HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Im April 2012 wurde die erste Praxis im Ärztehaus nach dem Umbau des ehemaligen Amtsgericht eröffnet.
Die Mängel im Ärztehaus fielen vor allem den Krankentransport- und Taxifahrern auf, die die oft auch bettlägerigen Patienten zur Dialyse oder zur Chemotherapie bringen und wieder abholen. Die Parkplatzsituation und die Rampe erschwert ihnen die Arbeit. Dann fiel auf, dass für den Abfall in der gegenliegenden Straße eine Grünanlage für die Aufstellung von Abfallcontainer geopfert wurde. Die Container mit den ärztlichen Unterlagen, die dem besonderen Datenschutz unterliegen, waren zwar mit einem Vorhängeschloss gesichert, standen aber öffentlich zugänglich im Freien auf dem Parkplatz des Ärztehauses.

Kein Brandschutzkonzept
Im Inneren des Hauses gibt es nur eine Treppe, die im Notfall als Fluchtweg dient. Rauchabzugsklappen sucht man vergeblich im Treppenhaus. Wie Liegendpatienten über die Treppe evakuiert werden können, ist nicht geklärt.

Keine Antwort des Magistrats
Auf Grund dieser Beobachtungen richtete ich im 15. April 2014 an den Magistrat die folgenden Fragen, die nach der Gemeindeordnung zu beantworten sind.

1. Wann ist das Ärztehaus von der Bauaufsicht abgenommen und für den Betrieb freigegeben worden?

2. Ist die Betriebsfreigabe mit Auflagen verbunden gewesen?

3. Wie kann im Brandfall das Haus mit nur liegend transportierbaren Patienten evakuiert werden, wenn nur ein Treppenhaus ohne Rauchabzugsklappen zur Verfügung steht?

4. Ist für einen solchen Notfall ausreichend Personal für eine solche Evakuierung vorhanden?

5. Hat die Feuerwehr sich bereits mit den Bedingungen des Gebäudes vor Ort vertraut gemacht und ggf. schon eine Übung durchgeführt? Wenn ja, wann?

Am 23. Mai 2014 kam die folgende Antwort:

Aufgrund des längerfristig krankheitsbedingten Ausfalls des zuständigen Architekten sowie des urlaubsbedingten Personalengpasses in der Bauverwaltung können die Fragen noch nicht beantwortet werden.
Es finden derzeit Gespräche mit dem Bauaufsichts- sowie Brandschutzamt statt.
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen.

Schlechte Verwaltungsführung
Diese Antwort des Magistrats zeigt nur eins: Der Magistrat will die Fragen nicht beantworten. Für alle Verwaltungen gilt das Gebot der Schriftlichkeit, damit soll gesichert sein, dass auch Vertretungen eine Sache weiter bearbeiten können und alle Informationen vorliegen, auch für Anfragen von Stadtverordneten.

Indem der Magistrat eingesteht, dass er nicht antworten kann, erklärt er damit, dass die Verwaltung nicht ordnungsgemäß geführt wird. Der "zuständige Architekt" war zum Beispiel am letzten Samstag vor der Wahl auch auf dem Markt zu sehen.

Betrieb läuft ohne Bauabnahme und Brandschutz
Wenn Gespräche mit dem Bauaufsichts- sowie Brandschutzamt stattfinden, lässt das nur den Schluss zu, dass bisher noch keine Bauabnahme erfolgt ist und der Umbau ohne ein Brandschutzkonzept erfolgte. Selbst auf die Frage 5 nach der Feuerwehr gibt es keine Antwort, obwohl auf die Feuerwehr wohl die Ausrede "krankheitsbedingt" nicht zutrifft.

Unter den Augen der Behörden
Dieser Zustand besteht seit über einem Jahr und ist auch der Bauaufsicht bekannt, die dies offensichtlich toleriert, obwohl gerade bei bettlägrigen Patienten und in einem stark besuchten öffentlichen Gebäude erhöhte Sicherheitsanforderungen zu stellen wären.
Die Berufsgenossenschaft hat zusammen mit dem Amt für Arbeitssicherheit einen Ortstermin durchgeführt. Als eine Folge davon kann gewertet werden, dass im Treppenhaus keine Container mit Pappkartons abgestellt werden können. Was der Hessische Datenschutzbeauftragte bisher unternommen hat, ist unbekannt.