145 Euro Mehrkosten werden als Sparen verkauft
Der Bürgermeister wollte sparen – so erklärte er sein Vorgehen in der Stadtverordneten -Versammlung am Donnerstag, den 28. Mai 2009 – als er einen Stadtverordneten mit dem Dienstwagen der Stadt aus seinem Urlaubsort in Tirol abholen ließ. Diese Aktion sei billiger gewesen als wenn die Reisekosten erstattet worden wären.
Die "ticketline Wien" der ÖBB gibt eine Preisauskunft für die Fahrt von Landeck nach Wabern:
Ein Rückreise von Tirol nach Homberg hätte nach Auskunft der Österreichischen Bahn 132,40 Euro gekostet.
Hinzu kommen die folgenden Taxikosten (Bus wäre auch zumutbar)
zum Bahnhof: Serfaus-Landeck = 25 km
vom Bahnhof: Wabern-Homberg = 10 km
35 Taxikilometer mal 1,70 Euro/km = 60,- Euro
Gesamtfahrtkosten: 132,40 + 60,00 = rund 200 Euro
Der Bürgermeister gibt dafür in der HNA rund 400 Euro an.
Was kostet demgegenüber eine Dienstwagenfahrt?
567 km einfacher Weg gibt die HNA an.
Hin- und Rückfahrt = 1134
Da nicht nur die Benzinkosten zu rechnen sind, sondern die Betriebskosten je km wird der steuerlich anerkannte Satz von 0,30 Euro je km in Rechnung gestellt, obwohl die Betriebskosten in der Regel höher liegen.
Das ergibt Fahrtkosten von: 1134 km x 0,30 Euro/km = 340,00 Euro.
Die realen Kosten können berechnet werden, wenn der Autotyp bekannt ist.
Die Kosten für den Fahrer und Spesen bleiben unberücksichtigt.
Im Vergleich ist die Dienstwagenabholfahrt 145 Euro teurer als eine Reise mit Bahn und Taxi, die nur 200 Euro gekostet hätte.
Mehrausgaben von 145 Euro verkauft der Bürgermeister als Sparmaßnahme.
Dokumentation
aus der HNA 29. 05. 2009
Bürgermeister Martin Wagner äußerte sich am Donnerstag wie folgt zu den Vorwürfen um die Dienstwagen-Nutzung: Gemäß Paragraph 27 der Hessischen Gemeindeordnung bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. "Kosten wären circa 400 Euro Fahrtkosten, zuzüglich anteilige Hotel- und Skipasskosten circa 120 Euro entstanden. Meine Prüfung ergab, dass es kostengünstiger ist, mit dem Dienstfahrzeug des Hauptamtes, was ich auch privat nutzen kann und für das ich monatlich – neben der Besteuerung – bezahle, dass ein Bekannter, der auch städtischer Bediensteter ist, in seiner Freizeit den betreffenden Stadtverordneten abholt. Transportkosten des Fahrers hat die CDU Homberg getragen."
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Das ist hier doch sehr verwunderlich wie der BMW sich windet und Fragen über Fragen treten auf.
1. Darf jeder Bekannte des Bürgermeisters sein Dienstfahrzeug nutzen ?
2. Ist die Vollkasko dafür Ausgelegt ?
3. Hatte der Bedienstete ( Fahrer) Niewienda Freizeit ?
4. Ist es nicht Schwarzarbeit was der Fahrer machte?
@DMS
Hier tauchen schon wieder Namen, Fakten und Vorwürfe auf die Sie als Administrator hoffentlich verantworten können. Das naträgliche Löschen wird Sie, wie in einem anderen Fall nicht von Ihren Pflichten und Rechten befreien.
Leider wird dies auf dieser Seite von Ihnen überhaupt nicht überprüft.
Unterstellungen, Vermutungen, Namen usw………
Nur das nachträgliche löschen von Kommentaren entbindet sie leider nicht aus Ihrer Pflicht.
