Wie die Entscheidung für den Solarpark am 4. April zustande kam
Am 4. April 2012 fand eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt.
Für diese Sondersitzung liegt das offizielle Protokoll vor, daraus die Ausführungen zum Hauptthemenpunkt:
Zu Punkt 1, Gegenstand:
Beschluss über den Erwerb der Teilflächen des Bebauungsplanes Nr. 61 (Fläche III in Größe von ca. 124.200 m² und der Fläche LOI 1 in Größe von ca. 59.450 m²) sowie Beauftragung des Magistrats zur Verpachtung der Flächen für Zwecke der Energieerzeugung nach dem EEG
Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm [SPD] trägt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Herr Ausschussvorsitzender Groß [FWG] trägt die Beschlussempfehlung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses vor.
Die unterschiedlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zeige die Diskussionsbreite auf, meint Herr Fraktionsvorsitzender Bölling [Bündnis90/Die Grünen] .
Die Empfehlungen des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses komme der Auffassung von Bündnis 90 / Die Grünen am nächsten, da damit der größtmögliche Nutzen für Homberg (Efze) erreichbar sei.
Das gelte nicht nur bezüglich der Pachthöhe. Danach erwähnt er die Informationsveranstaltung vom 02. April 2012 zum Thema Bürgerbeteiligung.
Er betont, dass PV-Anlagen nicht unumstritten seien, deshalb sei eine umfassende Bürgerbeteiligung wichtig, um die Wertschöpfung vor Ort belassen zu können.
Er spricht die eingegangenen Angebote, die Pachthöhe und die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung an. Er sei dankbar, dass der Magistrat den Wortlaut des Tagesordnungspunktes geändert habe, da Bündnis 90 / Die Grünen starke Bedenken hatten, dass es doch Vorabsprachen mit der BIMA gäbe.
Ein weiterer Erwerb von Flächen sei unkalkulierbar.
Er stellt fest, dass keine schriftliche Aussage der BIMA zum Grundstücksankauf vorliege. Dieses ließe bei ihm die “Alarmglocken klingeln”.
Herr Bölling stellt den Änderungsantrag, dass der Beschluss dahingehend ergänzt werde, dass man keine Verpflichtungen zum Erwerb oder zur Übernahme weiterer Flächen von der BIMA eingehe.
Damit werde im heutigen Beschluss ganz genau festgelegt, dass keine weiteren Flächen erworben werden.
Er wiederholt, dass die Empfehlungen des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss in Richtung der Vorstellung seiner Fraktion gehe.
Nach Meinung Herrn Schnappaufs [Bündnis90/Die Grünen] fehlen Rechtsgrundlagen für den heutigen Beschluss.
Der Haushalt 2012 sei ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung. Ein Konsolidierungskonzept liege noch nicht vor. Deshalb gelte die 1/12 Regelung bzw. die Tätigung unabweisbarer Rechtsgeschäfte. Das Haushaltsrecht müsse eingehalten werden. Er geht auf Restemittel aus 2011 ein und sagt, dass die Stadtverordnetenversammlung für die Finanzen verantwortlich sei. Die Mittel des Jahres 2011 waren für Grundstücksankäufe zum Zwecke von Ausgleichsmaßnahmen u. ä. gedacht, die sicherlich noch gebraucht würden.
Dann geht er auf die Angebote der Unternehmen ein, die kurzfristig angefordert wurden. Er meint, dieses hätte rechtssicher ausgeschrieben werden müssen.
Er vermisse ausführliche Zahlen und Fakten zum Grundstücksankauf gemäß der Doppik.
Er lobt die Berechnung des Stadtverordneten Siebert zum Thema Bodenbevorratung durch die HLG. Er meint, ein Verfahren über die HLG sei kostenintensiver als direkt über die Kommune.
Ein Klima von Misstrauen, Verwirrung und Bedenken herrsche bei diesem komplexen Thema, meint Herr Fraktionsvorsitzender Kroeschell [CDU]. Man müsse die Grundstücke kaufen, um die Pacht zu erhalten. Damit könne der Kaufpreis finanziert und Eigentum erworben werden.
In der Beschlussempfehlung seien mehrere Auflagen enthalten. Er wundert sich, dass der Investor damit einverstanden ist.
Bürgerbeteiligung und Gründung von Genossenschaften sind weitere Themen seiner Rede.
