Eine Sitzung, zwei Protokolle
Ein Protokoll ist ein Beweismittel
Protokolle zu schreiben ist lästig, aber notwendig. Im Streitfall kommt es darauf an, was im Protokoll steht. Es hat Beweiskraft. Aus ihm kann nachträglich ermittelt werden, was in einer Sitzung behandelt wurde. Der Inhalt eines Protokolls kann entlasten aber auch belasten.
Wenn über einen Sitzungsverlauf zwei unterschiedliche Protokolle ausgefertigt werden, entfällt die Beweiskraft. Es bleibt offen, welches Protokoll den wahren Verlauf beschreibt.
In der folgenden Darstellung soll das Wirrwar entwirrt werden. Es ist sicherlich schwer nachzuvollziehen bei all den Widersprüchen in die sich die CDU/FDP, der Magistrat und der Bürgermeister verheddern. Teils scheint ihnen selbst der Überblick zu fehlen, teils scheint es beabsichtigte Falschinformation zu sein.
Zwei verschiedene Magistratsprotokolle
Soviel zur Vorrede.
Protokollversion 1, das die Magistratsmitglieder erhalten hatten, sagt: Der Homberger Magistrat hätte im Mai 2009 über die Verlängerung der Arbeitsverträge der Alten- und Krankenpflegestation gesprochen.
In der Protokollverson 2, das der Fraktionsvorsitzende der Grünen erhielt, waren die Besprechungspunkte über die Alten- und Krankenpflegestation nicht enthalten. Für ein falsches Protokoll ist der Sprecher des Magistrats Bürgermeister Martin Wagner verantwortlich.
…das merkt ja keiner
Die Existenz unterschiedlicher Protokolle kam nur durch Zufall ans Tageslicht.
CDU/FDP behauptete in ihrem Abschlussbericht:
"Die nun folgende Erläuterung geht nicht aus den vorgelegten Akten hervor, sondern eher aus Mitteilungen und Informationen durch die Beteiligten.
Der Magistrat hatte die Weichen gestellt und die anstehenden befristeten Arbeitsverträge Anfang Juni 2009 verlängert. Dieser Beschluss erreichte aber – nach Aussagen einiger Beteiligter – die ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht. Irgendwo auf dem Weg vom Zeitpunkt des Magistratsbeschlusses bis zum Empfänger sind diese Mitteilungen stecken geblieben. Dies führte sicher zu Verunsicherungen bei den Mitarbeiterinnen." (Hervorhebung im Original)
Den genannten Magistratsbeschluss forderte ich als Stadtverordneter vom Magistrat an. Die Antwort lautete:
"…die Übersendung des Magistratsbeschlusses Nr. 5 vom 28. Mai 2010 (Anfang Juni gibt es keinen diesbezüglichen Magistratasbeschluss) ist entbehrlich, da dieser in den entsprechenden Personalakten, die dem Akteneinsichtsausschuss vorlagen, enthalten war."
Diese schriftliche Anwort widerspricht der Darstellung im CDU/FDP Bericht, dort wird von Anfang Juni gesprochen, der Magistrats spricht vom 28. Mai 2010.
Im CDU/FDP-Bericht steht ausdrücklich, dass die Information nicht in den Akten enthalten war. Im Brief des Magistrats wird behauptet, das Protokoll hätten dem Ausschuss vorgelegen.
"Gezinkte Karten"
In den Hingucker-Kommentaren ging es hin und her, ob es einen solchen Magistratsbeschluss gäbe. Um seine Position zu belegen, schickte Stadtrat Hassenpflug dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen das Protokoll, aus dem hervorgeht, dass neue Arbeitsverträge beschlossen worden seien (Version 1). Beim Vergeleich der beiden Protokolle zeigte sich, dass in der Fassung (2) für den Fraktionionsvorsitzenden die Punkte mit den Personalfragen fehlten. Es gab überhaupt keinen Hinweis auf diese Tagesordnungspunkte (Version 2).
Selbst wenn man aus Datenschutzgründen Namen nicht hätte nennen wollte, hätten diese nur geschwärzt zu werden brauchen. So aber war nicht zu erkennen, dass die Personalfragen besprochen wurden.
Es gehört schon kriminelle Engergie dazu, so mit offiziellen Dokumenten umzugehen. Hier wurde bewusst ein Stadtverordneter falsch informiert. Selbst die Magistratsmitglieder schienen über diese Vorgänge nicht informiert gewesen zu sein, sonst hätte Stadtrat Hassenpflug seine Protokollfassung nicht weiter gegeben. Hier werden nicht nur die Stadtverordneten hinters Licht geführt sondern alle Homberger Bürger.
