Will die Stadt weitere Grundstücke und Häuser kaufen?
Am Montag, dem 20. August 2018 um 18:30 Uhr soll im Bauausschuss im Sitzungssaal des Rathauses über weitere Grundstückskäufe entschieden werden.
In der Einladung heißt es:
"Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes nach §§ 24 BauGB ff;
hier: Verkauf der Liegenschaften Holzhäuser Straße 1, Marktplatz 14 u. 15
a) Erläuterung:
Mit Grundstückskaufvertrag vom 24. Juli 2018, UR-Nr. 430/2018, des Notars Eckehard Lischka, Homberg (Efze) wurden die Liegenschaften „Holzhäuser Straße 1“, Flur 12, Flurstück 283, in Größe von 88 m², „Marktplatz 14“, Flur 12, Flurstück 282/1, in Größe von 270 m² („Löwen-Apotheke“) und „Marktplatz 15“, Flur 12, Flurstück 282/2, in Größe von 8 m², zum Kaufpreis von 150.000,00 € verkauft. Gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches steht der Stadt Homberg das Vorkaufsrecht zu, da die Grundstücke im Stadtumbaugebiet liegen und eine städtebauliche Maßnahme in dem Areal, Projekt „Marktplatz 15“ einschl. „Holzhäuser Straße 3“, durchgeführt wird. Nähere Erläuterungen werden durch Bürgermeister Dr. Ritz in der Sitzung gegeben. Der Magistrat wird in seiner Sitzung am 16.08.2018 einen Beschluss fassen.
Ein Lageplan ist als Anlage beigefügt."
Die Notwendigkeit der Grundstückskäufe, weitere Nutzung und Folgekosten liegen in schriftlicher Form nicht vor. Solche Informationen gehören in die Unterlagen für die Vorbereitung der Sitzung, damit sachgerecht entschieden werden kann.
Der Ausschuss wird trotz ungenügender, nicht rechtzeitiger Information Empfehlungen aussprechen – und die Stadtverordneten werden wohl wieder zustimmen.
Die Bürger müssen selbst zur Sitzung des Bauausschusses gehen, um zu hören was der Bürgermeister Dr. Ritz an näheren Erläuterungen gibt.
Warum veröffentlicht der Bürgermeister die Erläuterungen nicht, so dass alle Bürger es lesen und diskutieren können? Gibt es Gründe dafür?
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Der Gebäudebestand muss insgesamt Dr. Nico Ritz , Oktober 2014 |
Irgendwie lebe ich wohl auf einem anderen Planeten.
Man ist doch auf dem besten Weg dahin den Worten des Bürgermeisters Taten folgen zu lassen:
Ein Haus das heute dem Käufer einiges an Einnahmen beschert für etwa 55.000 € verkauft und die Stadtbücherei zur Innenstadtbelebung an den Stellberg verlagert. Über die Kosten dieser Aktion ist bis heute nichts zu lesen gewesen.
Auch schon mal, nur um es loszuwerden und einer Genossenschaft Gewinn zu ermöglichen, für einen Euro ein Gebäude, das unter Denkmalschutz steht??, verkauft.
Ehemalige Militärflächen zu 10 % des Marktwertes samt einer kleinen Schenkung verscherbelt? Gewinn gemacht mit einem Einkaufspreis von 50.000 € und für 10.000 € verkauft?
Ein Erdgeschoß für 180.000 € gekauft – aber das Gebäude für 200.000 € nicht?
Wohngebäude Landesfeind getrennt vom Rest des Hofes gekauft ?
DGH verkauft – über die Deals erfährt man auch wenig bis nichts!
Jetzt kauft man die "Löwenapotheke" – sollte der Betreiber etwa aufhören? Lohnt sich die Übernahme wegen der Pachteinnahmen?
Und erst das Anhängsel Holzhäuser Str 1 – ehemals Schuh Wickert. Sollte der Eigentümer des Hauses Markt 13 der Verkäufer sein und das für ihn wohl wertlose Gebäude loswerden wollen?
Welche Wert haben die Grundstücke denn?
Eins ist sicher: Unsere ARGE macht das schon richtig !
H W G
Homberger- Wohn- Gesellschaft – das wird es sein.
