Zwei Millionen für Homberg – aber mit Auflagen
Homberg erhält aus dem Landesausgleichsstock 2.010.000 Euro.
"Gewährung einer Zuweisung aus dem Landesaus-gleichsstock zum teilweisen Ausgleich des Rechnungsfehlbetrages 2010 und 2011"
Schon in den vergangenen Jahren erhielt Homberg Sonderzahlungen, siehe Tabelle.
"Die Bewilligung verbinde ich mit folgenden Auflagen" schreibt der Innenminister Peter Beuth an die Stadt.
Auflagen
"…bei der Haushaltsführung noch stärker als bisher auf äußerste Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Wert zu legen".
"Die Höhe der freiwilligen Leistungen und der Einnahmenverzichte bei den Gebührenhaushalten ist mit der finanziellen Lage der Stadt nicht vereinbar"
"Auf Aufgaben, die nicht durch Gesetz oder Vertrag zwingend vorgegeben sind, ist weitestgehend zu verzichten."
"Die Reduzierung der Personalkosten ist als Konsolidierungsziel festzuschreiben. Bei Weiterführung von Aufgaben durch Dritte muss der dann als Sachkosten zu verbuchende Aufwand entsprechend berücksichtigt werden."
"Auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, ist grundsätzlich zu verzichten."
Dies sind nur Auszüge aus den 10 genannten Auflagen für die Stadt. Das klingt resolut. Schon in den vergangenen Jahren erhielt die Stadt Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock mit entsprechenden Auflagen "auf äußerste Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Wert zu legen."
Es scheint aber: Verschwendung wird belohnt.
Schulden wachsen trotz Auflagen
Für 2008 waren die Schulden der Stadt mit 36.147.600 Euro ausgewiesen. Das Ministerium forderte "auf äußerste Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Wert zu legen." Die Aufsichtsbehörde wurde angewiesen, darauf zu achten.
Für 2016 sind die Schulden der Stadt mit 59.862.355 Euro im Haushaltsplan für 2016 ausgewiesen. Diese Zahl zeigt: So ernst ist es dem Ministerium und der Aufsichtsbehörde mit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht, denn schon in den vergangenen Jahren wurde entgegen den Auflagen weiter dagegen verstoßen mit Duldung wenn nicht sogar Billigung der Aufsichtsbehörden.
Wurde die Wirtschaftlichkeit beachtet?
Beim Bau des Ärztehauses, beim Ankauf des Teileigentums am Marktplatz 15 für 180.000 Euro, bei dem Kauf der Schirnen, bei dem Straßenausbau im leeren Kasernengelände mit nächtlicher Beleuchtung, wo keine Fußgänger unterwegs sind und auf den neuen Parkplätzen keine Autos stehen, weil dort keine Betriebe existieren.
Verzichten auf freiwilligen Leistungen und nicht zwingende Aufgaben?
In der ehemaligen Engelapotheke wird für 830.000 € gebaut, für den Burgbergverein, den Verein "Reformations-Haus" und den Verein Bibelgesellschaft.
In den ehemaligen Supermarkt – das Erdgeschoss wurde für 180.000 € gekauft – sollten die Vereine Elternschule, Familienzentrum, Starthilfe, Volkshochschule und Musikschule Platz finden. Nach den letzen Plänen der Bürgermeisters will er den Flachbau vielleicht doch lieber abreißen.
An die Folgekosten wurde nicht gedacht.
Die HLG macht's möglich
Trotz der Spar-Auflagen wird weiter gebaut, denn die Baumaßnahmen werden von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) durchgeführt – im Auftrag der Stadt.
Am Ende – spätestens nach 10 Jahren – hat die Stadt die Kosten zu übernehmen. Das alles geschieht unter den Augen der Landesregierung, die die Aufsicht über die HLG führt, als Aufsichtsräte oder als Staatsaufsicht. Mit den Auflagen ist es also nicht so Ernst gemeint. Es ist nur die Fassade. Eine Fassade mit der verdeckt wird, dass es darum geht, die Gebühren weiter zu erhöhen und so die Bürger mit weiteren Zahlungen heranzuziehen. Die "Einnahmenverzichte aus Gebühreneinnahmen" seien nicht hinzunehmen.
Gegen die Einnahmenverzichte durch den Immobilienverkauf weit unter Wert hat das Ministerium wohl nichts einzuwenden.
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Mich beschleicht der Eindruck, dass die 2 Mio. nur gezahlt worden sind, um gute Stimmung zur Einstellung des Klageverfahrens zur Rückgabe der Grundstücke in der Kaserne zu machen. Es gibt doch keine Zufälle.
Denn wirklich sparsam geht Homberg mit öffentlichen Geldern nicht um.
Auch Fördermittel sind öffentliche Gelder.
Sparen: 4. Dezember 2008
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1453
Sparen: Januar 2009
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1458
Sparen: Februar 2011
Haushaltsrede Herr Gerlach
https://www.spd-homberg-efze.de/index.php?mod=content&menu=23&page_id=7648
Und weiteres zum Thema Sparsamkeit und schuldenabbau
Juli 2008
https://www.homberger-hingucker.de/?p=973
Dezember 2008
https://www.homberger-hingucker.de/?p=973
März 2014
https://www.homberger-hingucker.de/?p=12283
https://www.homberger-hingucker.de/?p=12170
Privaten Schuldnern muss der Kamm schwillen……
Besonders denen, die unverschuldet in eine finanzielle Schiefllage geraten sind und in der Abteilung für Zwangsversteigerungen beim Amtsgericht Fritzlar landen.