Man kann nur froh sein, dass der Stadtverordnete der CDU seinen Urlaub nicht gerade an der türkischen Riviera verbracht hat und der CDU-Mann nicht mit dem Flieger abgeholt werden musste.
Ich denke mal, schon lange geht es dem Bürgermeister weniger um das Wohl Hombergs und seiner Bürger, sondern Profilierungssucht bestimmt sein Handeln. Und schliesslich möchte ein kleiner Kreisstadtbürgermeister auch mal mit den Großen der Politik Pinkeln gehen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Sigmar-Gabriel;art122,2493439
„Man kann nur froh sein, dass der Stadtverordnete der CDU seinen Urlaub nicht gerade an der türkischen Riviera verbracht hat und der CDU-Mann nicht mit dem Flieger abgeholt werden musste.“
Wenn Sie hier froh sind, dann sollten Sie mal nachforschen woher und zu welchen Kosten (natuerlich zu Lasten der Stadt Homberg) hier schon einige SPD-Stadtverordnete heimgeholt wurden, um ihr Recht zur Teilnahme an einer Stavo-Sitzung wahrzunehmen.
Auch wenn sie auf etwas anderes gemuenzt war, so passt doch zum Verhalten der SPD-Fraktion F. Nietzsches Sottise:
„Gar nicht von sich zu reden, ist eine sehr vornehme Heuchelei“.
@witzbold
Unterstellungen ? Vermutungen ? Namen ?
Der BMW hat doch selber gesagt, das der Fahrer ein Bekannter ist !
Dieser Bekannte ist vor 5 Jahren als Auszubildendender im Klärwerk Homberg
eingestellt worden.
Dieser Bekannte wohnt zufällig in unmittelbarer Nachbarschaft zum BMW.
Dieser Bekannte erzählte Mitte Mai, das er jetzt, nach zwei Jahresverträgen, im Klärwerk ubernommen wird. ( Incl. Gehaltserhöhung)
Damit tauchen schon wieder Fragen auf !
Wie kann dieser Bekannte so etwas erzählen obwohl das noch gar nicht abgesegnet war !
Unterstellungen ? ; ich glaube sind dies nicht, sondern Tatsachen.
Vermutungen ? ; die kann sich jeder selber Bilden.
Namen ? ; geht man auf dem Marktplatz weiß es jeder, nur der Witzbold nicht.
Betriebskosten am Beispiel Quelle : ADAC
Laufleistung 15 000 km, Zahlen in €
Golf 1.4 Trendline
Neupreis 16500
Fixkosten 65
Werkstattkosten 32
Betriebskosten 118
Wertverlust 198
Gesamtkosten 413
Kosten je km 33,0 €/cent
Kosten für die Reise also ca. 375 €
In diesem Zusammenhang ist es inhaltlich von Bedeutung ob die Nutzung des Dienstfahrzeuges an bestimmte Auflagen oder Personen gebunden ist.
Es ist auch zu fragen, ob die Verwendung von CDU Mitgliedsbeiträgen zulässig war.
@witzbold
Es gibt entsprechende Urteile die dem Blogbetreiber auch viel Freiheiten lassen. dazu gehört auch, dass er nicht jeden Eintrag prüfen muss. Wenn also im Rahmen eines Beitrages Namen genannt werden und dies der Wahrheit / Unwahrheit entspricht, bleibt es dem namentlich Genannten überlassen, eine entsprechende Korrektur zu verlangen.
Fakten sind Tatsachen. Also dürfen sie genannt werden. Selbst die große Bahn musste erkennen, dass die Androhung des Rechtsweges gegenüber einem Blogbetreiber genau das Gegenteil davon erzeugte, was man wollte:
Erst jetzt bekam man negative Kritik.
Wenn sie also hier ganz allgemein etwas in den Raumstellen ohne es zu belegen, entspricht dies genau dem, was sie Herrn Schnappauf und Kommentatoren vorwerfen : Vermutungen, Gerüchte, Unterstellungen.
Ich persönlich finde es armselig wenn man versucht Einfluss auf die Kommentare in einem Blog zu nehmen.
