Hessische Landgesellschaft – eine feine Gesellschaft
Die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) ist in der Homberger Kommunalpolitik vielfältig im Hintergrund beteiligt.
HLG-Projekte in Homberg
Die HLG ist formal Eigentümer des Kasernengeländes, des Ärztehauses, der Engelapotheke, der Schirnen, der Krone, der freien Grundstücke im Mühlhäuser- und Holzhäuser Feld, und der erschlossenen Grundstücke im gemeinsamen Gewerbegebiet Remsfeld. Die HLG verwaltet das Förderprogramm Stadtumbau West.
Wenn die Stadt kein Geld hat und keine Kredite mehr aufnehmen kann, springt die HLG ein, sie kauft im Auftrag der Stadt und rechnet in 10 Jahren ab. Das Ganze erhält das Etikett "Bodenbevorratung". Diese Dienstleistung lässt sich die Gesellschaft von der Stadt bezahlen – nach 10 Jahren. Das Risiko trägt die Stadt allein, ein feines Geschäft.
Schattenbank
Die Stadt kann sich darüber weiter verschulden, obwohl sie nach den Vorgaben des "Rettungsschirmes" einsparen soll. Eigentlich ist die HLG eine Schattenbank, mit deren Hilfe die Sparauflagen umgangen werden können. Das wissen alle, die Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidenten und in der Landesregierung.
Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist es eine Privatfirma, die den Stadtverordneten keine Auskunft geben muss, und sie verweigert auch die Auskunft.
Staatliche Treuhandstelle
Die HLG ist dabei keine dubiose Gesellschaft, die in Grauzonen operiert. Sie selbst nennt sich im Untertitel "staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung".
Sie ist tatsächlich staatlich. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der Staatssekretär des hessischen Wirtschaftsministeriums, früher von der CDU gestellt, jetzt von den Grünen. Dem Staatssekretär untersteht auch die Staatsaufsicht über die "staatliche Treuhandstelle", der Staatssekretär kontrolliert somit sich selbst.
In ihrer Selbstdarstellung nennt sich die Gesellschaft auch "gemeinnütziges Siedlungsunternehmen", doch sie firmiert nicht als "gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung", als gGmbH.
Staatlich – Treuhand – gemeinnützig
Staatlich – Treuhand – gemeinnützig, drei Begriffe, die Seriosität signalisieren, doch davon ist in der Praxis in Homberg nichts zu erkennen, wenn genauer hinter die Aktivitäten geschaut wird.
Staatlich: Mit Hilfe der HLG wird das Spardiktat der Aufsichtsbehörde unterlaufen. Staatliches Handeln ist widersprüchlich.
Treuhand: Ein Treuhänder hat die Interessen derer zu vertreten, für die er tätig ist. Beim Grundstücksverkauf in den Kasernen hat die Gesellschaft es zugelassen, dass Grundstücke weit unter Wert verkauft wurden. Nicht einmal die eigenen Richtlinien für die Bodenordnung wurden dabei berücksichtigt. Der Treuhänder handelte zum Schaden der Stadt.
Gemeinnützig: Es ist nicht zu erkennen worin die Gemeinnützigkeit besteht, die sonst jede Organisation deutlich benennen muss, die sich so nennt.
"Unsere Referenzen sprechen für sich"
Als eine Referenz für Stadtentwicklung findet sich auf der Homepage der Gesellschaft als Musterbeispiel das Homberger Ärztehaus.
Stolz wird dort verkündet:
"Da sich das Gebäude bautechnisch in einem sehr guten Zustand befand und keine großen Umbaumaßnahmen nötig waren, konnte die Sanierungs- und Umbauphase auf 15 Monate beschränkt werden." Quelle
Die Kosten übersteigen alle vorher genannten Zahlen, der Bau ist noch nicht baurechtlich abgenommen und ein Brandschutzkonzept für diese Nutzung noch nicht erkennbar, trotzdem läuft der Betrieb in dem Gebäude. Ein eingesetzter Akteneinsichtsausschuss versucht sich einen Einblick in die Vorgänge zu verschaffen. Die HLG verweigert als privatrechtliches Unternehmen die die Auskunft.
In welchem Umfang die HLG am Ärztehaus aktiv ist, beschreibt sie auf der Seite, auf der sie Homberg als Referenz darstellt.
Die Fachärzte sprachen sich für eine Erhaltung des Standortes Homberg aus. Dies nahm die HLG in Verbindung mit der Stadt Homberg (Efze) als Anlass, das Grundstück in die Bodenbevorratung zu übernehmen, das Bewirtschaftungsmanagement durchzuführen und parallel das Objekt zu sanieren und zu entwickeln.
In den anderen Projekten sieht es nicht klarer aus. Eine besondere Rolle spielt die Gesellschaft bei der Vermarktung des Kasernengeländes im Zusammenspiel mit den immer wieder benannten "Investoren".
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