Bürgerliste zur Vermarktung des Kasernengeländes
Seit 2012 soll das Kasernengelände für eine zivilen Nutzung vermarktet werden. Aus den Erlösen sollen die Kosten für den Bau von Straßen und Kanälen bezahlt werden. Nichts davon ist bisher wahr geworden.
Stattdesssen häuften sich die Fälle von angeblich seriösen Investoren, die der Magistrat mit dem Ex-Bürgermeister an der Spitze vorschlugen. Die Fakten von Involvenz und Anlagebetrug wurden ignoriert. Ein Teil der Fälle beschäftigt die Staatsanwaltschaft.
Die fünf Fälle sind:
Fall 1: Keine Pacht aus dem Solarpark
Seit 2012 ist die jährliche Pacht von 75.000 Euro nicht bei der Stadt eingegangen.
Zwei SPD-Stadtverordnete haben Spenden für ihre Vereine bekommen, die Stadt ging bisher leer aus.
Fall 2: Pleite des Pyrolyse-Projekts
Pyrolyse aus Altreifen wurde als Zukunftstechnologie verkauft, als Bestandteil eines Homberger Technologieparks. Die Firma ist insolvent. In anderen Städten erhielt sie schon EU-Fördermittel von knapp einer Mio. Euro, die damit verloren sind.
Fall 3: Algenzucht-Anleger verloren Einlagen
Ein Netzwerk von Kapitalanlage-Betrügern durfte in einem Ausschuss des Stadtparlamentes für sich werben und fand Gehör. Die Firmen sind insolvent. Anleger in anderen Städten haben 5 Mio. Euro Verluste angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Fall 4: Messepark Homberg
Kurz nach dem Kauf des Kasernengeländes wurden 3,5 ha an den CDU-Stadtverordneten Althaus und Partner zu je 3,63 Euro/qm verkauft. Bis heute gibt es keinen Messepark und keine Elektroautos.
Fall 5: Panzerverschrottung
Die „Filetstücke“ des Kasernengeländes sollten für knapp 1 Mio. Euro an die Panzerverschrotter Battle Tank Dismantling (BTD) verkauft werden.
In letzter Minute kam heraus, dass nicht die Firma kaufte, sondern ein Strohmann. Dennoch beschlossen CDU und SPD den Verkauf. Nur durch einen Rückzieher des Käufers platzte das Geschäft.
Alle Fälle fanden die Zustimmung von CDU und SPD, lediglich bei Fall 4 verlangte die SPD eine Rückabwicklung.
Weiteres auf dem Bürgerbrief 3
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Besonders schlimm: Die Stadt hat Informationen zu einer Sitzung auf der Homepage gelöscht und bis heute nicht wieder hergestellt
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Erlaeuterungen_StaVo_2014-05-15.pdf
Die Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt 6 sind im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt gelöscht. ( hier sind sie nachlesbar )
https://www.homberger-hingucker.de/?p=14119
Zum Thema Algenzucht
August 2014
Die Wahrheit über die Investoren der Algenzucht war im Homberger Hingucker frühzeitig und detailiert recherchiert, auch in der Stadtverordnetenversammlung habe ich sie dargestellt und erhielt folgende Reaktion:
"Stefan Gerlach monierte, die Behauptungen über die beiden Investoren seien verheerend."
Der Magistrat wurde ebenfalls frühzeitig mit den Rechercheergebnissen konfrontiert. Seine offizielle Antwort lautet im Tenor: Das interessiert uns nicht. Das war und ist ein Bankrotterklärung der Magistratsmehrheit. Verantwortliches Handeln für Homberg sieht anders aus.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=13441
https://www.homberger-hingucker.de/?p=12341
In Homberg lagen bereits im Sommer 2013 Informationen vor, dass der angekündigte Baubeginn in Bassum nicht geschehen war. Trotzdem stand noch am 15. Mai 2014 der Verkauf der ehemaligen Schießanlage für die Algenzucht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Stadtverordneteneinladung_2014-05-15.pdf
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Zu BTD = Battle Tank Dismandling
zu 4) Wer hat geholfen, dass die Unterlagen verschwinden?
Im Homberger Rathaus konnte Ex-Bürgermeister Martin Wagner qua Amt veranlassen, dass die Unterlagen auf der Homepage nicht veröffentlcht werden. Nach Ende seiner Amtszeit, also spätestens seit Amtsantritt von Dr. Ritz, liegt die Verantwortung bei ihm. Er hat die fehlenden Unterlagen nicht veröffentlicht.
Mögliche Anweisungen des Bürgermeisters müssen über den Tisch des Beamten für das Hauptamt gegangen sein. Letztlich muss ein Mitarbeiter per Anweisung dazu veranlasst worden sein, die Daten technisch herauszunehmen. Es gibt im Rathaus bis heute sowohl Verantwortliche wie Mitwisser.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=17826
HIer Informationen zur damaligen Sitzung einschl. auch hier der Rolle die Herr Gerlach spielte
Der Stadtverordnete Eckbert Siebert fragte vom Rednerpult aus den Bürgermeister, wer der Käufer der Fläche sei.
Der Bürgermeister, der gerade vorher noch sprach, war nicht im Raum, so musste der erste Stadtrat in der Akte nach dem Käufernamen suchen. Er blätterte in der Akte vor und zurück, der Stadtverordnete wartete schweigend am Rednerpult.
Schließlich verlas der Erste Stadtrat nicht umhin den Namen des Käufers – der immer auf der ersten Seite eines jeden Vertrags zu finden ist.
Der Vertrag lautete nicht auf die Battle Tank Dismandling, wie es in den Erläuterungen stand, sondern auf "Peter Koch Invest UG (haftungsbeschränkt), 99974 Mühlhausen. So steht es im Protokoll.
Das irritierte einige Stadtverordnete, doch es gelang dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Stefan Gerlach, die Irritation zu zerstreuen. Es sei üblich in der Wirtschaft, Grundbesitz und Betrieb in unterschiedliche Unternehmen aufzuteilen.
Angesichts eines Grundstückskaufpreises von 758.637,50 Euro verwunderte es, dass ein Käufer mit einem Haftungskapital von nur 1.000 Euro auftritt. Dazu heißt es im Protokoll:
"Herr Gerlach meint, die Frage nach Haftungssummen sei uninteressant, da die Zahlung des Kaufpreises vertraglich geregelt werde." Verkauft wurde für 795.000 Euro, so steht es im Protokoll.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=17438
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Zum Thema Solarpark:
Unvergessen die Worte von Herrn Gerlach nach der Sitzung an Bürgermeister Wagner:
"WIR haben es geschafft".
Eine echte Glanzleistung !
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