Gerlach (SPD): “Wir wurden alle hinters Licht gefĂŒhrt”.
Angesichts der ungenehmigten Kostenüberschreitungen bei verschiedenen Bauvorhaben der Stadt tut der Fraktionsvorsitzenden der SPD so, als sei er ein Opfer von falschen Informationen geworden.
Bevor man Köpfe fordere, müsse man herausfinden, was passiert ist, zitieren die HNA Gerlach.
Obwohl er demnach nicht weiß was passsiert ist, ist er aber schon sicher: "Der Magistrat hätte die Stadtverordneten nicht bewusst in die Irre geführt."
Eine verständliche Schutzgeste gegenüber dem Magistrat, dem seine Mutter seit vielen Jahren angehört.
Wenn nicht der Magistrat in die Irre geführt hat, wer war es dann?
War es sein Politikfreund Martin Wagner, der angeblich das SPD-Programm umsetzt, weil die SPD die Mehrheit hat?
War es die Hessische Landgesellschaft (HLG), deren Geschäfte mit Homberg von einem Akteneinsichtsausschuss aufgeklärt werden sollte? Dieser Ausschuss wird von Gerlach geleitet und von ihm ruhen gelassen. Das will Gerlach jetzt ändern, ab Januar soll der Ausschuss wieder arbeiten, verkündete Gerlach. Bisher erklärte Gerlach der Ausschuss könne nicht arbeiten, da die Staatsanwaltschaft die Akten beschlagnahmt hat. An dem Zustand hat sich nichts geändert. Jetzt will Gerlach die Ausschussarbeit wieder aufnehmen. Ein durchsichtiges Manöver, in dem Gerlach Opposition mimt.
Gerlach selbst hat in die Irre geführt
Gerlach selbst hat den Beschluss aufgehoben, die Kostenplanung bei dem Burgberganbau vorzulegen, und mit ihm hat "seine" Fraktion per Fraktionszwang abgestimmt. Ein deutliches Zeichen, dass er nicht an Transparenz interessiert ist.
Warum hat die SPD niemals nach den Baukosten gefragt?
Auf meine Anfrage nach den Kosten teilte Bürgermeister Dr. Ritz noch am 20.11.2014 in der Stadtverordnetenversammlung mit, das sei aus innerbetrieblichen Gründen zur Zeit nicht möglich. Das war eine offizielle Aussage des Magistrats.
Aktive Irreführung auch bei Investoren
Auch beim geplanten Verkauf von Grundstücken und Gebäuden im Kasernengelände hat Gerlach an der Irreführung mitgewirkt.
Optimistisch sieht Stefan Gerlach (SPD) die Situation: "Nach und nach kommen die Käufer", sagte er: Das Solarkraftwerk bringe Geld, ein Investor wolle einen Algenzuchtbetrieb ansiedeln, eine Recycling-Firma militärische Fahrzeuge verschrotten. "Wir haben die Verpflichtung, endlich etwas zu tun", betonte Gerlach. Ob die Geschäftsmodelle letztlich erfolgreich seien, könne und müsse das Parlament nicht beurteilen.
HNA 17.5.2014
im Sitzungsprotokoll (15.5.2014) heißt es:
"Irgendwann verstehe man nichts mehr" sagt Herr Fraktionsvorsitzender Gerlach als Antwort auf seine Vorredner.
Jetzt müsse man Fakten schaffen und Investoren für die Bundeswehrflächen begrüßen. Trotzdem hänge man noch immer alten Beschlüssen nach, die eine Ablehnung beinhalteten.
Man müsse jetzt die Angebote zur Schaffung von Arbeitsplätzen annehmen.
Er erwarte, dass das Parlament zum Wohle der Stadt arbeite und den Kaufangeboten zustimme.
Die Investoren für die Algenzucht hatten zu diesem Zeitpunkt bereits Insolvenz angemeldet und die Firma war erloschen. Auch das Solarkraftwerk brachte bisher kein Geld. Der Verkauf an eine Firma, die "militärische Fahrzeuge verschrotten" ist auch nicht zustande gekommen.
Es sind auch keine Arbeitsplätze geschaffen worden, wie Gerlach schmackhaft machte.
Das ist nur ein Beispiel, aus dem ersichtlich wird, wer wen hinters Licht führte. Gerlach gehört zu den Tätern und nicht zu den Opfern.