1,085 Millionen-Euro Lücke im Haushalt der Stadt
Die Stadt hat keinen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft, 1,085 Millionen Euro fehlen.
Dank des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger wurde dieser Sachverhalt in der Stadtverordnetenversammlung offen gelegt. Der Bürgermeister täuscht die Bürger, wenn er sagt, es gäbe einen kleinen Überschuss von 15.000 Euro im Haushalt, der auf 47,3 Millionen Euro angewachsen ist.
Jäger machte die Stadtverordneten darauf aufmerksam, dass die außerordentlichen Erträge von 1,1 Million Euro eine Luftnummer sind. Der Bürgermeister behauptet in dem Entwurf, dass im Industriegebiet ein Grundstück verkauft werden soll, das brächte der Stadt Einnahmen von 1,1 Millionen Euro in den städtischen Haushalt.
Der Bürgermeister nennt kein Grundstück, er sagt nichts über die Grundstücksgröße, er sagt nichts über den Interessenten, nichts über das Gewerbe des Interessenten, nichts über die möglichen Folgelasten des Gewerbebetriebes, wie Emissionen, Verkehr, Arbeitsplätze.
Über Grundstücksverkäufe der Stadt entscheiden die Stadtverordneten und nicht der Bürgermeister. Wenn Dr. Nico Ritz im Vorgriff auf einen möglichen Verkauf in den Haushalt 1,1 Millionen Euro einstellt, würde er die Stadtverordneten unter Zugzwang setzten, einem solchen Verkauf zuzustimmen, damit der Haushalt, den der Bürgermeister zu verantworten hat, nicht in Gefahr kommt.
Die Stadtverordneten haben den Magistrat und den Bürgermeister zu kontrollieren. Daran erinnert Jäger.
Dass der Bürgermeister überhaupt diesen möglicherweise fiktiven Grundstücksverkauf einbringt, liegt daran, dass die Stadtverordneten ihm bisher haben alles durchgehen lassen. Auf dieser Erfahrungsbasis versuchte es der Bürgermeister erneut auch in diesem Fall. Eine Einnahme der Stadt über 1,1 Millionen Euro ist nicht gesichert.
Schon bei dem Krankenhausgelände hatte Dr. Ritz den Eindruck erweckt, es gäbe viele Interessenten an dem Gelände, sodass ein Interessentenauswahlprozess entworfen werden müsse. Wie bekannt, hat sich kein einziger Interessent für das Krankenhausgelände gemeldet. Es war eine Träumerei des Bürgermeisters, der leider alle Magistratsmitglieder und Stadtverordneten folgten.
Der letzte Grundstücksverkauf, den die Stadtverordneten beschlossen haben, wurde mit 15 Euro je m² berechnet. Um 1,085 Millionen Euro Einnahmen zu erzielen, müsste das Gelände doppelt so große sein wie das Krankenhausgelände. Wo ist diese Fläche?
Abstimmung
Die FWG wollte dem Haushaltsentwurf nur zustimmen, wenn die beantragten Sperrvermerke an drei anderen Positionen beschlossen werden. Zwei Sperrvermerke wurden von der Mehrheit von CDU, SPD, Grüne und FDP abgelehnt. Nur bei dem Projekt Wegebau zwischen Hans-Städten-Alle durch die Grünanlage zur Sau stimmte die CDU mit, sie hatte es auch gefordert.
Als es dann zur Abstimmung über den Haushalt ging, gab es drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Von wem diese Stimmen kamen, ist nicht erkenntlich, auch später nicht aus dem Protokoll. Vermutlich waren das die fünf Stimmen der FWG. Sie haben aber versäumt, zu ihrer Nein-Stimme auch ihre Namen mitzuveröffentlichen, wie durch die Geschäftsordnung möglich ist. So verzichteten sie darauf, mit ihrer Position sichtbar zu werden.
Kreisumlagen werden weiter steigen.
Achim Jäger, der auch im Kreistag einen Sitz hat, warnte vor weiter steigenden Umlagen des Kreises. Sobald der Kreis seinen Haushalt beschlossen hat, wird es auch für die Stadt noch schlechter aussehen, die Haushaltslücke wird noch größer als 1,085 Millionen Euro.
Wie wird die Kommunalaufsicht entscheiden?
Wird sie den Homberger Haushalt genehmigen, der nicht gedeckt ist?
Herr Jäger betont, dass die Haushaltsberatung der Freien
Wählergemeinschaft Homberg über das reine Abnicken von Zahlen
hinausgeht. Es geht um Vertrauen, Transparenz und eine ehrliche
Darstellung der finanziellen Situation der Stadt in zunehmend schwierigen
Rahmenbedingungen. Der Haushaltsentwurf 2026 weist formal einen
kleinen Überschuss von rund 15.000 Euro aus, dieser basiert jedoch auf
einem einmaligen Sondereffekt, der bereits heute fest im Haushalt
berücksichtigt wird. Die FWG hebt hervor, dass dies die tatsächliche
finanzielle Realität überdeckt, da das ordentliche Ergebnis bei minus 1,085
Millionen Euro liegt. Ein einmaliger Grundstücksverkauf kann Spielräume
schaffen, ersetzt aber keine nachhaltige Konsolidierung.
