HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Vor einem halben Jahr – Ende Juni 2009 – wurde die Alten- und Krankenpflegestation Homberg vom Bürgermeister über Nacht eigenmächtig verkauft, ohne Beschluss der Stadtverordneten, ohne Beschluss des Magistrats. Der Akteneinsichtsauschuss wird seit Monaten von CDU und FDP verschleppt.

Nach den bisher bekanntgewordenen Informationen lässt sich der Hergang bislang folgendermaßen rekonstruieren – im Ausschuss muss es noch gesichtet und geprüft werden.

Bürgermeister taktiert…

Die Mitarbeiterinnen bekamen immer nur befristet Arbeitsverträge. Wohl auch bereits mehrfach hintereinander. Ende Juni 2009 liefen sie aus. 14 Tage vorher wußten sie immer noch nicht, ob sie am 1. Juli einen neuen Arbeitsvertrag hätten. Teilweise waren die Mitarbeiterinnen Alleinverdienerinen, also auf ein sicheres Einkommen angewiesen. So im Unklaren gelassen, ergriffen sie die Initiative und suchten sich eine neue Arbeitsstelle. Die Arbeitsmarktsituation war für sie günstig, denn Fachkräfte für die Krankenpflege waren gesucht. Eine Woche vor Vertragsablauf – es gab immer noch kein Angebot von der Stadt – erhielt der Bürgermeister die Information, dass mindestens eine Mitrarbeiterin mit einem anderen Pflegedienst einen Vertrag abgeschlossen hat. In letzter Minute lud der Bürgermeister die Mitarbeiterinnen zu einem Gespräch ins Rathaus. Im Beisein von einigen Magistratsmitgliedern wurden den Frauen ein neuer Vertrag vorgelegt. Vertragspartner war aber nicht die Stadt, sondern ein Verein den es noch gar nicht gab, der also auch gar nicht rechtsgültig abschließbar gewesen wäre. Ungeachtet dessen hatten sich alle Mitarbeiterinnen bereits vertraglich bei einem neuen Arbeitgeber verpflichtet gehabt.

…und verrechnet sich

Am 1. Juli 2009 stand der Bürgermeister ohne Mitarbeiter für die Krankenpflegestation da. Die Patienten, die mit der Pflege sehr zufrieden waren, wollten keine personelle Veränderung und wechselten ebenfalls zu dem neuen Pflegedienst. Mit seinem Taktieren ist der Bürgermeister auf die Nase gefallen und hat eine soziale Einrichtung grob fahrlässig kaputt gemacht. Mit seinem Handeln hat er seine Kompetenzen überschritten. Über den Betrieb der Krankenpflegestation kann er nicht allein entscheiden.

In dem eingerichteten Akteneinsichtsausschuss versucht die CDU-FDP Mehrheit die Aufklärung zu verschleppen, zu viel ist auch inzwischen angehäuft. Nicht nur dieser Fall, auch die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in anderen Fällen, die rechtswidrige Auftragsvergabe einer Fußgängerbrücke und noch zahlreiche andere Vorfälle, mit denen der Bürgermeister dauerhaft jegliche Vertrauensbasis und den Ruf der Stadt nachhaltig zerstört hat.

Für die Interessen des Amtsinhabers, gegen die Interessen der Stadt

CDU und FDP scheint dieser schwere Schaden für die Stadt nicht zu stören, sie sind lediglich darum bemüht den Bürgermeister in Schutz zu nehme und übersehen dabei, dass sie sich so selbst zu Komplizen machen. Wahrscheinlich will man dem Bürgermeister eine ausreichende Dienstzeit sichern, so dass er einen Pensionsanspruch gegenüber der Stadt erhält. Zuzutrauen ist ihnen das.

Ein rechtliches Nachspiel wird aus verschiedenen Gründe unausweichlich.

Siehe auch bisheriges Dossier.