Wort- und Rechtsbruch zu Kostenentwicklung des Hessentages
"Wortbruch" dieses Wort hat in den letzten Wochen in Hessen Karriere gemacht, befördert von interessierten Medien.
Eine Wahlkampfaussage auf der einen Seite, noch bevor ein Amt übernommen wurde.
Auf der anderen Seite Wortbruch im Amt, über das sich niemand entrüstet, über das die Presse kein Wort verliert.
Ende 2006 musste Hessisch Lichtenau über seine hohen Hessentagsverluste berichten.
Daraufhin stellten Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage, auf die der Bürgermeister am 21. 12. 2006 in folgender Weise antwortete:
Frage
Wie wird sichergestellt, dass die Finanzplanung für den Hessentag eingehalten wird, um eine Entwicklung wie in Hessisch Lichtenau auszuschließen?Antwort:
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung legen den finanziellen Rahmen fest.Bürgermeister und Verwaltung können sich nur innerhalb dieser Festlegung bewegen.
Durch permanente Unterrichtung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sind beide Gremien in der Lage, die nötige Kontrolle auszuüben.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben müssen vorher vom Parlament genehmigt werden.
(Unterstreichung im Original) Quelle: Stavo Sitzung am 21. 12. 2006 (Protokoll) Beantwortung der Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 31. 10. 2006
Am 22. 3. 2007 wird der Wirtschaftsplan für den Hessentag im Stadtparlament vorgelegt. Im Protokoll der Sitzung heißt es:
Vorlage des Wirtschaftsrahmenplanes für den Hessentag 2008
Bürgermeister Martin Wagner legt den Wirtschaftsrahmenplan vor und erläutert ihn. Er weist ausdrücklich auf die Vorläufigkeit und die nur schätzbaren Ansätze hin. Er kündigt an, laufend zu informieren, sobald Änderungen eintreten.
In dem beiliegenden Wirtschaftsrahmenplan 2008 ist der Verlust mit 1.806.000 Euro ausgewiesen.
Als Kosten für das städtische Personal sind darin angesetzt: 180.000 Euro.
Am 14. 2. 2008 heißt es im Haushaltssicherungskonzept:
"…Hessentag mit dem prognostizierten Verlust von knapp 1.700.00,00 € (ohne städtischen Personalaufwand) zu nennen."
Wenn zu diesem Zeitpunkt auch die Personalkosten aus dem Wirtschaftsplan übernommen worden wären, läge der Verlust bereits bei 1.880.00 €.
Jetzt nach Abschluss des Hessentages sind es nach der offiziellen Darstellung 3.100.000,00 €.
> In der Zwischenzeit ist entgegen der Aussage vor den Stadtverordneten im Dezember 2006 nicht permanent unterrichtet worden.
> Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind nicht vorher vom Parlament genehmigt worden.
> Auch das Versprechen, bei der Vorlage des Wirtschaftsplanes "laufend zu informieren, sobald Änderungen eintreten", ist nicht gehalten worden.
Fazit: Mehrfacher Wortbruch im Amt.
Dieses Fazit wiegt um so schwerer, da damit auch gegen die Hessische Gemeindeverfassung verstoßen wurde, die den Bürgermeister folgendermaßen verpflichtet.
§ 100 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Über die Leistung dieser Ausgaben entscheidet der Gemeindevorstand, soweit die Gemeindevertretung keine andere Regelung trifft. Sind die Ausgaben nach Umfang oder Bedeutung erheblich, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung; im Übrigen ist der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.
> In Homberg ist das Stadtparlament nicht "alsbald" in Kenntnis gesetzt worden.
> Die Ausgaben sind als "erheblich" zu bewerten, sie hätten vorher von den Stadtverordneten genehmigt werden müssen. Einen solchen Tagesordnungspunkt gab es bis zum Hessentag nicht.
> Die Deckung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben war nicht gewährleistet.
> Die Ausgaben waren nicht unabweisbar, da es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt handelte.
Über diesen Wort- und Rechtsbruch schweigt die Presse
und all die anderen bisher lautstark moralisierenden Wortführer.
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Hinweis!
Dieser Kommentar erfolgt in fast gleichem Wortlaut auch an anderer Stelle des Homberger Hinguckers.
