AbwassergebĂŒhren soll steigen
Zu der Entwässerungssatzung, die am 29. April 2014 beschlosen wurde, soll jetzt eine Nachtragssatzung mit verabschiedet werden, bei der gegenüber der bisherigen Satzung sowohl das Schmutzwasser, als auch der Niederschlagswasserpreis teurer werden soll.
In der Satzung vom April 2014 ist die Berechnung der Flächen falsch, die Niederschlagsmenge ist nirgends ausgewiesen worden. Diese Satzung muss erst rechtlich geprüft werden, denn sie ist fehlerhaft.
Nach der Sitzung, auf der die Entwässerungssatzung in letzter Minute beschlossen wurde, ging ich mit einem Nachbarn die Dorfstraße entlang. Er sagte: "Das ist doch ganz einfach. die wissen wieviel Wasser durch das Klärwerk geflossen ist und das Wasserwerk hat die Menge des Frischwassers, nach dem bisher die Kosten aufgeteilt wurden. Wenn ich von der Wassermenge des Klärwerkes die Frischwassermenge abziehe, weiß ich, wieviel Niederschlagswasser in den Kanal eingeleitet wurde. Die Kostenaufsplittung muss kostenneutral erfolgen. das heißt der Preis für Schmutzwasser muss sinken.
Richtig ist in der Erklärung der Stadt, dass vor einem Jahr die Niederschlagsflächen noch gar nicht berechnet werden konnten, weil ein Teil der Bürger noch keine Berechnungen erhalten hat und andere die Korrekturen noch nicht zurück geschickt haben. Die Satzung war somit schon aufgrund des unzureichenden Zahlenmaterial falsch, denn dieser Mangel war bekannt.
Auf eine Anfrage nach den jeweiligen Wassermengen antwortete der Magistrat ausweichend und verwies auf die Kosteberechnung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsfirma. Darin sind die Wassermengen nicht berechnet worden, sondern nur die Angaben der Stadt übernommen worden. Das erinnert sehr an die falschen Aussagen die Magistrat 2012 zu dem Zustand der Solarparkfläche.
Kenner der Materie machen darauf aufmerksam, dass Verwaltungen gern die großen Flächen der Gewerbebetriebe, vor allem die großen Flächen der Logistikunternehmen kleiner rechnen, und die privaten Flächen ungerechtfertig entsprechen mehr belasten. Das wäre eine verdeckte Subventionierung.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Entwässerungssatzung ist auch in Homberg nicht auszuschließen, dass so vorgegangen wird.
Solche Manipulationen lassen sich nur erkennen, wenn die Bürger selbst in die Berechnungen einblicken können.
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FĂŒr das ehemalig GelĂ€nde des Autohaus Weckessert gibt es einen Investor, die Stadt blockt ab und will warten. Worauf?