SPD: Bis 8.000 Euro fĂŒr Umzug des Heimatarchivs
Im Heimatkundlichen Archiv Homberg bereiten ehrenamtliche Helfer alte Unterlagen so auf, dass sie von interessierten Bürgern genutzt werden können. So wünschenswert mehr Platz für das Archiv ist, steht dieser Wunsch in Konkurrenz mit anderen Wünschen und dass in einer Zeit in der Homberg massiv die Schulden abbauen muss, die in den letzten zehn Jahren unter Bürgermeister Martin Wagner angehäuft wurden.
Die SPD stellte den Antrag einen Umzug des Archivs in größere Räume durch den Magistrat prüfen zu lassen. Verwunderlich ist die Zahl von 8.000 Euro mit der die Stadt den Umzug unterstützen soll. Wie die SPD auf diese Kosten kommt, ist nicht ersichtlich. Sie macht auch keinen Vorschlag, wie diese Kosten durch Kostensenkung an anderer Stelle zu finanziert werden soll.
Während die Bürger aufgefordert werden, Vorschläge zur Kostensteigerung und zur Gebührenerhöhung zu machen, setzt sich die SPD für weitere freiwillige Aufgaben ein. Um den Schuldenberg abzubauen schlägt der Bürgermeister zum Beispiel vor, die Friedhofsgebühren im nächsten Jahr um 5.500 Euro anzuheben.
Es macht sich in der Öffentlichkeit gut, Wohltaten zu fordern. Doch der Einsatz für das Archiv bleibt unredlich, wenn nicht von der SPD gesagt wird, woher die 8.000 Euro für diese freiwillige Leistung der Stadt genommen werden soll.
Sparvorschläge zum Haushalt finden sich bei der SPD nicht, auch keine politischen Forderungen zur notwendigen finanziellen Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre Aufgaben – zu über 90 Prozent sind es Pflichaufgaben – erfüllen können. Die SPD tun so, als würde es wie bisher weitergehen und täuschen damit ihre Mitglieder, ihre Wähler und die Bürger, wie in der Presseerklärung vom 12.9.2012:
Weiterhin muss sichergestellt werden, dass auch während der Teilnahme am „Rettungsschirm“ genügend finanzielle Mittel zur Förderung von Vereinen und kulturellen Einrichtungen sowie Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Eine drastische Erhöhung der Kindergarten-, Abwasser- und Friedhofsgebühren durch die Teilnahme am kommunalen Rettungsfond muss ausgeschlossen werden.
Die SPD war auch schnell dabei den Kassenkredit auf 17 Mio. Euro zu erhöhen, wo selbst der Bürgermeister weniger für notwendig erachtete.
siehe:
Finanzsituation der Stadt
Das JA der SPD zur Haushaltslage
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