CDU/FDP: Das soll nicht im Protokoll stehen
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Das Protokoll von der ersten Durchsicht der vorgelegten Akten im Ausschuss ist sehr dünn ausgefallen. Die SPD bat schriftlich um die Ergänzung durch folgende Textstellen. Dies wurde von der CDU/FDP Mehrheit im Ausschuss abgelehnt, das Protokoll würde sonst zu umfangreich. Außerdem entscheidet der Schriftführer was ins Protokoll kommt.
Der Ausschussvorsitzende verlas die Wünsche zur Protokollergänzung:
1) vor meiner Feststellung zur herausgerissenen Seite:
Herr Vaupel legt dem Bürgermeister und Herrn Bottenhorn das Fahrtenbuch des Pkw HR-HR 303 vor. Bürgermeister Wagner erklärt, die beiden ersten Eintragungen auf dieser Seite stammen vom Mitarbeiter Eckhardt. Die beiden anderen Eintragungen habe er selbst vorgenommen. Er habe am 19.03. den Pkw zu einer Fahrt wegen "Industrieansiedlung" nach Karlskron und am 21.03 wegen der "Fachwerkstraße" zu einer Fahrt nach Celle genutzt. Die Zeiten dieser Fahrten habe er nicht vermerkt.
2) vor der Frage von Herrn Pfalz nach den Dienstplänen:
Auf Frage von Herrn Schnappauf erklärt Bürgermeister Wagner, Herr Niewenda habe die Fahrt nicht während seines Urlaubes, sondern während seiner Freizeit durchgeführt. Er habe für Samstagsarbeit an diesem Tag einen Ausgleichstag genommen.
3) vor dem Schlusssatz von Herrn Althaus:
Auf Frage von Herrn Pfalz erklärt Bürgermeister Wagner, es gäbe keine Berechnungs- und Verwaltungsunterlagen über die zu leistende Kostenerstattung. Er habe den Betrag mit 0,35 € pro Kilometer selbst berechnet. Eine konkrete Verbuchung der Zahlung könne er nicht benennen. Herr Gerlach gibt zu Protokoll, dass nach Aussagen des Bürgermeisters und nach Aktenlage, der Mitarbeiter der städtischen Kläranlage, Herr Niewenda, mit dem Bürgermeister-Dienst-Kfz am 19.3.09 ca. 1200 km zurückgelegt hat, um einen CDU-Stadtverordneten aus dessen Urlaubsort in Tirol zur Parlamentssitzung abzuholen und dass nahezu gleichzeitig Herr Bürgermeister Wagner mit dem Opel Corsa des Bauhofs am 19.3.09 und am 21.3.09 ebenfalls exakt 1200 km nach Karlskron und Celle zurückgelegt hat. Für diese Fahrten seien der Stadt nach Aussage des Bürgermeisters und nach Aktenlage keinerlei Kosten entstanden.
Dokumentation
Inhalt des Protokolls vom 6. Jul 2009
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