Die CDU werde sich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses anschließen, um damit weiteren Stillstand zu vermeiden.
Nach Fraktionsvorsitzenden Gerlach [SPD] sei die heutige Sitzung anberaumt worden, da Informationen benötigt wurden.
Die Ausschreibung hätte vor Monaten erfolgen können.
Die Stadtverordnetenversammlung sei auch selbst schuld, da für die Anbieter nur kurze Zeit zur Verfügung stand.
Dann geht er auf die Flächen für die Schäferei, die Verlegung des Firmensitzes nach Homberg und zwei Angebote, die er als interessant bezeichne, da sie ähnlich sind, und den Inhalt des Änderungsantrages der FWG ein.
Er kritisiert, dass einzelne Parlamentarier weitergehende Informationen haben.
Für die SPD sei das günstigste Angebot, das der Firma bgreen project.
Er erinnert daran, dass im Bundeswehrgelände weitere Flächen für PV-Anlagen vorhanden seien.
Als positiv bezeichnet er das Interesse mehrerer Unternehmen, die in Homberg Geld investieren wollen. Die SPD wird sich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses anschließen, beantrage jedoch in den Beschluss aufzunehmen, dass die Betreibergesellschaft ihren Sitz in Homberg begründet.
Er stehe in einem Haus voller Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister und den Unternehmen, stellt Herr Fraktionsvorsitzender Ripke [FDP] fest.
Seine Fraktion der FDP will sich ebenfalls der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses anschließen, da die Firma bgreen project das beste Angebot abgegeben habe und diese Firma bereits seit einiger Zeit im Gespräch sei.
Er verweist auf die Haushaltslage und meint deshalb, die Grundstücke über die HLG zu kaufen, um die Stadt nicht jetzt sofort damit zu belasten.
Die Pachteinnahmen seien eine Chance der Konsolidierung, auch im Hinblick auf die Forderungen des Landes, wenn man den Schutzschirm in Anspruch nehmen werde und um weitere Belastungen der Bürger zu vermeiden.
Herr Fraktionsvorsitzender Jäger [FWG] sieht bei manchen Parlamentariern das Dollarzeichen in den Augen.
Man habe alle Bedenken zur Seite gestellt, obwohl darüber vielfach in verschiedenen Gremien beraten wurde. Wenn die Wertschöpfung nicht in der Region bliebe, könne die FWG auch nicht zustimmen.
Er fordert einen Bürgersolarpark, um das Geld in Homberg zu lassen.
Die Zeit reiche aus, um eine diesbezügliche Energiegenossenschaft zu gründen.
Die Entscheidung richte sich ausschließlich nur nach der Pachthöhe.
Er spricht den Antrag zur Erstellung eines Energiekonzeptes an und nennt einige Forderungen zur Einrichtung eines PV-Parks, zur Bürgerbeteiligung und zum Fortbestand der Schäfereien.
Abschließend geht er auf das Angebot der Firma Kirchner Solar, Alheim, die Kosten der HLG und das Angebot der Firma bgreen project ein.
Er plädiert dafür, das Angebot der Firma Kirchner anzunehmen.
Die vorliegenden Unterlagen seien für eine geordnete Arbeit des Parlaments unwürdig, stellt Herr Bölling fest. Es gäbe nur deshalb mehrere Angebote, weil dieses in der Stadtverordnetenversammlung vereinbart wurde. Die stattgefundene Ausschreibung sei kein geordnetes Verfahren.
Er geht auf an der HLG geäußerte Zweifel und ein von Bürgermeister Martin Wagner angekündigtes, neues Angebot der HLG ein und bezeichnet diesen Umstand als schlampige Arbeit, da dazu Schriftliches fehle.
Herr Schnappauf [Bündnis90/Die Grünen] betont die Bezeichnung “schlampig” und spricht Äußerungen Herrn Kroeschells und Herrn Gerlachs an.
Ihm ist aufgefallen, dass die Firma Kirchner Solar für 10 ha angeboten habe.
Herr Geerken habe schon in verschiedenen Gremien von anderen Größen gesprochen. Dieses sei kein fairer Wettbewerb. Er habe über die Firma bgreen project recherchiert, jedoch keinerlei Informationen gefunden.
Abschließend bezeichnet er den gesamten Sachverhalt als Spiel, das von den Damen und Herren Stadtverordneten abgenickt werden soll.
