FWG: Gegenkandidatur nur mit massiven Auseinandersetzung möglich
Die FWG hat zur Bürgermeisterwahl einen Presseerklärung veröffentlicht, die Sätze enthält, die nicht erklärt werden.
Für gelebte Demokratie ist es nicht gut wenn es keine weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten gibt. Andererseits würde eine Gegenkandidatur, wenn sie denn ernsthaft das Ziel verfolgt den Amtsinhaber abzulösen, unter den gegebenen Umständen nur mit massiven Auseinandersetzungen möglich sein. Homberg ist aber gerade erst zur Ruhe gekommen. Quelle
Gegenkandidatur: gegebene Umstände – nur mit massiver Auseinandersetzung möglich – gerade erst zur Ruhe gekommen.
Gegebene Umstände
Es müssen dramatisch Umstände in Homberg herrschen, wenn eine demokratische Wahl massive Auseinandersetzungen befürchten lässt.
? Ist es die weiter wachsende Verschuldung der Stadt auf knapp 80 Millionen Euro, fast das Dreifache des jährlichen Haushalts? Und das trotz kräftiger Sonderzahlungen des Landes an die Stadt.
? Ist es die Geldverschwendung in Bauwerke ohne vorherige Konzepte wie die Engelapotheke. Es ist keine Baukostenabrechnung vorgelegt, wahrscheinlich liegen die Baukosten doch über den vorab genannten 4 Mio. Euro. Ein Nutzungskonzept, das die Stadt dauerhaft finanziell belastet. Selbst die Wohnungen bringen nicht einmal Mieten ein, sie sind noch nicht vermietet und bei der hohen Miete schwer vermietbar.
? Auch bei dem geplanten Multifunktionshaus gibt es kein prüfbares Konzept, nur Schlagworte. Es gibt keine Regelung, wie die Vereine, für die das Haus gebaut werden soll, sich an den laufenden Betriebskosten beteiligen.
? Sind es die zahlreichen Vorgänge aus der Amtszeit auch des Bürgermeisters Wagner, die unter den Teppich gekehrt wurden sind: Grundstücksgeschäfte in den Kasernen an "family and friends" weit unter dem Verkehrswert, so dass die Stadt jetzt keinen Gewinn sondern nur Schulden aus dem Geschäft hat. Oder der rechtswidrige Gebrauch des Vorkaufsrechts der Stadt?
Massive Auseinandersetzungen
Wieso kann eine Bewerbung für eine Bürgerwahl zu massiven Auseinandersetzungen führen? In einer Wahl stellen sich Kandidaten mit ihren Vorstellungen vor. Dazu gehört auch die Situation einzuschätzen, die sie in der Stadt vorfinden. Es kann nur gut sein, wenn die Stadt aus unterschiedliche Blickwinkel betrachtet wird. Wenn daraus Schwerpunkte gesetzt werden, die eine Alternative bilden. Was macht daran eine solche Angst, dass von "massiven Auseinandersetzungen " geschrieben wird?
Zur Ruhe gekommen
Zu welcher Ruhe, zur Friedhofsruhe?
Wo keine Debatten mehr geführt werden, wo keine Probleme mehr genannt werden?
Oder wo rechtswidrige Vorgänge schweigend von den Stadtverordneten hingenommen werden, wo sie eigentlich kontrollieren müssten?
Welche Unruhe hat es denn gegeben?
Stadtverordnete, die selbst schweigen, wenn ihnen ihre ureigenste Kompetenz, das Planungsrecht, genommen wird, so wie beim Einkaufszentrum. Der Projektentwickler baut, wie er will, nachträglich wird dann daraus ein Plan gemacht, den die Stadtverordneten zu beschließen haben. Stadtverordnete lassen sich zu Handlangern der Geschäftemacher degradieren. Normalerweise geht es umgekehrt. Homberg wird das Recht an die Wünsche einiger "Investoren" angepasst.
Gleich zu Beginn der Amtszeit von Dr. Nico Ritz hat er den Stadtverordneten Falschinformationen gegeben und städtisches Vermögen an ein Privatunternehmen verschoben.
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung hat er dabei übergangen. Das ist inzwischen möglich. Der Begriff Rechtsstaat ist löchrig geworden.
Es ist alles im Hingucker dokumentiert.
Das ist nur ein Beispiel von vielen anderen, die in der Amtszeit geschahen. Soll dass in Ruhe gelassen werden, weil sonst zu viel ans Licht kommen könnte?
