Viele Fragen zum Vertrag mit der Firma Beisheim /8
Auf der Bürgerversammlung am 7.7.2008 in Dickershausen mußte der Bürgermeister auf das hartnäckige Nachfragen der Bürger zugeben, dass bereits seit 2007 ein Pachtvertrag mit der Firma Beisheim geschlossen worden sei. Vor der Bürgermeisterwahl hat er das den Dickershäusern verschwiegen.
Auf weiteres Nachfragen fiel die Zahl 60.000 Euro Einnahmen für die Stadt je Jahr.
Bei Vertragsrücktritt würde Schadenersatz auf die Stadt zukommen, sagte der Bürgermeister: Wie hoch denn die Konventionalstrafe sei, wollten die Bürger wissen. Der Bürgermeister: er wisse es nicht. Das hieße, er wüste nicht was er unterschrieben hat. Nein, das weiß er schon, nur sagen traut er sich nicht. Was ist da faul, dass er solche Ängste hat?
Die Frage der Höhe der Konventionalstrafe ist nur eine von vielen weiteren Fragen.
Pacht für die Fläche ist der eine Teil, Bezahlung für den Basaltschotter der andere.
> Wonach berechnet sich die Pacht? Landwirtschaftliche Fläche oder Industriegebiet?
> Wie hoch ist der Preis für eine Tonne an Abbauzins, der an die Stadt zu zahlen ist?
> Wie ist der Preis ermittelt worden?
> Ist der Preis branchenüblich?
> Wie sieht der Mechanismus der Preisanpassung aus (30 Jahre] und ist er wirksam?
> Ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt worden, die alle Belastungen erfaßt?
> Wie hoch werden die Straßenschäden geschätzt?
> Wer bezahlt den Wegeausbau und die Straßenschäden?
> Wer überwacht die Auflagen eines Steinbruchbetriebes?
> Welche Sanktionen sind für den Fall der Vertragsverletzugn vorgesehen?
> Wie ist das Risiko einer Firmeninsolvenz abgesichert?
> Welche Rücklagen werden für die Rekultivierung gebildet, wer verwaltet sie?
> Wie ist Homberg am 2. Geschäftszyklus , der Verfüllung des Steinbruchs wirtschaftlich beteiligt?
> Welche Auflagen gäbe es bei der Umwandlung in eine Deponie?
So viele Fragen, so wenige Antworten.
Foto oben: Wo jetzt noch das Getreide reift, soll der Steinbruch entstehen.
Über solche "Straßen" sollen die 40-Tonner das Material abtransportieren.
Foto links: Links im Bild das vorgesehene Abbaugebiet.