Der neue Steinbruch in Dickershausen ist immer noch aktuell! Was hat das mit dem Hessentag zu tun? Grundsätzlich ist ein Hessentag eine gute Sache für die Region und auch für die Bevölkerung. Wer feiert nicht gerne? Allerdings darf man das Machbare nicht aus den Augen verlieren. Wer kein Geld hat, darf keine Schulden machen, die er nicht mehr verkraften kann. Nach dem Hessentag erweist sich die Finanzlage der Stadt Homberg jetzt als immer bedrohlicher für die Zukunft. Die Hauptverantwortlichen für das sich abzeichnende Finanzdesaster, das der Hessentag 2008 bereits ergeben hat und noch ergeben wird, haben in einer Art Hessentagseuphorie alles abgenickt was zusätzlich kam. Anscheinend nach dem Motto „Augen zu und durch“. Es wird schon gut gehen. Gesetzliche Vorgaben wurden wissentlich und vorsätzlich missachtet. Anscheinend ist jede Übersicht verloren gegangen. Alle Warnungen vor der Hessentagsausrichtung wurden ignoriert. Der Bürgermeister von Alsfeld hat nicht ohne Grund die Ausrichtung abgelehnt. Den hätte man befragen sollen und sei es nur um Anregungen zu erhalten. Bei kritischen Homberger Mandatsträgern wurde durch Presse und Öffentlichkeit der Eindruck erzeugt, dass es besser ist, den Hessentag nicht in Frage zu stellen, da man sonst zum Neinsager oder Schadensbringer für die Stadt Homberg abgestempelt werden könnte. Der Hessentag 2008 hat für Homberg keinen nachhaltig wirkenden Schub gebracht. Die von Herrn Bürgermeister Wagner in dieser Woche in der HNA stolz aufgeführten Errungenschaften des Hessentags halten keiner neutralen Bewertung stand. Einzig der Fraktionszwang im Homberger Parlament verhindert, dass ehrlich abgerechnet wird. Bereits jetzt kann die verantwortliche Seite, trotz aller „Schönrechnerei“ ca. 3.1 Millionen Euro Schulden nicht mehr vertuschen. Schon diese Summe, gezielt investiert, hätte gereicht, um die in der HNA aufgeführten tollen Hessentagserrungenschaften plus eines sinnvollen Innenstadtkonzepts, plus anständiger Toilettenanlagen, plus eines weiteren Kreisels, z. B. Abzweigung Kasseler Straße/Mühlhäuser Straße zu bauen. Dass die FDP jetzt beginnt, Homberg auf kommende, schmerzliche Sparmaßnahmen vorzubereiten, war zu erwarten. Zum Regionalplanentwurf 2008 hat Herr Ripke auf der Stadtverordnetensitzung am 11. Dezember 2008, sinngemäß darauf hingewiesen, dass man auch die Einnahmen aus dem neuen Dickershäuser Steinbruch gebrauchen könnte. Es werden mittlerweile utopische Einnahmezahlen genannt. Auf Basis der Zahlen der Fa. Beisheim konnte man von max. 37.500 € ausgehen. Herr Bürgermeister Wagner hat auf der Informationsveranstaltung am 07. Juli 2008 im DGH Dickershausen bereits von 40.000 € geredet. Herr Ripke hat jetzt schon von Einnahmen von 50 – 70.000 € geträumt. Der Nächste wird wahrscheinlich weiterträumen und von 100.000 € reden.
Am 01. Juni 2008 (4 Tage vor Beginn des Hessentags) wurden wir bereits in der Presse mit folgender Befürchtung zitiert
…Sind die Dickershäuser Bürgerinnen und Bürger die ersten, die nach dem Hessentag für den Schuldenberg geopfert werden sollen?…..
Der mittlerweile fast unerträgliche ignorante Filz im Homberger Rathaus wird uns nicht abschrecken, sondern motivieren. Sollte es sich, trotz unseres berechtigten Wi-derstands, herausstellen, dass das Homberger Hochland für die amateurhafte Einschätzung des Hessentagsrisikos bezahlen soll haben wir Nichts mehr zu verlieren. Dann werden wir alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Hessentag und der dubiosen Steinbruchsplanung in der Gemarkung von Dickershausen bei den zuständigen Stellen anzuzeigen und zu klären. Wir drohen nicht sondern wir werden bedroht!
