Der Beschluss zum Krankenhaus-Kauf: Eine Farce
Den Stadtverordneten lagen am 20. Mai 2021 Unterlagen im Umfang von 464 Seiten vor.
Die Vorlage zum Kauf des Geländes mit dem Krankenhaus bestand aus nur einer Seite.
Alle wichtigen Informationen fehlten.
Mit dem Beschluss wird die Stadt mit mindestens 7 Millionen Euro Kosten belastet,
diese wurden schöngerechnet.
Ein Untersuchung
1. Welche Flächen gehören zum Angebot?
2. Welche Schadstoffe? Wer hat sie untersucht und die Mengen ermittelt?
3. Was kostet die Übernahme der Schrottimmobilie für die Stadt?
1. Welche Flächen gehören zum Angebot?
Für die Stadtverordnetenversammlung wurden zwei Karten mit Flächen vorgelegt.
1. Krankenhaus mit den dazu gehörigen Flächen des Kaufangebotes von Asklepios.
Die Fläche ist blau markiert, Grundstücksgröße und genaue Flurstücknummern sind nicht angegeben.
2. Erweiterungsflächen (rot umrandet) die in den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan hinzugenommen werden sollen.
Weitere Flächenversiegelung
Diese Flächen sind Natur- bzw. landwirtschaftliche Flächen. Eine Fläche ist eine Obstbaumwiese, die wegen ihren ökologischen Wertes besonders unter Schutz steht. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, dard keine weitere Flächenversiegelung zulassen, vor allem wenn es dazu keine unabweisbare Notwendigkeit gibt.
Der Kaufbeschluss
Der Magistrat legte den Stadtverordneten einen Vorschlag für den Beschluss zum Ein-Euro Kauf des Krankenhausgeländes vor, in dem alle Angaben fehlen, die sonst in Beschlüssen zu Grundstücksgeschäften angegeben werden. Nicht einmal die Grundstücksgröße ist angegeben.
Die Stadtverordneten stimmten laut Protokoll folgendem Satz zu:
Was das Kaufangebote von Asklepios beinhaltet, ist nicht bekannt. Trotzdem stimmen die Stadtverordneten zu. Sie verlassen sich auf die Aussagen des Magistrats, die sich schon oft als falsch erwiesen haben.
In der Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt schrieb der Magistrat:
An der angegebenen Stelle im Ratsinformation ergibt die Suche im Downloadbereich nur die folgende Meldung.
Das Kaufangebot ist nicht veröffentlicht, wenn es dies überhaupt gibt.
Es war schon auffällig, wie oft darauf verwiesen wurde, es sei notariell abgefasst, es sei einseitig bindend, es sei befristet.
Von welchen Schadstoffe in welcher Menge entlastet die Stadt Asklepios?
Im Downloadbereich finden sich auch keine Gutachten, weder zu den Schadstoffen, noch zu der Menge, die erfasst sind.
Von der Firma SIG-Hessen Ingenieure ist lediglich zu den einzelnen Gebäuden gesagt, ob viel oder wenig Schadstoffe vorhanden sein.
Wie SIG-Hessen auf diese Aussagen kommt, ist nicht nachvollziehbar. Ohne die Art der Schadstoffe und deren Menge zu kennen, ist es nicht möglich, die Abbrucharbeiten und die Kosten für die Deponie zu berechnen. Die Firma SIG-Hessen ist nur auf dieser einen Seite genannt. Zu den Berechnungen dier Bauflächen und Kosten ist kein Verfasser genannt. Auf den Seiten steht nur das Logo der Stadt, also stammen die Aussagen allein aus dem Rathaus.
Die Folgekosten
"Finanzielle Auswirkungen bei Beschlussfassung" Dieser Punkt in der Beschlussvorlage soll daran erinnern, dass die meisten Beschlüsse Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt haben. Selbst dazu hat der Magistrat keine Aussage an dieser entscheidenden Stelle gemacht.
Die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen müsste: der Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.
Nur in den Erläuterungen kann man lesen:
Wenigstens so viel ist klar, es wird teuer. 2. Mio. Euro müsste die Stadt draufzahlen, wohlgemerkt nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand. Mit anderen Worten, es kann sehr viel teurer werden. Denn der derzeitige Erkenntnisstand ist sehr gering.
Trotzdem gibt es im Haupt- und Finanzausschuss keine Diskussion zu dieser finanziellen Belastung. Angesichts der Äußerungen der Parteivertreter gewinnt man den Eindruck, es ist alles bereits in "Hinterzimmern" abgestimmt worden und muss jetzt nur noch auf der politischen Bühne vorgespielt werden, dass demokratisch abgestimmt wird. Eine Farce, bei der die Vertreter aller Parteien in Homberg mitmachen, fraglos, wortlos, verantwortungslos.
Rechenkünstücke des Bürgermeisters
Die Stadt müsse 2 Mio. Euro bei der Entwicklung des Klinikareals übernehmen, weil die Kosten nicht durch die Marktpreise der Grundstückverkäufe gedeckt werden können. Wie der Bürgermeister auf die Zahl 2 Millionen kommt, erschließt sich nicht aus den geringen Informationen, die vorgelegt wurden.
Präsentation vom 10. Mai 2021 mit den grob geschätzten Flächen und Kosten
Das Grundstück, das Asklepion für einen Euro an die Stadt verkaufen möchte, ist 24.340 qm groß. Als Flächen für die öffentlichen Straßen und Wege werden 18,7 Prozent der Fläche angenommen, also 4.528 qm. Die maximal vermarktbare Fläche beträgt somit 19.813 qm. Damit sind die geschätzten 7 Millionen Euro Erschließungskosten nicht zu decken, es ergäbe einen Preis von 353 Euro je Quadratmeter. Die Grundstückspreise liegen zwischen 70 und 80 Euro/qm. Selbst wenn man Preissteigerungen hinzurechnet und von 100 Euro/qm ausgeht, bleibt noch 253 Euro Rest je Quadratmeter. Bei 19.813 qm ergibt es einen Fehlbetrag von 5 Millionen Euro.
In den Erläuterungen für den Kauf spricht der Magistrat nur von 2 Millionen Euro. Es ist eine bewusste Manipulation durch den Magistrat und den Bürgermeister. Das gelingt in Homberg, weil die Stadtverordneten nicht einmal die einfachsten Zahlen nachrechnen. Sie lassen sich übertölpeln.
