2,7 Mio. Euro für Marktplatz 15 – Wahlkampf oder Mauschelei?
Die beiden regionalen Bundestagsabgeordneten Franke (SPD) und Siebert (CDU) verkündeten Anfang März den Geldsegen für Homberg.
Wie sie zu dieser Behauptung kamen, ist nicht nachvollziehbar, denn die Projekte sind bisher noch gar nicht ausgewählt. Die Liste der Förderprojekte soll im Frühjahr veröffentlicht werden, so das beauftragte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, welches das Förderprogramm betreut.
Bildschirmfoto: nh24
Auf der Homepage heißt es:
Eine Veröffentlichung der Auswahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 erfolgen. Projektstart: Voraussichtlich Mai 2017.
Wie können die beiden Bundestagsabgeordneten behaupten, Homberg erhält 2,7 Mio. Euro, wenn noch nicht entschieden ist, welche Projekte gefördert werden? Oder ist hier schon im Vorfeld gemauschelt worden, so dass die Fachjury nur noch als Feigenblatt dient?
Fest steht bisher nur, dass sich Homberg 2016 für dieses Programm beworben hat. 140 Mio. Euro standen 2016 zur Verfügung, von den 1000 eingegangenen Anträgen sind 56 ausgewählt worden. Für dieses Jahr ist das Programm um weitere 100 Mio. Euro auf 240 Mio. Euro aufgestockt worden. Für die Vergabe werden die Anträge aus dem Vorjahr herangezogen. Im Durchschnitt wurde jeder Antrag mit 2,5 Mio. Euro gefördert, bei dem gleichen Verteilschlüssel könnten in diesem Jahr 96 Projekte ausgewählt werden.
Anfang des Jahres erhielten die ausgewählten Projekte von 2016 ihre Förderbescheide. Gefördert wurden 7 Projekte aus dem Bereich Kultur, Sport (25), Jugend (11) und Mischnutzung (13).
Wie und nach welchen Kriterien werden die Förderprojekte ausgewählt?
"Die Auswahl der Förderprojekte erfolgte anhand fachlicher Kriterien sowie unter Berücksichtigung einer bundesweit angemessenen Verteilung in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel. Besonderes Augenmerk bei der Auswahl lag auf der zügigen Umsetzbarkeit der Projekte." Quelle
Nach dem Königsteiner Schlüssel hat Hessen 2106 einen Anteil von 7,39 Prozent an den bundesweiten Fördermitteln. Bei 240 Mio. Euro sind das 17,7 Mio Euro.
"Mit diesem Bundesprogramm sollen investive Projekte mit besonderer überregionaler und nationaler Wahrnehmbarkeit gefördert werden. Großer Wert wird dabei auf die Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und auf die Stadt(teil)entwicklungspolitik gelegt. Zudem weisen die Projekte einen Beitrag zum Klimaschutz auf und verfügen über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial. Quelle
Es ist nicht erkennbar, welches hohe Innovationspotential der Umzug der bestehenden Einrichtungen in einen ehemaligen Supermarkt bringen soll – und was dabei noch von "besonderer überregionaler und nationaler Wahrnehmbarkeit" zeugt.
siehe auch:
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Dafür kann man ja die Engelapotheke und das Ordnungsamt mit renovieren!
Wie will man denn in das Untergeschoß Marktplatz 15 so viel Geld vergraben???
Welcher Schwachkopf hat denn da Geld freigegeben ohne sich das Objekt vorher anzusehen??
Hm, Wahltag ist Zahltag (…)
Schäuble hat die Kasse voll, und Mutti hat etwas gut zu machen.
'S war immer so…. 🙂
Verkehrte Welt oder wie?
Da schreiben sich die Foristen hier im Blog die Finger wund und mahnen eine solide Haushaltsführung an.
Und dann kommen zwei gewählte Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien daher und verkünden: " Hallo Homberg, macht euch keine Sorgen, es gibbet 2,7 Millionen. Den Rest regeln wir für euch – wie eure Homberger ARGE." 🙂
Eines kann man wahrlich festhalten, die Fördermittelkönige im Kreis dürften die Homberger sein.
Dann will ich hoffen, dass keine faulen Eier dabei sind….
Irgendwie kapier ich es sowieso nicht mehr.
Da werden großzügig Geschenke verteilt, die doch alle aus den großen und kleinen Steuertöpfen entnommen werden.
Fazit: Es sind gar keine Geschenke.
Junge Wähler mögen durch diese Taschenspielertricks zu beeindrucken sein, die älteren lassen sich auch im Wahljahr nicht verführen, oder bleiben mangels Alternativen dort, wo sie schon immer waren…..
zu 3, Wähler:
Stimmt, verstehen kann man es nicht mehr, mit den Steuergeschenken. Leider läßt sich so vielen vorgaukeln, Fördergelder seien Geschenke, die aus dem nichts auftauchen.
Was mir nicht gefällt, ist der letzte Satz, in dem es um die anstehende Wahl geht. Fest steht: "Wer nicht wählt, wählt das falsche!".
Grade wir in Homberg spüren es sehr, sehr deutlich.
Allen Lesern noch ein schönes Osterfest.
In diesem Sinne
Statdverordnetenversammlung:
TOP 3 b.
Unterlagen müssen ergänzend dem Institut das die Verteilung vornehmen soll, bis 30.4.2017 vorgelegt werden.
Die Stadtverordneten sollen die weitere Freigabe von 300 000 € beschließen ebenso die Teilnahme an disem Programm.
Auf Deutsch gesagt: Man soll mal wieder nachträglich zu etwas zustimmen.
Schlimmer jedoch: Von wegen das Institut vergibt die Mittel.
Der Haushaltsausschuss hat scheinbar beschlossen: Wir legen fest , wer was kriget und das Institut tut dann so, als ob es an Hand der Anträge verteilt hätte.
DAS sind die MdB die sparsam mit unseren geldern umgehen sollen!
Das Fördergeld das Homberg erhält wäre besser in die Sanierung von Spotstaätten geflossen wie in diese freiwilligenund für kaum einen Büger von Nutzen Projekten Marktplatz 15.