Wer verteidigt die Rechte der Stadtverordneten?
Dem Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer ist der Vorgang bekannt. Bisher ist nichts zu hören oder zu lesen gewesen, dass er gegen diese Falschinformation durch den Bürgermeister vorgegangen ist.
Als Stadtverordnetenvorsteher ist es sein Aufgabe, die Rechte der Bürger und ihrer gewählten Vertreter zu schützen und zu verteidigen. Das hat er nicht getan, statt sein Amt neutral zu führen, handelt er parteiisch zugungsten seiner Partei.
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Ich habe dies schon immer vermutet, sonst wĂŒrde es nicht so viele Ungereimtheiten unter uns BĂŒrgern entstehen.
Der BM und seine engsten Vertrauten machen dies bewuĂt nur um ihre Posten recht lang zu bewahren.
Und wie das Sprichwort ja auch heiĂt : LĂŒgen haben kurze Beine.
Also frĂŒher oder spĂ€ter kommt die Wahrheit heraus, es bringt dann auch nichts die LĂŒgen schön zu reden. Das vertrauen in solche Personen ist dann gestört, denn ” Wer einmal lĂŒgt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht! ”
Darum kann ich auch nicht verstehen, warum die Damen und Herren des Magistrats sich solche Handlungen weiter gefallen lassen und nicht schon lÀngst einen Riegel vorgeschoben haben.
Der BM und seine engsten Vertrauten machen dies doch schon seit sehr langer Zeit, da war der BM sicher noch nicht in seinem Amt? Diese Damen und Herren gehören abgesetzt und junge unverbrauchte und unbestechliche Menschen an die Regierung.
Zu 1:
Auch im Magistrat gibt es eine CDU/FDP Mehrheit, sie entscheidet letztlich. Die Vertreter der SPD sind in der Minderheit und werden ĂŒberstimmt. Da die Sitzungen des Magistrats nicht öffentlich sind, erfahren die BĂŒrger auch nicht, wenn StadtrĂ€te gegen eine Vorlage stimmen.
Die Forderung nach neuen “unverbrauchten und unbestechlichen Menschen” ist hier schon öfter laut geworden. Doch diese Menschen kehren der Politik den RĂŒcken, auf den Listen zur Wahl ist wenig VerĂ€nderung zu sehen.
auch zu 1)
Sie haben recht, Marie, dieses Procedere im Amte des BM mit den dazugehörigen Konsortien gabe es auch schon zu Zeiten des von mir durchaus (wenn auch damals politisch anders orientierten) geschĂ€tzten BM “G”, es gab dieses Procedere erst recht bei BM “B” und wenn es einen BM “Bo” gegeben hĂ€tte wĂ€re es -man möge mir diese etwas unsachliche Exkursion verzeihen – mutmasslich auch nicht anders geworden.
Im Rentenalter angekommen habe ich – ich kehrte Homberg im “vorigen Jahrhundert”, Ende 1998, den RĂŒcken – durchaus einen Ăberblick aus eigener Erfahrung was sich so etwa in den vergangenen 30 Jahren zugetragen hat.
Die “Listenobersten” egal welcher Coleur werden – wie ihre Pendants in verantwortlicher Stellung (z.b. BM) ihre Rangordnung verteidigen. Eine VerĂ€nderung der Politik zum Wohle der Stadt ist somit eher unwahrscheinlich.
Die Politikverdrossenheit der informierteren Gesellschaft ist dem nur zutrÀglich.
Nein. ich bin kein Pessimist. Aber durch harte Schule Realist geworden. Wenn man in Homberg etwas erreichen will muss man auf die Barrikaden gehen. SACHLICH und kompetent. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht um Stadtpolitik.
Machenschaften wie die des derzeitigen BM gehören in aller Deutlichkeit aufgeklĂ€rt. Und NACH AufklĂ€rung entsprechend geahndet. Im Grunde gilt das auch fĂŒr die ZutrĂ€ger und MitlĂ€ufer, die von Intrigen Kenntnis haben und wider besseren Wissens gegen das Wohl der Stadt handeln.
Nur um ihre Positionen zu halten.
Manchmal bin ich regelrecht traurig, wenn ich lese, was in Homberg – sagen wir es mal neudeutsch – “abgeht”. Eine Provinzposse.
Homberg und der SEK hat Potential. Und es ist bisher (bis auf wenige Ausnahmen) noch niemandem gelungen dies nach aussen zu transportieren.
Ich werde weiter mitlesen, mitzuhören. Und wahrscheinlich immer trauriger werden. Vielleicht sollte ich mir dies ersparen.