Mardorf: Kindergarten-Neubau
Auf der Homepage der Stadt wird über den Baufortschritt der Kindertagesstätte in Mardorf berichtet, gleichlautend im Newsletter und in Homberg aktuell.
Auf der bereits fertiggestellten Bodenplatte werden in dieser Woche die vorgefertigten Holzrahmenbauwände aufgestellt. In dem Bericht fehlen wesentliche Informationen.
Bildschirmfoto: Homepage der Stadt über den Bau der Kita Mardorf
400.000 Euro Mehrkosten
Die Fraktionsvorsitzenden wurden vor einigen Tagen schriftlich informiert, dass der Bau 400.000 Euro teurer wird. Darüber ist in dem Bericht der Stadt nichts zu lesen. Beim Spatenstich wurde von 1,7 Mio. Euro Kosten ausgegangen. Jetzt ist es knapp ein Viertel mehr.
Der Öffentlichkeit wird diese Kosten-Fehlplanung verschwiegen und damit auch, wie es zu diesen Mehrkosten kommt, und wer für die Fehleinschätzung verantwortlich ist.
Baugenehmigung trotz fehlenden Bebauungsplans
Über die Bauplanung für die Kindertagesstätte wurden die Mitglieder des Ausschusses Kinder, Jugend, Senioren und Intergration zuletzt im September 2018 informiert. Im Protokoll der Sitzung ist nachzulesen:
Niederschrift der 15. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales und Integration4von 62.Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Mardorf;hier: Aktueller SachstandVL-59/2017 10. Ergänzung
Herr Gerlach beginnt mit dem 2. Teil seiner Präsentation, KiTa Mardorf, (s. Anlage) und erläutert zunächst den Status der Projektbearbeitung. Er informiert den Ausschuss darüber, dass das Planungsbüro einen Baustart noch nicht benennen kann, da das B-Plan Verfahren noch laufe und daher auch noch keine Baugenehmigung erteilt worden sei. Theoretisch könne dieses bis ca. 3 Wochen vor Weihnachten geschehen sein … Quelle
Im September war das B-Plan Verfahren (Bebauungsplanverfahren) noch nicht abgeschlossen, deswegen konnte noch keine Baugenehmigung erteilt werden.
Jetzt, im Februar 2019, ist das Bebauungsplanverfahren noch immer nicht abgeschlossen. Das Kreisbauamt hat dennoch eine Baugenehmigung erteilt. Wie ist das plötzlich möglich – zumal es um eine Bebauung handelt, die wertvolles Ackerland in Anspruch nimmt, was gegen die Planungsgrundsätze verstößt.
Fördermittel für den Kita-Bau
Herr Fröhlich-Abrecht erkundigt sich, in wieweit Fördermittel abhängig vom Zeitplan seien.
Herr Arndt erklärt, dass ein Förderantrag noch nicht gestellt sei, dieser werde aber in Kürze eingereicht. Hierfür werde aber auch die Baugenehmigung benötigt.
Wann sind welche Fördermittel beantragt worden und wie ist darüber entschieden? In welcher Höhe sind Fördermittel zu erwarten? Zumindest die Stadtverordneten, die die Haushaltshoheit in der Gemeinde haben, sollten darüber informiert werden. Im Rathaus scheint man der Meinung zu sein, das brauchen weder die Stadtverordnete noch die Bürger zu wissen. Mit Transparenz hat das nichts zu tun.