Herr Groß [FWG] bestätigt, dass alles unter Zeitdruck geschehen müsse, auch weil die Neuregelung der Einspeisevergütung in der Schwebe war.
Die FWG wolle aus den PV-Flächen das Beste für Homberg machen. Seiner Fraktion sei es zu verdanken, dass heute mehr Informationen, als in der letzten Sitzung vorliegen. Dies sollte offen diskutiert werden.
Zum Thema Bürgerbeteiligung, laut Angebot der Firma bgreen project, fragt er, wie das wohl umsetzbar sei.
Er vermutet, dass man an einer Umsetzung wenig Interesse habe, auch weil dazu Informationen von bgreen project fehlen würden.
Eine Bürgerbeteiligung sowie die Belange der Schäfer seien hoch wichtig. Die Profite, die bgreen project erziele, würden komplett abfließen.
Bürgermeister Martin Wagner [CDU]. stellt fest, dass die Herren Fraktionsvorsitzenden den Text der Ausschreibung am 30. März erhalten haben.
Dazu verliest er das Angebot der Firma Kirchner Solar, quasi als Antwort auf einen Teil der Ausführungen Herrn Jägers, die den gleichen Flächenbedarf wie bgreen project haben.
Seit November 2011 habe er Unterlagen zum Thema zur Verfügung gestellt. Diese wurden in der Arbeitsgruppe diskutiert. Die Angebote wurden ordentlich abgearbeitet und in einer Matrix zusammengestellt.
Weiterhin habe er angeboten, dass die vorgelegten Unterlagen vor dem Sitzungstermin eingesehen werden könnten.
Er verliest das Angebot von bgreen project zum Thema Bürgerbeteiligung.
Zur HLG erläutert er, dass diese derzeit zwei Solarparks in der Verwaltung habe. Dadurch sei ein neues Aufgabengebiet entstanden. Daraus folge, dass ein neues Angebot an die Stadt, das von Magistrat und Haupt- und Finanzausschuss geprüft werden kann, erfolgen wird.
Er weist Vorwürfe wegen Schlampigkeit und Trickserei vehement zurück.
Herr Spork [CDU]. kündigt an, sich anders zu entscheiden, als seine Fraktion und begründet dieses mit Widersprüchen in den Unterlagen der Clearingstelle und Diskussionen in der Arbeitsgruppe Konversion. Er ist dagegen, Freiflächen für Erneuerbare Energien zu nutzen.
Der Bürgermeister habe viele Fragen beantwortet. Beispielsweise, dass alle Angebote auf der gleichen Grundlage fußen und deshalb das wirtschaftlich günstigste Angebot von bgreen project stammt, meint Herr Gerlach [SPD].
Es sei nicht o.k., dass behauptet werde, bgreen project habe kein Interesse an einer Bürgerbeteiligung.
Mauscheleien habe es im Vorfeld nicht gegeben, Misstrauen dürfe es nicht geben. Wichtig sei, die beste Lösung für Homberg zu finden. Jeder könne sich in der jetzigen Beschlussvorlage wieder finden.
Er dankt allen daran Beteiligten, da viele Regeln für Investoren aufgestellt wurden. Er empfiehlt, weitere Solarparks anzugehen und über Windkraftanlagen zu reden.
Herr Fröde [CDU]. spricht zum Thema Bürgerbeteiligung.
Herrn Kroeschell [CDU] ärgert die Atmosphäre des Misstrauens am heutigen Abend.
Herr Jäger [FWG] spricht mögliche Gesellschaftsformen und Folgen der Verpachtung in steuerlicher Sicht für die Stadt, Bürgerbeteiligung sowie die Diskussion zur HLG an.
Herr Schnappauf [Bündnis90/Die Grünen] meint, es sei unrichtig, dass die Diskussion unter Zeitdruck stattfinde, denn der Bau Erneuerbarer Energien gehe nach dem 30.06. weiter.
Weitere Themen seiner Rede sind Informationen der Clearingstelle, die Bahnlinie, Haftungsfragen, Begriff “Klima des Misstrauens”, fehlendes Vertrauen und Flächenverbrauch.
Er kündigt an, gegen den Beschluss zu stimmen und bittet, dieses im Protokoll aufzunehmen.
Nun lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Ergänzungsantrag des Herrn Gerlach abstimmen.