Statt sich sachlich mit Kommentaren auseinanderzusetzen, Unwahrheiten zu benennen, versucht man es über persönliche Angriffe und Drohungen unbeaueme Meinungen zu blockieren.
Der, der wirklich hier auf dem Prüfstand steht , hat sich als Einziger bisher hier nie geäußert.
Auch DAS ist nicht unbedingt ein Zeichen von Stärke.
Bei all dem sollten wir eines nicht unerwähnt lassen:
Der betreffende Stadtverordnete ist ohne Schuld und hat mit der ganzen Sache nur eines zu tun:
Er war zufällig der Passagier dieser Dienstreise.
Er hat sich nicht persönlich bereichert und das sollte man auch deutlich sagen.
Außerdem glaube ich, dass eine Bahnfahrt auch noch viel bequemer gewesen wäre.
Rechnen müsste man können !
Hier ein allseits beliebtes Hilfsmittel. Handlich und leicht zu bedienen und von jeder Stromquelle unabhängig:
https://de.wikipedia.org/wiki/Abakus_(Rechentafel)
Dorfpunk: Ihr Kommentar liest sich, als wenn DMS solche Berichte nicht machen sollte, weil die SPD es genauso gemacht hat. Wenn ja, dann bitte Fakten nennen. Es gibt einen entscheidenden Unterschied bei solchen Rückholaktionen. Wenn jemand aus kommunaler Erfordernis, z. B. zur Vertretung der Interessen der Stadt Homberg bei Tagungen usw. auswärtig ist oder aber aus dienstlichen/beruflichen Gründen, z. B. Lehrgang nicht teilnehmen kann, dann kann er in begründeten Ausnahmefällen auf Kosten der Behörde/Kommune zurückgeholt werden. Z. B. wenn seine fachliche Stellungnahme zwingend erforderlich ist und kein anderer diese Stellungnahme übernehmen kann. Bei Abwesenheit aus privaten Gründen sind Rückholaktionen nicht vorgesehen. Fakt ist in diesem Fall doch, dass die derzeitige Mehrheitsfraktionen Bedenken hatten, dass ihr einseitig konstruierter Haushalt nicht verabschiedet würde wenn nicht alle an Bord sind. Es war aber definitiv bekannt, dass am Sitzungstag auch nicht alle Mitglieder der SPD und der Grünen anwesend sein werden. Schlimm genug, dass im Vorfeld keine Kompromisse gesucht werden. BMW und sein z. Zt. engster Berater kennen alle undemokratischen Schliche und vermuten sie selbstverständlich auch bei allen anderen. Grundsätzlich sind solche Aktionen, egal ob CDU, SPD, FDP oder Grüne die Verursacher sind, eine Unverschämtheit. Das Herbeikarren von vermeintlich unabkömmlichen Personen geschieht zum Schaden des Steuerzahlers. Wenn solche Vorgänge nicht konsequent unterbunden werden dann wird der Korruption Tür und Tor geöffnet. Siehe die ehemalige Oberbürgermeisterin Härter in Hanau oder der ehemalige Bürgermeister von Alsfeld. Wehret den Anfängen.
Positive Berichte kann sich DMS übrigens sparen. Die veranlassen schon diejenigen, die hoffen, dass die positive Darstellung in der HNA oder im Homberger Anzeiger politische Vorteile bringt. DMS sollte m. E. jeden Mißstand der ihm bekannt wird öffentlich machen.
Auch für den Fahrer möchte ich eine Lanze brechen.
Fakt ist doch : Als abhängig Beschäftigter dem man eine Festanstellung zugesagt hat ( die noch nicht abgesegnet war oder ist ) befindet man sich doch in einer schwierigen Situation wenn man um etwas gebeten wird.
Auch wenn das nicht geäußert wird, reicht doch die Kenntnis der Situation aus, Druck zu erzeugen.
