Zufahrt zum Burgberg oder die Selbstentmachtung der Stadtverordneten-Versammlung
Auf dem Burgberg soll die Burgberggaststätte einen Anbau für die Küche erhalten. Kosten: eine Viertel Mio Euro.
Bevor man eine solche Investion tätigt, sollten Bau- und Kostenpläne vorgelegt werden, doch ein solcher Beschluss wurde von den Homberger Stadtverordneten wieder aufgehoben. Damit wurdeeindeutig dokumentiert, dass die Stadtverordneten kein Interesse an ihrer Kontrollaufgabe haben.
Straßenschäden
Auf der Zufahrt zum Burgberg zeigen deuliche Spuren, dass die Tragfähigheit gefährdet ist. Bevor ein Viertel Mio. Euro investiert werden sollte vorher geprüft werden. Ich stellte deshalb den Antrag, den Magistrat entsprechend zu beauftragen.
In der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Dezember 2015 wurde zu diesem Antrag durch die Stadtverordneten kein Beschluss gefällt. Der Antrag stand ordnungsgemäß auf der Tagesordnung. Aus dem Protokoll ist zu entnehmen, dass sich Bürgermeister Dr. Ritz einschaltete, ohne dass er dazu befugt ist. Er erklärte, der Antrag habe sich erledigt, da ein Untersuchungsbüro bereits beauftragt sei.
Eine solche Entscheidung kommt dem Bürgermeister nicht zu. Über den Antrag hat der Stadtverordnetevorsteher abstimmen zu lassen. Es ist seine Aufgabe die Rechte der Stadtverordneten zu wahren.
Dies ist ein erneutes Beispiel das zeigt, wie weit in Homberg die demokratische Kultur verwahrlost ist.
Bereits 2011 macht die HLG unmissverstĂ€ndlich klar, das sie kein Risiko bei der Bodenbevorratung trĂ€gt. Alle Kosten trĂ€gt die Stadt, bzw. die BĂŒrger.