CDU stellt Sparmaßnahme auf den Prüfstand
Die CDU möchte, dass der Magistrat prüft, "ob die Reduzierung und stundenweise komplette Abschaltung der nächtlichen Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet zu der beabsichtigten Haushalts-relevanten Einsparung geführt hat."
Werden 10.000 Euro Einsparung erreicht?
"Wird durch die Maßnahmen ein nicht mindestens 5-stelliger €-Betrag im Jahr eingespart, wird der Magistrat gebeten, den Beschluss über die komplette Abschaltung der Beleuchtung zu revidieren."
Ein begrüßenswerter Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung, der zeigt, dass es beim Sparen nicht nur um Geldbeträge geht, sondern auch um eine Verschlechterung für die Bürger. Jetzt möchte die CDU wissen, ob die Höhe der Einsparungen die Verschlechterung für die Bürger rechtfertigen.
Die CDU hat diese Einsparung als Mehrheitspartei selbst beschlossen. Es ist erfreulich, dass sie diese Maßnahme jetzt auf den Prüfstand stellen will.
Beschluss revidieren?
Wenn die CDU-Stadtverordneten den Sparbeschluss gefasst haben, können sie ihn selbst revidieren – auch mit Hilfe der anderen Fraktionen. Der Magistrat darf das nicht, er hat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auszuführen.
Kostenaufstellung erbeten
Weiterhin bitte die CDU-Fraktion um eine detaillierte Kostenaufstellung, "damit das Thema 'Einsparung durch Reduzierung bzw. Abschaltung der Straßenbeleuchtung" erneut beraten werden kann. Auch dieses Anliegen ist zu begrüßen, nämlich Entscheidungen auf der Basis von detailierten Angaben zu treffen.
Insgesamt ein neuer Ansatz, der bestimmt die Zustimmung auch der anderen Fraktionen findet.
Und wie sieht es mit den Parkgebühren aus?
Auch zu den Einnahmen aus den Parkgebühren sollte der Magistrat eine detailierte Aufstellung der Einnahmen vorlegen. Wieviel Einnahmen wurden erwartet? In welchem Maße sind die Erwartungen erfüllt worden? Wie verteilen sich die Einnahmen auf die Standorte der Parkscheinautomaten?
Bei den Parkscheinautomaten ist ein Revision nicht so leicht möglich, denn die Anschaffung der Parkscheinautomaten hat bereits rund 130.000 Euro gekostet.
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Länder und Kommunen können auch am falschen Ende sparen….
Viele Länder, auch Hessen, strichen Stellen bei der Polizei. Inzwischen suchen die Länder händeringend nach geeigneten Bewerbern (…)
Kürzlich erfuhr ich von einem Insider, dass die Homberger Polizei oftmals nur mit einer "Notbesatzung" ihren Dienst versieht.
Nicht nur eine personell gut ausgestattete Polizei dient der Sicherheit, auch eine ausreichende Straßenbeleuchtung dient in einer Kreisstadt zumindest dem subjektiven Sicherheitsgefühl.
Die mitgeführte Taschenlampe sollte eigentlich im 21. Jahrhundert der Vergangenheit angehören.
P.S.: Nicht alle Homberger sind zu jedem Anlass mit dem eigenen Pkw in den Abend- und Nachtstunden unterwegs. Es soll auch Bürger geben, die ihren Pkw zu gegebenen Anlässen wohlweislich zu Hause lassen.
Da die Taxiunternehmen werktags in den Abend- und Nachtstunden nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, bleibt für verantwortungsbewusste Bürger/Kraftfahrer nur der Fußmarsch, um die heimischen Gefilde zu erreichen. Diesem Personenkreis sollte ausreichend "heimgeleuchtet" werden.
Klärt lieber auf, wo all das Geld geblieben ist bei JuZe, Ärztehaus. Fordert Schadensersatz für JuZe Erdwärmebohrung ohne Genehmigung. Fordert die 14 000 € Bauarbeiten Schlossberg zurück, von dem der bauen ließ trotz falscher Statik und dem , der trotz Baustopp weiterbaute. Oder dem, der die falsche Statik lieferte. 180 000 € Kauf eines Erdgeschosses, Kosten sinnloser Rodungsarbeiten. Schadensersatz für die beschädigte und nun unbrauchbare Kunststofflauffläche – entweder von dem der sie beschädigte oder von dem der einen Vertrag ohne solche Klauseln abgeschlossen hat.
Irgendwie "ganz schön blöd" wie es in der Hessenschau immer so heißt.
Einen Beschluss fassen und dann von einem anderen fordern ihn zu widerrufen.
Richtig wäre es, den Magistrat um Auskunft zu bitten undzugleich einen TOP in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, einen Beschluss zu fassen, die Abschaltung ab sofort einzustellen.
Effekthascherei und Show für die Tribüne. Ablenken von wirklich wichtigen Sachen.
"Und wie sieht es mit den Parkgebühren aus?"
Wenn ich die Homberger Politik richtig verstehe, wäre bei einem positiven Ergebnis der Parkgebühreneinnahmen längst eine Pressemitteilung erfolgt.
Allein um den Zweiflern die Richtigkeit dieser Maßnahme zu verdeutlichen.
Warten wir das "amtliche Endergebnis" ab.
Mit den kostenfreien Parkplätzen im EKZ auf dem Ulrich-Areal wird sich die Einnahmeseite voraussichtlich nicht verbessern. 🙂
Hallo Scherzbold.
Ich glaube die Frage wurde hier schon öfter gestellt. Seitens der Fraktionen taucht sie nicht auf. Das gilt auch für die Frage, was nach 15 Monaten Jugendzentrum zu vermelden ist. Die Opposition könnte locker so 30- 40 Fragen stellen. Leider stellt sie keiner.
Die FWG knickt sichtbar ein und versteckt ihr NEIN zum EKZ hinter Forderungen, die andere schon seit Monaten gestellt hatten z. B. der Blogbetreiber. Sie läßt sich damit ein Hintertürchen offen !
Der Hoffnungsträger Dr. Lambrecht ist im Magistrat untergetaucht und damit öffentlich kaum noch sichtbar. Schade. Als Stadtverordneter hätte er öffentlich zeigen können das die FWG nicht nur aus Parteivorstand und Fraktion besteht.
@ Abakus
Auch ich hätte mir gewünscht, dass Dr. Lambrecht als Neueinsteiger in den Homberger Politbetrieb zunächst das Amt eines Stadtverordneten in Anspruch genommen hätte.
Seine wenigen Beiträge hier im Blog vor der Wahl stimmten mich zuversichtlich.
Von den tatsächlichen Entscheidungsträgern dieser Stadt war es aus deren Sicht ein kluger Schachzug, Herrn Dr. Lambrecht als Magistratsmitglied zu gewinnen.
In der "Machtzentrale" angekommen, steht der Konsenz im Vordergrund (…)
Schade!
Wird denn an der Beleuchtung bei den Stadtverordnetensitzungen auch gespart ?
Dadurch lässt sich vielleicht erklären warum so viele seltsame Dinge geschehen …
(Vielleicht können die Stadtverordneten es einfach nicht richtig erkennen bei der schlechten Beleuchtung … 🙂 )