Das Konsolidierungs-Konzept der Stadt
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Symbolisch sparen, Bürger real zahlen lassen
Das Konzept des Bürgermeisters: Weiter wie bisher, nur ein bißchen Kosmetik.
Die Einsparungen sind eher symbolisch. Einsparungen bei Instandhaltung und Wartung sind nur verschobene Kosten, wenn es schlecht kommt, wird der Schaden durch unterlassene Instandhaltung noch teuerer.
Die Bürger sollen mehr zahlen
Grundsteuer, Gewerbesteuer, Grabgebühren.
Abenteuerlich sind die Einnahmen eines Windparks und der höher angenommenen Steuerzuweisung, das sind Phantasieprodukte. Wie auch die Kürzung der Kreisumlange, die das Ministerium bereits herausgestrichen hat.
Konzessionsabgabe für Wasser
Das Gruppenwasserwerk musste bisher keine Gebühr für die Leitungen an die Stadt zahlen. Eine Konzessionsabgabe führt nur dazu, dass die Stadt Einnahmen bekommt, die die Bürger über das Wassergeld zu zahlen haben. Das ist eine versteckte weitere Einnahme.
Stadtmarketing
120.000 Euro fließen jedes Jahr als freiwillige Leistung der Stadt in den Verein Stadtmarketing. Mit Stadtmarketing hat das zwar wenig zu tun, es ist eher Einzelhandelsförderung und Veranstaltungsmanagement zugunsten des Einzelhandels. Der freiwillige Zuschuss wird soll erst am 2014 etwas gekürzt werden, um 10.000 Euro = 8,3 Prozent. Das umgekehrte Verhältnis wäre bei der Finanzlage der Stadt angebracht: 10.000 Euro Beitrag den Verein, 120.000 Euro eingespart. Haben die Ausgaben von 360.000 Euro in den letzen drei Jahre ein positive Wirkung für die Stadt gehabt und diesen Betrag wieder eingespielt?
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