CDU fordert Null-Toleranz
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Zu Rechtsübertretungen, Bagatelldelikten und Kavaliersdelikten hat die CDU seit Jahren eine feste Position, wie die folgenden Zitate zeigen.
Von einer zweiten Chance ist dort nichts zu lesen.
Herr Siebert (CDU) MdB scheint mit dem eigenen CDU-Positionen nicht vertraut zu sein.
Die Union will mit einer Politik der „Null-Toleranz“ das Recht wieder durchsetzen.
"Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto “Is alles nicht so schlimm”.
Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Und deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.” Angela Merkel bei einer Rede am Kranoldplatz, Berlin-Steglitz, zum CDU Wahlkampf 2006.
Wir lehnen (…) die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ab.
Laut Koch muss "jede Art von Normverletzung gesellschaftlich geächtet werden.". Er will selbst "sogenannte Kavaliersdelikte mit einem deutlichen gesellschaftlichen Makel" versehen.
Wulff plädierte auf dem "Kleinen Parteitag" der hessischen CDU in Kassel für "Null Toleranz gegen Ausländer oder Deutsche, die Gesetze brechen und Gewalt ausüben."
Koch fordert Anstand von Ausländern
"Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platze", sagte der CDU-Politiker. Die Grundregeln von Anstand und Umgang seien nicht verhandelbar .
…Verharmlosung von sogenannten „Bagatelldelikten“ führt dagegen nur zu noch mehr Kriminalität. Hemmschwellen werden gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt, die gesetzestreuen Bürger entmutigt. Die Parole muss lauten: Wehret den Anfängen!
Aus dem Zukunftsprogramm der CDU
"Die Zeit" kommentierte die die CDU-Forderungen unter der Überschrift Null Toleranz
Die CDU muss sich von Rechtsbrechern und Lügnern trennen
Wolfgang Schäuble beklagte im Wahlkampf 1998 den schwindenden Respekt vor Recht und Gesetz. Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth versprach, künftig jeden Verstoß gegen Recht und Ordnung unnachgiebig zu ahnden. Die Christdemokraten schrieben deshalb in ihr Zukunftsprogramm: "Wehret den Anfängen!" und "Null Toleranz für Rechtsbrecher!".
Ganz im Sinne dieses Bekenntnisses will sich die CDU nächste Woche für ein Gesetz stark machen, das jedes Anbringen von Graffiti – ob mit Lack oder mit Tafelkreide – unter Strafe stellen soll. Einer der Urheber dieser überaus ordentlichen Idee war Manfred Kanther, seinerzeit Bundesinnenminister. Heute sitzt ihm die Justiz im Nacken: wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Parteiengesetz. Hätte er doch besser nur Mauern bekritzelt.
Wer gegenüber Rechtsbrechern in den eigenen Reihen Nachsicht übt, kann kaum glaubwürdig "Null Toleranz" predigen.
Das Dilemma zeigt die wahre Krise der Union. Man glaubt ihr nicht mehr, wofür sie jahrelang gestanden und was – vermeintlich – ihr Wesen mit ausmachte: das Bekenntnis zu Recht und Gesetz, zu Sicherheit und Ordnung. Die CDU hat ihre eigene Identität als Rechtsstaatspartei zerstört, sie hat Ansehen wie Autorität verspielt. Denn in der Demokratie heißt Autorität Macht durch Ansehen.
Die Christdemokraten haben einen langen, schweren Weg vor sich. Wollen sie je wieder glaubwürdig werden, müssen sie sich, so hart dies auch ist, von allen Gesetzesbrechern und Lügnern trennen, müssen sie weiterforschen, bis wirklich nichts mehr zu finden ist, müssen sie alles offen legen und dürfen nichts verschweigen. Es gibt für die Union im Augenblick keine "Rückkehr zur Sachpolitik". Ihre Überlebensstrategie kann allein heißen: Null Toleranz – aber innerhalb der eigenen Partei.
Von Martin Klingst | © DIE ZEIT, 07/2000
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