HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Im  September informierte Bürgermeister Martin Wagner in der Stadtverordnetensitzung über die Kasernengelände. Eine Diskussion über die vorgelegten Informationen hat bisher nicht stattgefunden, so konnten bisher auch keine weiteren Details nachgefragt werden. Es war lediglich eine Präsentation des Bürgermeisters ohne anschließende Aussprache.

35 ha Ankauf
In dem Bericht wird  von 35 ha Gelände gesprochen, das die Stadt ankaufen solle. Angeblich kennen die Fraktionsvorsitzten weitere Details. Eine solche Entscheidung liegt bei jedem einzelnen Stadtverordneten, diese haben keine Informationen.
Bisher hat noch keine politische Diskussion stattgefunden, ob es sinnvoll ist diese Flächen vom Bund zu kaufen. Mit einem Kauf werden auch Verpflichtungen übernommen, die ein Risiko darstellen, von denen bisher überhaupt nicht gesprochen wurde.

Risikofaktor Altlasten im Boden: Von ehemaligen Bundeswehrangehörigen ist zu hören, dass mit erheblichen Altlasten im Boden zu rechnen ist. Verunreinigungen mit Schadstoffen und evtl. auch Munition.

Risikofaktor Asbest: Alle Gebäude auf dem Gelände sind mit Asbestdächern versehen. Das stellt zwar unmittelbar keine Gefahr dar. Im Zuge von Abriss, Sanierung und Umbau erfordert das vorhandene Asbest höhere Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen.

Risikofaktor Leitungssystem: Zu dem vorhandenen Abwasser und Frischwasser-System macht Wagner einige Ausführungen, siehe Protokoll. Über Kosten wird nichts gesagt. Allerdings wies er auf den Kostenfaktor hin, der bei Kanalarbeiten zusätzlich entstehen kann. Die Straßen über den Kanälen bestehen aus bis zu 50 cm dicken Beton.

Es gäbe Interessenten
Doch näheres war nicht zu erfahren, allenfalls Andeutungen. Doch wie das Protokoll zeigt, ist nichts genaues daraus zu entnehmen. Schon nach dem Hessentag wurde von 21 Interessenten gesprochen, von denen danach nie wieder etwas zu hören war. (Extra Tip, 16.7.2008)

"Verkaufserlöse könnten den Kaufpreis decken"
Zu dieser Behauptung ist weder eine Berechnung vorgestellt noch schriftlich zum Nachrechnen ausgegeben worden. Dann wird von Kostenzuschüssen in früheren Kaufverträgen gesprochen, vielleicht sind damit die Flächen des Behördenzentrum gemeint. Gezahlt wurden dies Zuschüsse bisher nicht.
Angesichts der Risiken, die bei einem Kauf übernommen werden und die bisher nicht abgeschätzt sind, kann der Gedanke an einen Ankauf überhaupt nicht gefasst werden. Wie das Regierungspräsidium bereits festgestellt hatte, verfügt Homberg über einen Gewerbeflächenvorrat, der weit über den zu erwartenden Bedarf hinaus geht.
Die Bundesimmobilienverwaltung (Bima) hat großes Interesse Immobilien zu veräußern und sie aus ihrem Verantwortungsbereich zu entlassen. Eine Stadt, die vorschnell einen Ankauf signalisiert, setzt sich in eine schlechte Position bei den Preisverhandlungen. Homberg als hochverschuldete Stadt kann Ankäufe nur dann durchführen, wenn der Preis niedrig, das Risiko überschaubar und eine wirtschaftliche Folgenutzung relativ gesichert ist.

Protokollführung
Die Art der Protokollführung ist unzulänglich. Wesentliche Informationen fehlen, dafür sind unerhebliche Details breit ausgewalzt, sowie inhaltsleere Phrasen, die für eine politische Diskussion, Beurteilung und Entscheidung keine Bedeutung haben. Einige Beispiele für entbehrliche Phrasen:

"Mittels einer Power-Point-Präsentation informiert Herr Bürgermeister Martin Wagner über den Sachstand."

"Eine weitere Folie zeigt Flächen mit unterschiedlichen Bebauungsplanfestsetzungen."

"Die Entwässerung verläuft jeweils von oben nach unten.. "

"Er hat die Hoffnung, dass man sich zeitnah in den Fachausschüssen zum Thema beschäftigt, um die Angelegenheit vorantreiben zu können."

Dokumentation

Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Sept. 2011
Gegenstand: Information über den Sachstand Konversion
Dörnberg- und Ostpreußenkaserne

Mittels einer Power-Point-Präsentation informiert Herr Bürgermeister Martin Wagner über den Sachstand. Er stellt, neben der Geschichte, den aktuellen Stand in beiden Kasernen vor.

Zur Verfügung stehen derzeit 35 ha Fläche. Im Gespräch mit der BIMA wurden mehrere Varianten für einen eventuellen Ankauf entwickelt. Diese Varianten kennen die Herren Fraktionsvorsitzenden.

Eine weitere Folie zeigt Flächen mit unterschiedlichen Bebauungsplanfestsetzungen. Dazu nennt er den jeweiligen Verfahrensstand. Dabei spricht er mögliche Flächen für Erneuerbare Energien, beispielsweise Photovoltaik und Einschränkungen infolge Natur- und Vogelschutz an.
Im Bereich der Ostpreußenkaserne gibt es eine Interessentengruppe, die im technischen Bereich bis zu 8 ha Fläche erwerben will.
Außerdem liegen Interessenbekundungen einzelner Erwerber für kleinere Teilbereiche in beiden Kasernen vor.

Die ehemalige Panzerwaschanlage könnte als Löschwasserreservoir dienen. Zu erzielende Verkaufserlöse könnten den Kaufpreis decken. In früheren Kaufverträgen, beispielsweise mit dem Kreis und dem Land Hessen, wurden Kostenzuschüsse für Wasser, Abwasser und das Heizsystem aufgenommen. Diese Zuschüsse sind noch nicht gezahlt.

Das vorhandene Abwasserleitungssystem ist auf der nächsten Folie ersichtlich. Die Entwässerung verläuft jeweils von oben nach unten in die Ostpreußenkaserne bzw. in ein Grabensystem Richtung Holzhausen. Die Leitungen in und aus der Ostpreußenkaserne werden in Höhe Raiffeisen zusammengeführt. Dort erfolgt die Übergabe ins öffentliche Netz.

Dann spricht er durchgeführte Leitungsuntersuchungen mittels der Kamera an.
Der Hauptsammler aus der Ostpreußenkaserne umfasst 1,60 Durchmesser. Im sogenannten "Inlinerverfahren" können und müssen diese großen Querschnitte verringert werden, alle Leitungen zusammen haben etwa 4,5 km Länge. Davon müssen 1,5 bis 1,8 km saniert werden.

Er hat die Hoffnung, dass man sich zeitnah in den Fachausschüssen zum Thema beschäftigt, um die Angelegenheit vorantreiben zu können.

Abschließend teilt er mit, dass im Industriegebiet, zwischen den Firmen S.T.a.R. und Bettenwelt, ca. 15 ha Flächen in / als Industriegebiet vorhanden, aber nicht verfügbar sind. Für diesen Bereich wurden langfristige Pachtverträge abgeschlossen.

Im gemeinsamen Gewerbegebiet Knüllwald beginnen in der kommenden Woche vorbereitende Arbeiten für die Ansiedlung des Logistikunternehmens ELVIS.