10.000.000,00 Euro Überziehungskredit für den Bürgermeister
CDU und FDP haben Überziehungskredit der Stadt (Kassenkredit) von 5 Mill. auf 10 Mill. Euro erhöht. In welchem Umfang der Rahmen ausgeschöpft wird, entscheidet nur der Bürgermeister.
Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Jahreseinkommen von 22.000 Euro. Sie haben außerdem einen Kredit von 39.000 Euro zurückzuzahlen, das wird 40 Jahre dauern. Glauben Sie, eine Bank wird Ihnen dann noch Ihren Überziehungskredit von 5.000 auf 10.000 Euro erhöhen?
Als Privatperson werden Sie das nicht bekommen. Einer Stadt wie Homberg ist das möglich. Heute ist in "Homberg aktuell" die Haushaltssatzung für 2008 veröffentlicht. Der Überziehungskredit heißt im kommunalen Haushalt Kassenkredit. Er ist von der CDU-FDP Mehrheit im Stadtparlament von 5 Millionen auf 10 Millionen Euro heraufgesetzt worden. In der Haushaltsrede begründetete das der CDU-Stadtverordnete Dewald mit der Ausnahmesituation des Hessentags. Danach soll der Rahmen wieder gesenkt werden, so seine Aussage. Daran wird man sich nach dem Hessentag erinnern müssen.
Das Beispiel einer persönlichen Finanzsituation spiegelt die Zahlen der Stadt wider, bei der allerdings drei Nullen angehängt werden müssen.
Überziehungskredite /Kassenkredite sind in der Regel sehr viel teurer als normale Kredite. In letzten Haushaltsjahren mussten für die Kassenkredite Zinsen in erheblicher Höhe gezahlt werden. 2006 = 92.236,30 Euro, 2007 = ca. 100.000 Euro (im Haushaltsplan veranschlagt)
Die Zinsen beziehen sich auf die Zeit, als die Kassenkredite noch bei 5 Mill. lagen. Wieviel Zinsen werden wohl in diesem Jahr zu zahlen sein?
[Quelle: 1) Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Juni 2007, 2) Haushaltsplan 2007, S. 208, Haushaltsstelle: 1.9100 808100]
Kassenkredite erscheinen nicht im Schuldenstand der Stadt. Die Kassenkredite kommen zum Schuldenstand noch hinzu.
Hinweis: Den Haushaltsplan der Stadt können auch Sie sich ansehen, er liegt vom 26. Mai bis 3. Juni im Rathaus im Zimmer 19 öffentlich aus, zu den Sprechstunden einzusehen.