CDU stellt Sparmaßnahme auf den Prüfstand
Die CDU möchte, dass der Magistrat prüft, "ob die Reduzierung und stundenweise komplette Abschaltung der nächtlichen Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet zu der beabsichtigten Haushalts-relevanten Einsparung geführt hat."
Werden 10.000 Euro Einsparung erreicht?
"Wird durch die Maßnahmen ein nicht mindestens 5-stelliger €-Betrag im Jahr eingespart, wird der Magistrat gebeten, den Beschluss über die komplette Abschaltung der Beleuchtung zu revidieren."
Ein begrüßenswerter Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung, der zeigt, dass es beim Sparen nicht nur um Geldbeträge geht, sondern auch um eine Verschlechterung für die Bürger. Jetzt möchte die CDU wissen, ob die Höhe der Einsparungen die Verschlechterung für die Bürger rechtfertigen.
Die CDU hat diese Einsparung als Mehrheitspartei selbst beschlossen. Es ist erfreulich, dass sie diese Maßnahme jetzt auf den Prüfstand stellen will.
Beschluss revidieren?
Wenn die CDU-Stadtverordneten den Sparbeschluss gefasst haben, können sie ihn selbst revidieren – auch mit Hilfe der anderen Fraktionen. Der Magistrat darf das nicht, er hat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auszuführen.
Kostenaufstellung erbeten
Weiterhin bitte die CDU-Fraktion um eine detaillierte Kostenaufstellung, "damit das Thema 'Einsparung durch Reduzierung bzw. Abschaltung der Straßenbeleuchtung" erneut beraten werden kann. Auch dieses Anliegen ist zu begrüßen, nämlich Entscheidungen auf der Basis von detailierten Angaben zu treffen.
Insgesamt ein neuer Ansatz, der bestimmt die Zustimmung auch der anderen Fraktionen findet.
Und wie sieht es mit den Parkgebühren aus?
Auch zu den Einnahmen aus den Parkgebühren sollte der Magistrat eine detailierte Aufstellung der Einnahmen vorlegen. Wieviel Einnahmen wurden erwartet? In welchem Maße sind die Erwartungen erfüllt worden? Wie verteilen sich die Einnahmen auf die Standorte der Parkscheinautomaten?
Bei den Parkscheinautomaten ist ein Revision nicht so leicht möglich, denn die Anschaffung der Parkscheinautomaten hat bereits rund 130.000 Euro gekostet.
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