Wenn dann noch derjenige der die Bitte äußert nicht nur Nachbar und Förderer ist, sondern auch noch derjenige der die Anstellung zugesagt hat, wird es fast zu einer Pflicht, sich „freiwillig“ zur Verfügung zu stellen. Evtl dann noch gleiche Parteizugehörigkeit und das Bedürfnis der eigenen Fraktion Hilfe zu gewähren und schon ist man da ganz leicht an einem Punkt „of no return“.
Ob dies in diesem Fall zutrifft, wissen nur die Beteiligten oder steht am Ende als Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses fest.
Wenn das was in Post #5 bzgl der Festanstellung stimmt ergeben sich doch zwangsläufig fragen nach einem evtl Eingriff in Kompetenzen des Parlaments der Stadt.
Habe heute durch die Kommentare in der HNA angeregt, endlich mal Zeit gefunden den Hingucker durchzublättern.
Mann oh Mann, da tun sich ja Welten auf. Komisch ist nur, dass die örtliche Presse so wenig Notiz davon nimmt.
Da bin ich doch froh, dass in meinem Heimatort die Wogen der Politik gemächlicher ans Ufer trecken.
https://www.hna.de/fritzlarstart/00_20090529164548_Der_Ausschuss_hat_das_Wort.html
In diesem Fall meine ich und habe dies (nicht nur) auch in der HNA als online – Kommentar geschrieben :
Hoffentlich bringt dies endlich als berühmter“ letzter Tropfen “ das Fass zum Überlaufen.
Die Hessenschau trifft es auf den Punkt mit „Ebe langst“! Da fällt mir doch ein nettes Lied ein :
“ Sag zum Abschied leise Serfaus“!
Aus dem Bericht der HNA zu dieser Sitzung vom 28. Mai 2009 :
„Hätte nicht erst einmal eine Anfrage gereicht, um den Sachverhalt zu klären“, fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Pauli.“
Warum sollte man bei den schlechten Erfahrungen die man machte, ihrem schon einmal erkennbar gescheitertem Ratschlag folgen Herr Pauli ? Fällt ihnen außer diesen Worten nicht mehr ein ?
„Seiner Ansicht nach könnte sich nämlich herausstellen, dass in dieser Angelegenheit mit Kanon auf Spatzen geschossen werde.“
Wenn schon mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird: Hauptsache ist doch, dass die Spatzen vertrieben werden. Oder etwa nicht?
Letztendlich heiligt der Zweck die Mittel. Hauptsache man bleibt sauber und ehrlich.
„Sehr bedauerlich sei auch die Vorverurteilung des CDU-Stadtverordneten.“
Eben dieser Vorverurteilung habe ich hier schon widersprochen. Post # 8
@Atlantis:
Weder habe ich verlangt, noch wuensche ich mir, dass DMS solche Berichte nicht mehr schreibt.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich aber dafuer, hier auch Positives ueber Homberg zu berichten (siehe „Homberger sind aktiv“), und auch, falls dem BM mal etwas gelingt eine Meldung zu bringen. Dies koennte sich auf das Image dieser Seite, naemlich eine Plattform von Querulanten und Korinthenka***rn zu sein, nur positiv auswirken.
Wenn man natuerlich meint, diese Seite diene dazu, bei der naechsten Kommunalwahl die „naturgegebenen“ Mehrheitsverhaeltnisse wiederherzustellen, also eine parteipolitische Funktion annimmt, dann sind Ihre Einwaende verstaendlich.
Inhaltlich erinnert Ihr Post an die verschwurbelte Argumentation von S. Gerlach in der letzten Stavo. Wohl wissend wer (und aus welchen Gruenden) schon alle auf Kosten der Stadt gereist ist, stellt er fest, dass es natuerlich rechtens und richtig ist einen Kommunalpolitiker auf Kosten der Allgemeinheit „heimzuholen“. Gleich darauf stellt er aber fest, dass dies im Fall Walter nicht notwenig war. Das sollte mal im umgekehrten Fall ein CDU-Frationsversitzender der SPD-Fraktion erklaeren. Dann waere aber Stimmung im „hohen Haus“.
