HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Abbildung: Aufstellungsbeschlüsse mit immer neuen Inhalten.
06.03.2024 soll ein Teilbereich des Stadtparks als Kerngebiet ausgewiesen werden.
19.09.2024 heißt es: 
25.09.2025 jetzt soll es ein Sondergebiete mit Zweckbestimmung gastronomische und kulturelle Zwecke

Es gibt Fördermittel, dafür braucht es ein Projekt.
Das Projekt Familiencafé im Alten Friedhof-Stadtpark.
Begründung: Aufenthaltsqualität und soziale Kontrolle erhöhen.

Jetzt soll zum dritten Mal ein Aufstellungsbeschluss beschlossen werden.
Es soll gebaut werden, ohne vorher zu prüfen, ob es wirtschaftlich betrieben werden kann.
Bei kommunalen Projekten muss vorher die Wirtschaftlichkeit geprüft und sparsam gebaut werden. Das ist hier nicht der Fall.

2017

Im Juni 2017 wurde das "Bund-Länder-Programm *Zukunft Stadtgrün* – Förderung von städtebaulichen Maßnahmen für mehr und besseres Stadtgrün"  aufgelegt.
Wenn es Fördergelder regnet, muss man die Kellen herausholen und die Fördermittel auffangen, erläuterte einmal der SPD-Fraktionsvorsitzende. 

Das Projekt heißt Familiencafé, hat zwar nichts mit Stadtgrün zu tun. Macht nichts, das Programm bekam sowieso einen neuen Namen, *Wachstum und nachhaltige Erneuerung*.

Da passte es gut, dass Hessen das Programm KOMPASS aufgelegt hat, mit dem das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht werden sollte.
Homberg war dabei. Bürger wurden befragt, doch die Ergebnisse wurden nie veröffentlicht, wie es in anderen Städten getan wurde.
Erst spät erschien ein zweiseitiger Bericht ohne Datum und Unterschrift. Verfasser unbekannt?

KOMPASS Bericht   

In dem Bericht heißt es: 

Es gibt manche Orte im Stadtgebiet, die gemieden werden. Die genannten Orte werden deshalb als „unangenehm“ empfunden, da es sich um Treffpunkte junger Männer handelt, die teilweise durch einen Alkohol- und Drogenkonsum negativ auffallen. Dazu kommt eine unzureichende Beleuchtung. Am häufigsten wurde der Stadtpark genannt. Positiv ist, dass die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik kaum Einsätze in den letzten beiden Jahren aufweisen. Dennoch soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Es werden derzeit die konkreten Planungen für eine Veränderung des Parks entwickelt. Ziel der Planung ist es, die Fläche zu einer neuen innerörtlichen Erholungsfläche zu entwickeln. Der Stadtpark soll künftig aufgrund seiner zentralen Lage als innenstädtisches, generationsübergreifendes Freiraumangebot ausgebaut werden, um eine stärkere Frequentierung und Alltagsnutzung zu ermöglichen, die soziale Sicherheit zu erhöhen und Vandalismus vorzubeugen. Vor allem das Thema „Beleuchtung“

"Dazu kommt eine unzureichende Beleuchtung.
Am häufigsten wurde der Stadtpark genannt."

In dem Kompass-Fragebogen kommt an keiner Stelle das Wort "Stadtpark" vor. Dennoch wird in dem Bericht behauptet, dass über den Stadtpark am häufigsten  geklagt wurde.

Die Aussage über die Klagen zum Stadtpark sind eine Erfindung des Verfassers des Berichtes. Es liegt der dringende Verdacht vor, dass der Bürgermeister Dr. Nico Ritz selbst diesen Text verfasst hat, als Bürgermeister ist er für die Produkte aus seinem Haus jedenfalls verantwortlich.
Der Verdacht verstärkt sich auch dadurch, dass die Auftraggeber der Befragung, das hessische Innenministerium, auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz sich weigert, die Befragungsergebnisse offen zu legen. Sie argumentieren, dass es sich um polizeiliche Angelegenheiten handele. 

Beachtlich: Die Angaben der Bürger werden zur eine Verschlusssache erklärt!
Das ist eher ein Anzeichen dafür, dass das Ergebnis manipuliert worden ist, auch ein Anzeichen, wie der Bürgermeister und das Ministerium zusammen arbeiten und sich decken.

2018: Architekten beauftragt, bevor die Wirtschaftlichkeit geprüft wurde = blinder Aktionismus

Abbildung: ISEK-, Planungsworkshop  mit den Architekten am 16.08.2018 Quelle,
"Gebäude für Café, Veranstaltungen und Toiletten."

Für die Architektenleistungen des geplanten „Familiencafé“ wurde das Planungsbüro
e4 aus Fritzlar im Dezember 2020 beauftragt. Die Entwürfe wurden bereits im Februar
2022 zusammen mit den Entwürfen zur Umgestaltung des Stadtparks in der
Stadtverordnetenversammlung vorgestellt.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Café ist noch nicht erfolgt.

2021: "Ein drängendes Problem"?

