HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Bürgermeister Dr. Ritz informierte in der letzten Stadtverordnetenversammlung in einem eigenen Tagesordnungspunkt über den Rechtsstreit mit mir. Was im Sitzungsprotokoll dazu steht, ist ein verkappter Angriff.

Die HNA machte daraus in ihrer Darstellung für die Öffentlichkeit ein Versöhnungsversuch. Eine sachliche Kritik wird damit in einen Beziehungsstreit verwandelt. Der sachliche Kern wird ausgeblendet. Kern der Kritik bleibt weiterhin der Verkauf von städtischem Vermögen für 1-Euro.

Dr. Ritz sprach von einer Diskussion, die nicht in Ordnung sei, so wie ich sie geführt habe. Er nannte es auch schon einmal eine "schmutzige Diskussion".
Eine Diskussion hat gar nicht stattgefunden. Der Bürgermeister hat sich in der "Diskussion" nicht geäußert, er hat geschwiegen. Was er "Diskussion" nennt, waren Berichte zu dem gesamten Vorgang des "Verkaufs" an die KBG. Sicherlich weiß er, dass er sich damit juristisch auf dünnes Eis begeben hat und dass er als Bürgermeister den "Verkauf" zu verantworten hat. Vielleicht hat er gehofft, dass alles unbemerkt über die Bühne geht. Die Berichterstattung und die Hinweise auf die rechtliche Lage konnten ihm deshalb nicht gefallen.

Schlussstrich ziehen
Mit einem Schlussstrich soll nicht mehr auf diese Geschäft zum Schaden der Stadt geschaut werden. Es soll Gras darüber wachsen und vergessen werden.

In Deutschland gab es schon häufiger die Schlussstrich-Debatte. Die Älteren werden sich noch erinnern. Es sollte in den 50er und 60er Jahren ein Schlussstrich unter die NS-Verbrechen gezogen werden. Die Verantwortlichen – meist waren sie schon wieder in gehobenen Positionen in Politik, Justiz und Wirtschaft – sollten nicht mehr juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

Einen Schlusstrich ziehen ist Angesichts der rechtlichen Brisanz des gesamten Vorgangs des "Ein-Euro-Verkaufs" ein verständlicher Wunsch von Dr. Ritz. Mit Versöhnung hat das nichts zu tun.

Die gereichte Hand
Die "gereichte Hand", die die HNA erkannt zu haben glaubte, war eine Inszenierung für die Öffentlichkeit. Die Fakten sehen anders aus.
Die Gerichtskosten des zivilrechtlichen Verfahrens sind vom Anwalt und dem Gericht inzwischen an mich zurückgezahlt, damit ist dieses Verfahren abgeschlossen.

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht musste ich rund 700 Euro vorstrecken. Bei strittigen Punkten zwischen den den Organen der Stadt, muss die Stadt die Kosten tragen. doch sie weigerte scih zu zahlen. Hätte ich nicht selbst die Gerichtskosten eingezahlt, wäre so das Verfahren verhindert worden. Es geht um die Behinderung meines Stadtverordnetenmandats. Die Stadt hat nicht nur die Ausübung meines Mandats behindert, sondern auch noch versucht, den Rechtsweg zu beschneiden.

Dr. Ritz verlangte als Bürgermeister von mir, für eine Anwaltsrechnung aus Hamburg von rund 1.200 Euro den Betrag auf sein Privatkonto zu überweisen. Den Nachweis, dass er diese Rechnung bezahlt, also einen Schaden erlitten hat, erbrachte er trotz mehrfacher Aufforderung bis heute nicht.

Die vielen unzureichenden oder auch falschen Antworten auf meine Anfragen sind ein weiteres Zeichen dafür, dass die Magistratsmehrheit an einer Zusammenarbeit auf sachlicher Basis nicht interessiert ist.