jetzt in den Sommermonaten erfolgen, also in der Saison. Während dieser Zeit gäbe es keine Zufahrt für Gäste, Lieferanten und für Entsorgungsfahrzeuge. Die Gaststätte müsste während der Dauer der Bauarbeiten den Betrieb einstellen. Der Pächter könnte dann berechtigt einen Schadensausgleich einfordern. Allerdings wurde auch schon bisher des Öfteren festgestellt, dass die Burgberggaststätte während der bekanntgemachten Öffnungszeiten geschlossen hatte. Anscheinend war der Betrieb trotz des Anbaus noch nicht lohnend.
Lohnt sich dann die Investition von 1,34 Mio. Euro für Homberg oder gibt es Alternativen?
siehe auch: Wirtschaftlichkeit des Anbaus an die Burgberggaststätte?
DOKUMENTATION
Text und Begründung des Antrags zur Prüfung des Straßenzustandes vom 3. 12. 2015
"Nach meinen Informationen soll die Straße zum Burgberg stellenweise gefährdet sein abzurutschen.
Bevor auf dem Burgberg eine Viertel Million Euro für den Anbau eines Wirtschaftsgebäudes an die Burgberggaststätte investiert wird, sollte der Zustand der Straße geprüft werden.Gibt es im Straßenverlauf begründete Hinweise, dass sich die Straße verformt oder verformen könnte?
Besteht die Gefahr, dass die Straße stellenweise am Hang abrutschen könnte?
Wenn ja:Welche Baumaßnahmen werden in einem solchen Fall notwendig werden?
Wie wird die Dringlichkeit eingeschätzt?
Welche Kosten könnten dadurch auf die Stadt zukommen?
Antrag:Die Magistrat wird beauftragt den Zustand der Straße zu prüfen, den möglichen Sanierungsbedarf, die Dringlichkeit und die Kosten festzustellen."
Ich glaube es ist unstrittig, dass der Fahrweg zur Burg – einem unserer touristischen Highlights – saniert werden muss. Viele Straßen in Homberg sind wie die die Hersfelder Str. und viele anderen sanierungsbedürftig. Hier kommt zum Tragen, dass man sich nicht früher damit beschäftigt hat, sondern erst nach Fördermitteln für unter dem Strich unrentable Projekte geschaut hat. Oder einen Umbau der Kasseler und Ziegenhainer Str. bevorzugt hat, weil wir ja gefördert werden. Der Anteil des Bedarfs an Eigenmitteln mag zwar bei den Fördermitteln mit 20 – 30 Prozent relativ gering sein, doch es summiert sich. Über die Sinnhaftigkeit mancher Förderprojekte kann man ebenfalls anderer Meinung sein, Kosten in bisher unbekannter Höhe werden sie in jedem Falle nach sich ziehen.
Es gibt dringende Maßnahmen, die man eben nicht aussitzen sollte. Genauso ist ein gute Pflege, Unterhaltung und Reparaturen wichtig für den Substanz- und Werterhalt. Es ist daher wichtig nicht nur nach den Fördermitteln zu schauen, sondern auch die Maßnahmen durchzuführen, die unerlässlich sind.
Ich messe den Erfolg von Politikern nicht an den Fördermitteln, die eine Stadt bekommt, sondern
der Sinnhaftigkeit der Förderprojekte und der damit verbundenen Folgen und Folgekosten für eine Kommune. So ist der Umbau der Schlossbergstube eine Farce und nun kommt noch die schlechte Erreichbarkeit während der Baumaßnahmen hinzu. Umgekehrt würde es mehr Sinn machen. Aber jetzt stehen wir ja auch unter dem Druck, nicht mehr nein sagen zu können, sonst wären die Gelder für den Restaurantumbau ja in den Sand gesetzt worden. Das erinnert auch an die unausgegorene Planung des Multifunktionshauses, wo man feststellte, dass es in der Innenstadt Belichtungsprobleme gibt, Ärztehaus ohne Brandschutz, etc..
Es ist an der Zeit, dass die Politiker erkennen, was die Bürger wirklich brauchen, was den Bürger wirklich umtreibt, und dies nicht nur vor der Wahl, wie wir es jetzt erleben, sondern jederzeit. Luxusförderprojekte brauchen wir nicht. Wer versucht, seine Pflichten aus eigenen Mitteln zu erfüllen, der sollte gefördert werden. Warum fällt mir jetzt die Debatte um die Dieselproblematik ein. Irgendwie leben wir in einer verkehrten Welt, in der es zunehmend nicht um Recht und Ordnung geht.
Touristische Highlights? Die sind in Homberg doch eher ganz spezieler Natur. Kirchenhistorisch. Fachwerk das verhunzt wird. Eine Burg samt einem Brunnen. Und dann ein wenig Geschichte.
Touristen suchen heute Events. Vergnügungsparks. Freiluftbühnen. Sommerrodelbahnen. Wasserrutschen. Kurhessentherme oder etwas an Musik das wirklich zieht. Wie Musikschutzgebiet. Rock am Stück.
Eine Märchenbühne. Wildpark mit Erlebniswelten und dazu Gastronomie die nicht aus Döner, Bratwurst und Pizza besteht.
Kinowelten.
Die Straße zu sanieren und dauerhaft befahrbar zu halten erfordert jetzt eine Ampelanlage. Das ist bestimmt nicht mitgeplant. Und für die Zukunft im Haushalt, wie für alle Projekte Hombergs, Gelder die eingestellt sein müssen, um nicht wieder irgendwann von hohen Kosten überrascht zu werden. z. B. Kosten des Winterdienstes.
Der Homberger Haushalt zeichnet sich doch nicht dadurch aus, das man Rücklagen und Rückstellungen – außer für Bürgermeisterpensionen – gebildet hat.
zu 3: Eine Ampelanlage wurde auch als eine Möglichkeit vorgeschlagen.
Wenn erst einmal die Besucherströme durch Altstadtkindergarten, Ärztehaus, Haus der Kulturen usw., tatsächlich wahr werden, wird die Auffahrt zur Hohenburg für den Individualverkehr gesperrt.
Vom Marktplatz aus fährt dann ein Pferdegespann mit Planwagen oder ein Bummelbähnchen hoch zur Hohenburg. Die Trense bzw. das Lenkrad hält abwechselnd ein Homberger Entscheidungsträger.
Abwärts wird zusätzlich eine Rodelbahn angeboten, die auf dem Marktplatz neben den Wasserspielen endet. 🙂