Aber sei es drum, den Fall das eine „fachliche Stellungnahme zwingend erforderlich ist und kein anderer diese Stellungnahme übernehmen kann“ habe ich bei unseren Freizeitpolitikern noch nicht erlebt. Bis dato ging es doch in der Regel um gefaehrdete Mehrheiten oder persoenliche Eitelkeiten wenn solche Dienstreisen „unumgaeglich“ waren.
Angesichts der Homberger Finanzen waere eine parteiuebergeifende Uebereinkunft solchen Unfug in Zukunft freiwillig zu unterlassen hier wohl die beste Loesung.
Um Missverstaendnissen vorzubeugen: Der Akteneinsichtsausschuss ist vollkommen zu Recht eingesetzt worden. Falls justiziables Verhalten seitens der Verantwortlichen vorliegt, so soll es auch ordentlich geahndet werden. Was mich hier nur mal wieder anko**t ist das pharisaeerhafte Verhalten der SPD-Fraktion.
Interessant ist immer wieder lesen zu müssen, wie hier anonyme Kommentatoren, wie z. B. „witzbold“ versuchen, mit dubiosen rechtlichen Hinweisen Einfluss auf die Meinungsfreiheit des Blogbetreibers zu nehmen. Wir haben ein Grundgesetz:
Artikel 5 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Über wahre Tatsachen dürfen Blogger eigentlich immer Behauptungen aufstellen. Hier kann den Bloggern kaum etwas passieren, vorausgesetzt sie schreiben über Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Anders sieht es bei Privatpersonen aus. Auch hier darf grundsätzlich die Wahrheit gesagt werden. Es besteht aber schnell die Gefahr, dass die Wahrheit instrumentalisiert wird, um jemanden bewusst zu schaden. Das müssen sich Privatpersonen, bei denen Details ihres Privatlebens eben keinen „Nachrichtenwert“ haben, nicht unbedingt gefallen lassen. Auch eine wahre Behauptung kann daher – gerade wenn sie private Angelegenheiten betrifft – unzulässig in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen eingreifen.
Würde man also beispielsweise schreiben, der Stadtverordnete Müllermeierschulz aus Oberwiesenunterneustadt treibt es mit der Nachbarin und diese Tatsache stimmt, dann muss dies keine rechtlichen Folgen für den Blogger haben, denn der Stadtverordnete ist eine Person des öffentlichen Lebens. Anders würde es aussehen, wenn Herr Müllermeierschulz eine Privatperson wäre. Dann würde diese Tatsachenbehauptung unzulässig in das Persönlichkeitsrecht des Genannten eingreifen.
Scheinbar wollen hier gewisse Kommentatoren „Störfeuer“ schiessen, um eine freie Meinungs- und Tatsachenäusserung zu verhindern.
die Entstehung des Homberger Hinguckers ist doch nur der Tatsache zuzuschreiben, dass den Stadtverordneten und auch den Homberger Bürgern wichtige Informationen vorenthalten werden. Es wird nach dem Motto verfahren, wer Informationen vorenthält ist schlauer, ist größer, ist stärker. Diese Denkweise ist in Firmen mittlerweile mehr als unpopulär. Dort hat man erkannt, dass dadurch große, z. B. logistische Schäden, entstehen können. In Homberg nicht, dort arbeiten die Stadtverordneten nicht miteinander, sondern gegeneinander für die Stadt. Die Reibungsverluste sind enorm. Absurde, zeitraubende und imageschädigende Vorgänge, wie Akteneinsichtsausschüsse sind eines der traurigen Ergebnisse. Auch die beschämenden gegenseitigen Angriffe von Stadtverordneten auf öffentlichen Sitzungen sind ein Resultat des Führungsstils der Homberger Verwaltung.