2022: Auftrag, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Am 20. Februar 2022 beschlossen die Stadtverordneten mit 30 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen:

Der Entwurf zur Umgestaltung des Stadtparks „Alter Friedhof“ mit Umsetzungsvariante 1 für die Errichtung eines barrierefreien Zugangs (Parkeingang Kasseler Straße) wird beschlossen. Des Weiteren soll eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Café erstellt werden.
Abstimmungsergebnis: |  Anwesend: 34  |  Ja-Stimmen: 30  |  Enthaltungen: 4  |

Der Beschluss der Stadtverordneten, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen, ist ein verbindlicher Auftrag an die Stadtverwaltung. Der Bürgermeister als Verantwortlicher der Stadtverwaltung hat diesen Auftrag bis heute nicht erfüllt. Das ist Arbeitsverweigerung.
Dr. Nico Ritz weiß, warum er diesen Arbeitsauftrag nicht erfüllt hat. Das Ergebnis würde zeigen, dass der Betrieb an dieser Stelle mit der geringen Laufkundschaft, die zur Kreisverwaltung geht, bzw. mit dem Auto dahin fährt, nicht gegeben ist. Allein die Personalkosten würden nicht durch den Warenverkauf zu decken sein. 
Die Stadt dürfte ein solches Café auch nicht subventionieren, weil das ein Eingriff in den Markt ist. In der Nähe befinden sich mehrere vergleichbare Angebote, die privatwirtschaftlich arbeiten. Ein städtisch subventioniertes Café würde einen Eingriff in den Wettbewerb bedeuten.
 

2022

im Sachstandbericht 2022 wird für das  Familiencafe ein Architekturbüro beauftragt, obwohl noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt.
Das verletzt den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, an den die Stadtverwaltung gebunden ist.

Am nordöstlichen Rand des Stadtparks innerhalb des Planungsbereiches soll ein Familiencafé errichtet werden.
Das Gebäude ist aber nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.
Der Auftrag an das Architekturbüro wurde bereits erteilt.
Die endgültige Entscheidung über die Realisierung des Gebäudes ist allerdings noch nicht gefallen; es können also im Verlauf der Umsetzung der hier ausgeschriebenen Leistungen an diesem nordöstlichen Rand des Planungsbereiches noch Änderungen erforderlich werden. Daher sind hier 2 Planungs- und Bauabschnitte vorgesehen, wobei der 1. Bauabschnitt den weitaus größeren umfassen wird.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert – Wert ohne MwSt.: 1.196.803,71 Euro

  Schätzung von über 1 Mio. Euro (ohne Mehrwertsteuer) in der Hessischen Auftragsdatenbank.

Im November 2022 wird der Vorentwurf für das Familiencafé  und die Ergebnisse der Jugendbeteiligung vorgelegt, obwohl die Wirtschaftlichkeit nicht geprüft wurde.  

      Jugendbeteiligung Ergebnisse Nov. 2022:

"Das neue Familiencafé bietet Möglichkeiten zum Verweilen, Snacks und viele Spielgeräte für Euch."

"Euch war es wichtig den Überblick zu behalten, darum gibt es jetzt Beleuchtung im Stadtpark".

Ausschnitt aus der Auswertung der Jugendbeteiligung, die erstaunlicherweise genau das wollen, was vorher schon der Bürgermeister geplant hat.
 

März 2023: Sachstandsbericht

Für die Architektenleistungen des geplanten „Familiencafé“ wurde das Planungsbüro e4 aus Fritzlar im Dezember 2020 beauftragt. Die Entwürfe wurden bereits im Februar 2022 zusammen mit den Entwürfen zur Umgestaltung des Stadtparks in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Café ist noch nicht erfolgt.
Quelle

Liegt hier Fördermittelbetrug vor?

Die bisherige Planung des Familiencafé seit 2017 bis heute ist eine Verschwendung von Steuergeldern, weil ein Café dort wirtschaftlich nicht zu betreiben ist. 
Dieser Sachverhalt ist auch ohne große Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erkennen, zumal in der Altstadt selbst gastronomische Betriebe dauerhaft geschlossen haben. Die bisherige Begründung für das Café beruht auf Wunschvorstellungen, die jeden Realitätssinn vermissen lassen. Selbst die erhoffte soziale Kontrolle, die Vandalismus vermeiden soll, ist nach Geschäftsschluss des Cafés auch nicht mehr gegeben.
Das Land Hessen hat dieser Entwicklung seit acht Jahren zugeschaut und hat weggesehen. Das Land Hessen und der Bund stehen mit ihrer leichtfertigen Fördermittelvergabe und -überwachung mit in der Verantwortung. Es muss vermutet werden, dass es persönliche Beziehungsnetzwerke gab und gibt, die dieses Verhalten möglich machen. Dies war auch schon bei der Förderung des Altstadt-Kindergartens, des Multifunktionshauses und der Untergasse 16 zu beobachten, um nur die krassesten Fälle herauszugreifen, über die die Fördermittelgeber frühzeitig informiert worden waren und untätig blieben.

LInks

Stadtpark Planung 2017 – 2022