Abstimmung: Bei 35 anwesenden Stadtverordneten 35 Ja-Stimmen
Dann lässt er über den Ergänzungsantrag des Herrn Bölling abstimmen.
Abstimmung: Bei 35 anwesenden Stadtverordneten 20 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen
Dann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Zusatz des Herrn Gerlach abstimmen.
Abstimmung: Bei 35 anwesenden Stadtverordneten 31 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen
Danach lässt er über den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses mit den Zusätzen der Herren Gerlach und Bölling abstimmen.
Abstimmung: Bei 35 anwesenden Stadtverordneten 35 Ja-Stimmen
Herr Höse [Bündnis90/Die Grünen] beantragt die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen.
Nach Wiedereröffnung teilt der Bürgermeister mit, dass der Magistrat keine Beschlussempfehlung habe. Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt die beiden letzten Abstimmungen für ungültig.
Danach verliest er die Empfehlungen des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses mit den Ergänzungen der Herren Gerlach und Bölling und lässt darüber abstimmen.
Abstimmung: Bei 35 anwesenden Stadtverordneten acht Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen
Damit ist dieser Beschlussvorschlag abgelehnt.
Dann verliest er die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses, ebenfalls mit den Zusätzen der Herren Gerlach und Bölling.
Beschluss:
“Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadt-verordnetenversammlung den Magistrat und/oder die Hessische Landgesellschaft (im Rahmen einer Bodenbevorratung) mit dem zeitnahen Ankauf der Fläche III in Größe von ca. 124.200 m² und der Fläche LOI 1 in Größe von ca. 59.450 m² (Konversionsflächen nach dem Energie-Einspeise-Gesetz), an der Bahnlinie Homberg-Treysa, zu beauftragen. Es werden die eben beschriebenen Flächen zum Preis von 2,50 €/m² erworben. Die Grundstücke werden nur für den Bau und Betrieb eines PV-Parks erworben. Die Verpachtung der Gesamtfläche erfolgt an den meistbietenden Investor für einen Pachtzeitraum von mindestens 20 Jahren.
Die Pachteinnahmen betragen mindestens Netto 75.000,00 €/Jahr.
Falls die Wirtschaftlichkeitsprüfung zugunsten eines städtischen Grundstückserwerbs ausfällt, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zum Grundstückskauf. Die Haushaltsmittel stehen als Reste des Investitionshaushalts 2011 zur Verfügung.
Folgende Auflagen sind in den Pachtvertrag aufzunehmen:
o Der Betreiber ermöglicht eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung und sagt zu, dass die Betreibergesellschaft ihren Sitz in Homberg (Efze) begründet.
o Die Einspeisevergütung wird in Höhe der fälligen Pachtzahlung an die Stadt bzw. ihren Beauftragten abgetreten.
o In den Mietvertrag wird eine rückstandslose Rückbauverpflichtung aufgenommen. In Höhe der Rückbauverpflichtung muss eine werthaltige Sicherheit vorgelegt werden.
o Mit dem Kauf der oben genannten Grundstücke geht die Stadt Homberg (Efze) keinerlei weitere Verpflichtungen zum Erwerb oder zur Übernahme weiterer Flächen von der BIMA ein.
o Möglichst sollen deutsche Module und Technologie der Firma SMA verwendet werden.
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die Vorbereitung der planungsrechtlichen Erfordernisse zur technischen Inbetriebnahme der PV-Anlagen, vor dem 30. Juni 2012, durchzuführen.
Auf Grundlage der Beiziehung von Angeboten bei potentiellen Investoren, gemäß Vorgabe der Stadtverordnetenversammlung – aufgrund einer Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.03.2012 – wurden sechs verwertbare Angebote abgegeben.
Als günstigstes Angebot hat sich das der Firma bgreen project, München erwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt deshalb, diesem Unternehmen einen entsprechenden Pachtvertrag anzubieten.”
Abstimmung:
Bei 35 anwesenden Stadtverordneten 24 Ja-Stimmen,
neun Nein-Stimmen
(Herren Jäger [FWG] , Groß [FWG], Henschke-Meyl [FWG], Hoffmann [FWG], Koch [FWG], Siebert [FWG], Bölling [Bündnis90/Die Grünen] , Höse [Bündnis90/Die Grünen] und Schnappauf [Bündnis90/Die Grünen]) und zwei Enthaltungen [Lotz (SPD), Spork (CDU)
Ergänzung