@Atlantis:
„Auch die beschämenden gegenseitigen Angriffe von Stadtverordneten auf öffentlichen Sitzungen sind ein Resultat des Führungsstils der Homberger Verwaltung.“
Ich weiss nicht wie jung Sie sind, aber der von Ihnen kritisierte Fuehrungsstil ist so neu nicht. Auch beim Vorgaenger Wagners hat man die jeweilige Opposition keineswegs beteiligt, wenn etwas nennenswert Wichtiges gemacht wurde. Die heutige Schaerfe der Auseinandersetzung resultiert nach meinem Empfinden aus mehreren Faktoren:
1. Die SPD hat bis heute nicht verwunden, dass sie zuerst den BM-Posten an die CDU und anschliessend auch noch die „Regierungsbeteiligung“ verloren hat. Schon direkt am Anschluss an seine Wahl zum BM (und bis heute) wird Wagner von diversen Genossen in aller Oeffentlichkeit als „der Kleine“ oder als „Pizzabuergermeister“ geschmaeht. Dazu wurde von Beginn seiner Amtszeit versucht ihn und seine Politik zu diskreditieren. Ich unterscheide hier zwischen Opposition und Fundamentalopposition.
Fuer Letzteres kann man sogar ein bisschen Verstaendnis aufbringen, wenn man erlebt hat, was fuer ein (vorher unvorstellbares) Desaster die (erste) verlorene BM-Wahl fuer die SPD war.
2. Das buergerliche Lager in Homberg ist (politisch) schwach. Zuerst hat man bei der BM-Wahl einen vermeintlichen Zaehlkandidaten aufgestellt und hat dann unvorbereitet gesiegt, spaeter hat man auch noch die folgende Kommunalwahl gewonnen und muss nun mit einem Haufen (Oppositions-)Individualisten staendig die Mehrheit in der Stavo organisieren. Das Vorbild der SPD, wo innerparteiliche Beschluesse bis zur Selbstverleugnung mitgetragen werden, funktioniert hier einfach nicht. Eine Situation wie bei dem letzten Stavo-Beschluss zur Fussgaengerzone, wo mitten in der Sitzung ein Kompromiss gesucht wird, haette es bei einer SPD-Dominanz nie gegeben.
3. Kumulieren und Panaschieren haben in den Homberger Parteien einiges durcheinander gebracht. Obwohl beispielsweise die SPD versucht hat ihren Genossen Pfalz im „Listenkeller“ verschwinden zu lassen, darf dieser Dank des neuen Wahlsystems wieder in der Stavo seine konstruktiven Wortbeitraege zum besten geben.
4. Schlussendlich sind auch noch die Kassen leer, und unsere Volksbegluecker muessen, anstatt sich beim Geschenkeverteilen zu ueberbieten, auf verbale Abgrenzung setzen.
„In Homberg nicht, dort arbeiten die Stadtverordneten nicht miteinander, sondern gegeneinander für die Stadt. Die Reibungsverluste sind enorm. Absurde, zeitraubende und imageschädigende Vorgänge, wie Akteneinsichtsausschüsse sind eines der traurigen Ergebnisse.“
Da kann ich uneingeschraenkt zustimmen. Ich meine, die nicht parteigebundenen Homberger Buerger haben in ihrer Mehrzahl kein Verstaendnis fuer die Verhaltensweisen ALLER im Parlament vertretenen Parteien.
Sollte sich jemand aufraffen und eine Freie Liste mit respektablen, fuer ihre Gemeinwohlorientierung bekannten Persoenlichkeit zur naechsten Kommunalwahl organisieren, koennte dies ein politisches Erdbeben in Homberg verursachen. Ob diese Liste dann unter den gegebenen Umstaenden eine andere Politik durchsetzen koennte waere eine andere Frage.
@Donmascarpone:
Ich bin kein Jurist, aber ob ehrenamtliche Stadtverordnete durch ihr Mandat so „vogelfrei“ werden wie Sie sich das vorstellen kann ich beim besten Willen nicht glauben.
Wenn ein Seehofer seine Freundin schwaengert ist das doch eine etwas andere Hausnummer was den Grad einer „oeffentlichen Person“ angeht.
nicht revanchieren, weil es die Anderen auch so gemacht haben. Besser machen ist der richtige Weg.
Zu einem vernuenftigen Miteinander benoetigt man aber mindestens Zwei.