Der Bürgermeister sollte sich lieber an das halten, was er selbst sich so vorgibt :
” Ich halte es lieber mit der Schweizer Literatin Jeannine Luezak :
Demokratie heißt, die Wahl haben.
Diktatur heißt , vor die Wahl gestellt werden.”
Auszug aus seinem Vorwort zum Buch von Christiane Fäcke und Friedrich Dreytza ” Spuren jüdischen Lebens im Kreis Homberg ”
Heute sind die Stadtverordneten vor die Wahl gestellt, denn eine Wahl haben sie nicht mehr !!
Das wäre nur der Fall gewesen, wenn man sie wie zugesagt, vorher gefragt hätte !
Ich bin dafür das man dem, der den Hessentag nach Homberg gebracht hat, ein Denkmal setzt.
Ich hätte da für das Denkmal auch einen Vorschlag : Eine Schuldenuhr wie in Langenfeld.
Nur das sie in Homberg mit der Schuldensumme, die beim Amtsantritt einschl Kassenkredite und anderen Verbindlichkeiten existierten gestartet wird.
Als reale Uhr an der Sim”p”elschanze und im Internet, da wäre doch der Hingucker eine Möglichkeit.
Denn auf der Homepage der Stadt kann ich mir dies zur Zeit nicht vorstellen !
Die würde doch unter Schluckauf leiden oder unter Aktualisierungsproblemen.
Denn die Homepage ist auch schon alt und leidet unter manchem “Zipperlein” !
Jetzt muss sich entsprechend verhalten, wer Verantwortung trägt und Rechenschaft schuldet. Wir brauchen Achtsamkeit für das Gemeinwohl. Wir brauchen Anstand, Bescheidenheit und Maß. Glaubwürdigkeit bringt das Vertrauen zurück. Es ist das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält.
Liebe Landsleute, lassen Sie uns dieses Band gemeinsam stärken. Es liegt wirklich an uns selbst. Schöpfen wir die Kraft aus unseren Möglichkeiten.
Zitat aus der rede des Bundespräsidenten vom 25.12.2008
https://www.homberger-hingucker.de/?p=200
Sind die Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Zinszahlen schon mal auf den Tisch gekommen ?
“Schöpfen wir die Kraft aus unseren Möglichkeiten.”
In Homberg wurde “geschöpft”. Frei von der Leber weg!
Immer dem Motto folgend ” Mä honns jo” .
Und jetzt “hon mers” – aber faustdicke nötig !
Heute 14. Jan. 2009 berichtet die HNA über eine Wahlkampfveranstaltung in Ungedanken in der Mark Weinmeister mitteilte das Land würde Homberg helfen.
Der Minister Weimar machte jedoch keine Zusagen.
Also Wahlkampf pur !
Wer den Artikel aufmerksam liest stellt wieder mal fest : Viel Bla-Bla , viele Versprechungen und alles doch nur heiße Luft !
Erinnert euch an die Versprechen von Herrn Weinmeister nach der Wahl – denn neben Homberg gibt es ja auch noch andere Hessentagsstädte die ein “fröhliches” und “herbeigesehntes” Minus aufweisen.
Die werden aufhorchen und auch ihre Hand aufhalten !
Homberg hat in Zeiten der Herausforderung wie Sanierung und Belebung des Stadtkerns, Förderung der Kindergärten durch Wegfall von Gebühren, Sanierung von stadteigenen Straßen und Erhalt städtischer Leistungen
Schwimmbad usw. u.a. auch wegen des Hessentages praktisch keinen Spielraum.
Zu Recht fordert das Rechnungsprüfungsamt den Rückbau von Schulden!
Bei all dem was im Homberger Stadtparlament so an Zirkus stattfindet ( denn anders kann man das nicht mehr bezeichnen ) vergesst nicht mal nachzufragen und nachzuforschen was da so alles an Kosten noch versteckt wurde.
Das sind die Stadtverordneten ihren Bürgern schuldig.
Vergesst nicht die ominöse Einstellung eines Mitarbeiters bei der Stadtförderung der bis heute wohl keine Minute dort tätig war ! Stattdessen hat er für Hessentag und Bürgermeister PR gearbeitet !
etc
Beschränkt euch nicht auf die Tagesordnung und auf heute.