Die Fakten sind klar
Die Fraktion von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen in der Stadtverordnetenversammlung veröffentlichen folgende Pressemitteilung zu den ĂuĂerungen des Anwalts von BĂŒrgermeister Martin Wagner.
Die Fakten sind klar:
BĂŒrgermeister Wagner hat das Parlament belogen und das Fahrtenbuch gefĂ€lscht
Die VorwĂŒrfe gegen BĂŒrgermeister Martin Wagner sind nicht so lĂ€cherlich, wie sein Anwalt behauptet. Nicht allein die vom BĂŒrgermeister veranlasste Urlaubsheimreise eines Stadtverordneten auf Kosten der Steuerzahler ist der Skandal. Besonders empörend sind die LĂŒgen vor dem Stadtparlament und die versuchte Vertuschung durch FalscheintrĂ€ge im Fahrtenbuch. SpĂ€testens seit dem Akteneinsichtsausschuss sind die Fakten klar:
BĂŒrgermeister Wagner hat vor der Stadtverordnetenversammlung behauptet, der Stadtverordneten sei mit seinem BĂŒrgermeister-Dienstwagen abgeholt worden, den er auch privat nutzen dĂŒrfe.
Das ist falsch, der Stadtverordnete wurde mit einem Dienstwagen des Bauhofs geholt, der nicht privat genutzt werden darf. Dies hat der BĂŒrgermeister schriftlich gegenĂŒber dem Akteneinsichtsausschuss bestĂ€tigt.
BĂŒrgermeister Wagner hat vor der Stadtverordnetenversammlung behauptet, die CDU trage die entstandenen Kosten.
Auch das ist falsch, wie der damalige CDU Fraktionsvorsitzende Pauly in der HNA bestÀtigt hat.
Besonders schwerwiegend ist der Versuch, diese LĂŒgen zu vertuschen:
Im Fahrtenbuch des Autos, mit dem der Stadtverordnete geholt wurde, sind anstelle der Fahrt nach Serfaus zwei andere Fahrten eingetragen. Diese EintrÀge sind mit einer Unterschrift versehen.
BĂŒrgermeister Wagner hat in der öffentlichen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses vor den anwesenden Ausschussmitgliedern und den Zuhörern zugegeben, dass die Unterschrift von ihm stammt. Es ist unerheblich, ob er selbst die Seite herausgerissen hat – er hat die falschen EintrĂ€ge abgezeichnet und dies im Akteneinsichtsausschuss öffentlich bestĂ€tigt. Er ist fĂŒr die FĂ€lschung des Fahrtenbuchs verantwortlich.
FĂŒr BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist dies kein lĂ€cherlicher Vorwurf und keine Bagatelle, sondern ein schwerwiegender RechtsverstoĂ, der von der Staatsanwaltschaft eher milde mit einem entsprechenden Strafbefehl belegt wurde.
Ein BĂŒrgermeister, der das Parlament belĂŒgt und zur Vertuschung offizielle Urkunden fĂ€lscht, hat jegliches Vertrauen verspielt und ist als oberster Beamter der Stadt Homberg nicht mehr tragbar. Es ist unglaublich, dass CDU und FDP dieses LĂŒgenspiel noch immer unterstĂŒtzen.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
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Vergessen das er auch die Presse, damit die BĂŒrger der Stadt und die gesamte Ăffentlichkeit belogen hat?
HNA Meldungen vom 29. Mai 2009
Er handelt ja nicht zum ersten Mal so.
So hat er doch schon im DickershÀuser Steinbruch Skandal gehandelt !
Oder seine Geschichten rund ums Skateboard.
Wer war doch gleich schuld ?
Das Kreisbauamt?
Menschen denen man alles versprach und nichts hielt?
Die Sondheimer Scheune die, wie von der Denkmalpflege angeblich gefordert, originalgetreu aufgebaut werden musste ?