Behinderte AufklÀrung
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Die Stadtverordneten habe als Vertreter der Homberger Bürger unter anderem die Aufgabe die Arbeit des Magistrats zu kontrollieren. Dazu können sie beim Magistrat nachfragen oder schriftliche Anfragen stellen. Der Magistrat ist verpflichtet darauf zu antworten. Darüber hinaus können sie auch Einblick in die Akten verlangen, allerdings muss dazu ein Ausschuss gebildet werden, wie jetzt, wo es um die Aufklärung der Rückholung eines Stadtverordneten aus Tirol geht.
Einsicht in die Akten macht nur Sinn, wenn die Akten vollständig und nicht manipuliert sind. Leider konnte schon beim letzten Ausschuss zum Steinbruch Dickershausen der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass die vorgelegten Akten präpariert waren, es gab zum Beispiel überhaupt keinen offiziellen Schriftverkehr mit der interessierten Firma, es gab keine Genehmigungen für die Erkundungsbohrungen.
Die Erklärung des Bürgermeisters vom 9. Juli 2009 besagte, dass die Fahrt nach Tirol doch mit dem Opel Corsa erfolgte und nicht – wie seit Wochen behauptet wurde – mit dem Dienstwagen des Bürgermeisters, einen VW Golf. Das zeigt, auch diesmal sollte der Ausschuss getäuscht werden und damit letzlich die Öffentlichkeit.
Auch die fehlende Seite im Fahrtenbuch des Opel Corsa schaffte kein Vertrauen. Hinzu kommt, dass keine Fahrt nach Tirol im Fahrtenbuch eingetragen ist, stattdessen nur eine größere Fahrt über genau 700 km an dem Tag, an dem der Stadtverordnete abgeholt worden ist. Zwei Tage später ein weiterer Eintrag über exakt 500 km, eine sehr unwahrscheinliche km-Angabe.
Die Rechte des Ausschusses sind auf den Einblick in die Akten begrenzt, Mitarbeitern und anderen Beteiligten können vom Ausschuss nicht befragt werden.
Die Ergebnisse eines solchen Ausschusses sind auch nur der erste Schritt.
Je nachdem welche Rechte möglicherweise verletzt worden sind, ist danach die Kommunalaufsicht anzurufen, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen oder bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten.
Nach dem ersten Akteneinsichtsausschuss zum Förderprogramm "Stadtumbau" forderte die Kommunalaufsicht förmliche Beschlüsse des Stadtparlaments zur Übertragung der Aufgaben an den Zweckverband.
In der Sache Steinbruch Dickershausen hat sich die Angelegenheit durch Vertragskündigung der Firma praktisch erledigt gehabt. Bei der juristischen Bewertung stehen sich bis heute die Auffassungen des Magistrats und die der Opposition gegenüber, sie hätten nur in einem Gerichtsverfahren geklärt werden können.
Der jetzt zu klärende Sachverhalt wirft sehr viele Fragen auf. Ein Einblick in die vorgelegten Akten reicht dazu allein nicht mehr aus, jetzt sind die dafür zuständigen Stellen gefordert, Licht ins Dunkel zu bringen und die juristische Bewertung zu leisten.
Mit welchem Auto wurde der Stadtverordnete aus Tirol abgeholt?
3. Akteneinsichts-Ausschuss beantragt
Dienstwageneinsatz: Begriffsklärung
145 Euro Mehrkosten werden als Sparen verkauft
Mit dem Dienstwagen abgeholt: Ausschuss hat begonnen
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