HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Zusätzliches Geld aus dem Konjunkturprogramm auch für Homberg. Bei aller Freude über diesen Geldsegen sollte man genauer hinschauen. Wer zahlt letztlich und wofür wird es ausgegeben?

Die Liste der Vorhaben, die aus dem "Sonderinvestitions-
programm" bezahlt werden sollen, ist lang, 35 Projekte sind aufgeführt. Mehr als die Bezeichnung und die Kosten wurde nicht vorgelegt. Was sich dahinter verbirgt, kann oftmals nur geraten werden. Oder wer kennt die "Westtangente" für die 65.000 Euro ausgegeben werden sollen?

Bei allen Projekten ist mangels Information nicht nachvollziehbar warum diese Maßnahmen jeweils jetzt notwendig sind.

Alternativen, zwischen denen zu entscheiden wäre, sind nicht aufgeführt.

Wie sind diese Kosten ermittelt worden, was beinhalten sie?

Hier sollen die Stadtverordneten wieder einen Blankoscheck unterschreiben, bzw beschließen.

Dieses Verfahren gab es bereits 2006, als es um das "Gesamtkonzept" Stadtumbau ging, wo Informationen verweigert wurden. Später wurden Poller, Spielgeräte und Fahrradboxen damit finanziert, die nie zur Sprache standen.
Was soll jetzt wieder unkontrollierbar mit diesen Mitteln passieren?
Siehe dazu auch die Einschätzung des Bayrischen Obersten Rechnungshofes .

Zur Finanzierung heißt es in der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung:

Für die Landesmittel wird der Kommune ein Darlehen (Laufzeit 30 Jahre) in voller Höhe zur Verfügung gestellt. Das Land übernimmt die Tilgung zu 5/6, die Kommune trägt 1/6. Die Zinslasten werden aus dem Kommunalen Finanzausgleich abgegolten.

Homberg muss 17 % der Tilgung übernehmen.
Bei einer Laufzeit von 30 Jahren kann man in der Regel davon ausgehen, dass ein Darlehen das Doppelte von dem kostet, was man einmal aufgenommen hat. Variantionen ergeben sich lediglich durch den Zinssatz, über den ebenfalls nichts geschrieben steht.

Die Zinsen sollen aus dem Kommunalen Finanzausgleich bezahlt werden. Das hat zur Folge, dass in den kommenden Jahren dieser Topf kleiner wird. Homberg, das auf diesen Ausgleich angewiesen ist, bekommt damit auch weniger.

Neben der Gefahr mit diesen Mitteln unsinnige Projekt zu finanzieren, die überhaupt nicht durchdacht sind, gibt es eine andere Gefahr, die nicht benannt wird.

Mit dem Konjunkturprogramm sind auch die Grenzwerte für die Auftragsvergabe so weit hoch gesetzt worden, dass öffenliche Ausschreibungen kaum noch notwendig sind. Die Folge davon wird sein, dass es keinen Preiswettbewerb gibt und letztlich die Leistungen zu teuer eingekauft werden. Das wird den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Siehe Auftragsvergabe

Zusätzlich zu dem Sonderinvestitionprogramm sind weitere Projekte im Programm "Zukunfstsinvestitionprogramm Bund" vorgesehen.
Von diesen 7 Projekten heißt es zum Beispiel zu
Nr. 5: Ausstattung/Bestuhlung in DGH’s, Investitionsvolumen 181.800 Euro.

Gleichzeitig wird vom Rechungsprüfungsamt angemahnt, den Bestand der DGHs zu prüfen, da sie für die Stadt zu teuer sind. Die FDP hatte schon wiederholt dafür plädiert, sich von Ihnen zu trennen und jetzt sollen auch mit ihrer Zustimmung solche Summen in die DGHs gesteckt werden, deren Zukunft fraglich ist?

Grafik: aus den vorliegenden Zahlen aus dem Antrag zum Sonderinvestitionsprogramm.

Dokumentation

Homberger Projekte, die mit aus dem Sonderinvestionsprogramm finanziert werden sollen.