Homberger Spielhallen: hr- defacto berichtet
Bildschirmfoto aus der Sendung.
In der Sendung defacto berichtete das hr-fernsehen am 15.10.2018 über das neue Spielhallengesetz, das seit 28.12.2017 gilt.
Die Sendung beginnt mit den Spielhallen in Homberg in Schulnähe.
Die Sendung kann in der ARD-Mediathek aufgerufen werden.
Auch der Bürgermeister wurde befragt. Im Bericht heißt es: (ab Minute 1:10)
"Schule, Kindergärten und Co von zwei Spielhallen umzingelt.
Wie kann das sein?Wir treffen Bürgermeister Nico Ritz und erfahren, erst vor wenigen Jahren haben die Spielhallen in Homberg eine neue Konzession bekommen und die könne man nicht einfach widerrufen, die Betreiber genießen quasi Bestandsschutz.
„Aus Hessen ist mir jedenfalls kein Fall bekannt wo eine andere Kommune auf Grund dieser Gesetzesänderung ein bestehende Spielhallen Konzession widerrufen hätte."[O-Ton Nico Ritz] "
Heißt für Homberg, erst im Jahre 2032 muss die Spielhalle gegenüber dem Gymnasium schließen.
Was ist "quasi Bestandsschutz"?
Auf welche Rechtsquellen stützt sich Dr. Ritz?
Fakten hat er bisher weder genannt noch vorgelegt, nur "quasi" Behauptungen.
Wenn er Ausnahmen nach §15 des Hessischen Spielhallengesetz genehmigt hat, ist fraglich, ob er die Belange richtig abgewägt hat.
Ein Bürgermeister, der den Schutz der Spielhallenbetreiber über den Schutz von Jugendlichen vor Spielsucht stellt.
Die Bürgerliste hatte bereits im April 2018 zur Anwendung des Spielhallengesetzes in Homberg einen Antrag gestellt. In der Antwort des Magistrats hieß es unter anderem:
"Ausnahmeregelungen sind jedoch immer Einzelfallentscheidungen und obliegen den Kommunen als Selbstverwaltungsangelegenheit."
Das heißt, der Bürgermeister allein zum Wohle des Spielhallenbetreibers hat entschieden, zum Schaden für die Bürger.
siehe auch:
Spielsuchtgefahr verhindern: In Homberg nebensächlich? | Spielhallen-Diskussion verlief 2014 / 2015 im Sande – Ein gezieltes Vorgehen? | Einmalig: Spielhalle direkt gegenüber der Schule | Bereits seit 2012 gilt schärferes Spielhallen-Gesetz