Besonders wichtig ist aus Sicht der FWG die vollständige Betrachtung der
Folgekosten von Investitionen und Ansiedlungen im Industriegebiet, etwa
zusätzliche Verkehrsbelastungen, Lärm oder Kosten für Straßenbau und
Lärmschutz.
Der Haushalt muss diese langfristigen Auswirkungen realistisch abbilden,
bevor politische Entscheidungen über die Nutzung der Flächen getroffen
werden. Nur so bleibt der Haushalt ein ehrliches Abbild der tatsächlichen
Lage, frei von finanziellem Vorgriff. Die Kritik der FWG richtet sich nicht
gegen Investitionen, Entwicklung oder Verwaltung, sondern auf die
Darstellung und Einordnung der Zahlen, um Vertrauen bei Stadtverordneten,
Kommunalaufsicht und Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Deshalb wird
beantragt, die angesetzten Grundstückserlöse in Höhe von 1,1 Millionen
Euro zu streichen.
Die FWG weist darauf hin, dass nach der Erhöhung der Grundsteuer im
Vorjahr 2026 keine weitere Anhebung der Hebesätze notwendig ist, was ein
Signal der Zurückhaltung für die Bürger darstellt. Gleichzeitig werden die
Einwohner weiterhin durch steigende Gebühren, Energiekosten und
Lebenshaltungskosten belastet. Deshalb ist ein maßvoller Umgang mit
Steuern und Abgaben geboten, auch wenn dies die Haushaltslage nicht
erleichtert.
Investitionen sind notwendig und langfristig sinnvoll, aber auch finanziell
anspruchsvoll. Dazu zählen Neubauten und Erweiterungen von
Kindergärten, Investitionen in die Feuerwehren, insbesondere die
Kernstadtfeuerwehr und die Feuerwehr Holzhausen, das Freibad im
Erleborn, die Sportanlagen am Stellberg, umfangreiche
Straßenbaumaßnahmen, die Entwicklung des ehemaligen
Krankenhausareals, Dorferneuerungsmaßnahmen in Stadtteilen sowie viele
kleinere Einzelprojekte. Diese Investitionen sichern die Lebensqualität, das
Vereinsleben und die Infrastruktur der Stadt, lösen jedoch das strukturelle
Defizit des laufenden Betriebs nicht.
Die mittelfristige Ergebnisplanung zeigt, dass auch ab 2027 weiterhin
Verluste erwartet werden. Es handelt sich somit um ein langfristiges
strukturelles Problem, das über mehrere Jahre bestehen bleibt. Die FWG
fordert daher realistische Annahmen, vollständige
Folgekostenbetrachtungen und politische Entscheidungen ohne finanziellen
Vorgriff. Investitionen führen zu Abschreibungen, Zinsaufwendungen und
binden langfristig Mittel, weshalb der Haushalt klar zwischen ordentlichen
und außerordentlichen Ergebnissen unterscheiden muss.
Ein weiterer kritischer Punkt sind steigende Kreis- und Schulumlagen, die
2026 um rund 1,8 Millionen Euro zunehmen und kaum steuerbar sind. Die
Stadt muss mit dieser wachsenden Belastung rechnen, die den
Handlungsspielraum einschränkt. Auch der Schuldenstand erhöht sich durch
Investitionskredite auf bis zu 96,6 Millionen Euro zum Jahresende, was die
künftige Handlungsfähigkeit stark begrenzt. Jede weitere Entscheidung
muss daher besonders sorgfältig getroffen werden.
Der Hessische Finanzplanungserlass erlaubt negative, ordentliche
Ergebnisse, Investitionskredite und mehrjährige Defizitphasen, verlangt aber
gleichzeitig Haushaltswahrheit, Transparenz und nachvollziehbare
Finanzplanung. Die FWG steht zu notwendigen Investitionen, sozialer
Verantwortung und einer ehrlichen Darstellung der Haushaltslage.
Gleichzeitig fordert sie realistische Annahmen, vollständige
Folgekostenbetrachtungen und politische Entscheidungen ohne finanziellen
Vorgriff.
Der Haushalt 2026 ist Ausdruck einer Zeit, in der Kommunen viel leisten
müssen und dabei an ihre finanziellen Grenzen kommen. Homberg benötigt
einen ehrlichen Blick auf die Zahlen, eine verantwortungsvolle
Prioritätensetzung und eine Politik, die die Bürger über Kosten und
Entscheidungen informiert. Bei Annahme der Änderungsanträge wird die
FWG Homberg der Haushaltssatzung 2026 zustimmen.
