Parlament soll Handlungskonzept unbesehen abnicken
Ende Dezember 2007 hatten die Planer ein Handlungskonzept für den Stadtumbau ausgearbeitet gehabt. Am 6. Februar 2008 erhielten die Stadtverordneten auf dem letzten Drücker die Einladung und Tagesordnung zur nächsten Sitzung, gerade noch fristgerecht. Am 14. Februar soll das Handlungskonzept vorgelegt und beschlossen werden. Die Stadtverordneten erhielten aber nicht das gut 50 seitige Konzept, lediglich jedem Fraktionsvorsitzenden wurde eines ausgehändigt. Wie sollen die Stadtverordneten einem Konzept für die nächsten 10 Jahre zustimmen, das sie nicht kennen? Warum wurde den Stadtverordneten das Konzept nicht schon Anfang Januar zugeschickt? Dann hätten alle Gelegenheit gehabt es in Ruhe durchzulesen und zu diskutieren, so wie es die Planer erwartet hatten. Hier will jemand die Stadtverordneten bewusst im Dunkeln lassen und sie unter Termindruck zum Abnicken bewegen. Demokratische Selbstverwaltung sieht anders aus.
siehe: hingucker.hi.funpic.org/HH/
