Beteiligung der Stadt an der EAM GmbH & Co. KG
Bürgermeister Dr. Ritz hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Danach soll die Stadt Anteile an einer Vorschalt-GmbH erwerben, die einen Kredit aufnehmen will, um sich ein Aktienpaket vom EON Konzern zu kaufen.
Die Stadt soll dazu zunächst einen Gesellschaftsanteil von 2.729 Euro übernehmen. Die Gesellschaft will dann einen Kredit in Höhe von 13,232 Mio Euro aufnehmen, der Anteil der Stadt daran wäre 14,69 % =1.943.780 Euro. Außerdem soll die Stadt sich an der Ausfallbürgschaft bis zu einem Betrag von 141.000 Euro beteiligen.
Risiken des Geschäftes
In den Unterlagen heißt es:
"Die (mittelbare) Beteiligung an der EAM ist für die konzessionsgebende Kommune als ein risikoarmes Geschäft einzustufen."
Es besteht aber ein gesetzgeberisches Risiko, denn der Netzbetrieb und die daraus zu erzielenden Einnahmen unterliegen der gesetzlichen Regulierung. Diese kann sich ändern. "Ein Fortbestand der aktuellen Rechtslage ist nicht gewährleistet."
Es ist stets möglich, dass es zu massiven Umbrüchen in der Energiewirtschaft kommt, was sich letzlich – ob positiv oder negativ – auch auf den Betrieb von Versorgungsnetzen auswirken kann.
Welchen Vorteil hat Homberg von einem Beitritt?
"Energieversorgung der Bevölkerung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge." heißt es in der Begründung für den Beschluss.
"Mit der Beteiligung (Kommunalisierung) […] bezwecken die Kommungen die Gewährleistung einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung (vgl. § 1 EnWG)"
Die Stromrechnung kommt bei den Hombergern wahrscheinlich von den von ihnen gewählten Stromanbietern, aber nicht von der Kommune.
Warum die EAM um die Kommunen wirbt, ist bisher noch unklar. Die vorgelegten Begründungen überzeugen nicht.
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:: DOKUMENTATION ::
Beschlussvorschlag