Die Stadt kauft immer mehr Gebäude, um gewappnet zu sein, wenn die derzeitigen Wahnsinnspreise in Großstädten bei Mieten und Käufen auch nach Homberg überschwappen.
Dann können die städtischen Bestandswohnungen an Berechtigte zu moderaten Preisen vermietet werden. 🙂
@1 und alle anderen: Hier im Blog wird überwiegend zu Recht beklagt, welche negativen Ergebnisse Baumaßnahmen haben, die federführend von der Stadtregierung durchgeführt werden, drastischstes Besipiel: Das völlig verpfuschte "Ärztehaus". Und immer wieder wird kritisch die Übergabe (von Kauf kann ja nicht die Rede sein) des Gebäudes am Busbahnhof an die KBG vermerkt.
Die KBG ist aber eine Genossenschaft im Besitz vieler Homberger Bürger und versorgt die Einwohner zuverlässig mit Energie – nicht gerade eine Heuschrecke, also, sondern eher am Gemeinwohl orientiert. Außer stilistischen Anmerkungen habe ich über die Sanierung des Gebäudes nichts negatives gehört, die Maßnahme scheint gelungen zu sein. Eine selbstgebastelte Bauruine weniger in der Stadt!
Nutzer des Gebäudes ist die Agentur, bei der fast alle Berufstätigen Hombergs gegen Arbeitslosigkeit versichert sind. Also auch eine nützliche Einrichtung des Sozialstaats.
Kann man unter dem Strich wirklich gegen dieses Verfahren sein? Abgesehen von möglichen kurzfristigen Geldeinnahmen bei einem Verkauf zu Marktpreisen – über deren Höhe man nicht zu optmistisch sein sollte – hat Homberg im Ergebnis von der Angelegenheit profitiert.
Es gibt Politiker die haben die Gabe, ihre Bürger zu überzeugen und an ihrer Vision teilhaben zu lassen. Sie erklären den Bürgern, was sie vorhaben und nehmen den Bürger mit.
Anders ist es in Homberg. In Homberg werden zig Projekte angefangen und bisher ist noch keines erfolgreich abgeschlossen worden, überall sind noch Fragen über Finanzierung, Einnahmen und Folgekosten offen. Keiner weiß, welche Absicht, welches Konzept hinter den Gebäudeankäufen steht. In der Vorlage wird nicht erwähnt, warum man die Gebäude kauft, was man mit dem Komplex vor hat.
Wer kauft die Gebäude? Ist es die HLG oder die Stadt selbst?
Eine Begründung für den Ankauf fehlt, wird erst in der Sitzung erläutert. So etwas praktiziert ein Bürgermeister, der den Bürgern Transparenz versprochen hatte.
zu 3: Die KBG ist ein Wirtschaftsunternehmen in Form einer Genossenschaft. Wenn das Unternehmen am Gemeinwohl interessiert wäre, hätte es der Stadt das Grundstück und das Gebäude für 200.000 Euro abgekauft. Dann wäre gegen das Geschäft nichts einzuwenden gewesen. So erhielt das Unternehmen eine versteckte Beihilfe, die wettbewerbsverzerrend wirkt.
Der Geschäftsführer erklärte laut Protokoll im Bauausschuss, dass er mit dem Gebäude Rendite erzielen wolle. Von Gemeinwohl war nicht die Rede.
Wenn die Übertragung ein sauberes Geschäft gewesen wäre, dann hätte der Bürgermeister auch nicht die gesetzlichen Regeln umgehen müssen. Die Umstände sprechen für ein schmutziges Geschäft.
Werter Herr Schnappauf, die Ver- und Entsorgung von Gas, Wasser, Scheiße und Licht erfüllt Grundbedürfnisse der Bürger, ohne die nichts gehen würde. Der hiesige Blog würde nicht eine Sekunde funktionieren, selbst wenn Sie persönlich Ihr Wasser aus dem Bach holen und sich auf der Miste erleichtern würden. Die Erfüllung dieser Funktionen dient dem Gemeinwohl, wenn auch nicht in der steuerrechtlichen Bedeutung dieses Begriffs.
In Homberg leistet die Versorgung mit Energie eine Genossenschaft, also ein Zusammenschluss von Bürgern, laut dessen Satzung ein Mitglied lediglich 25 Anteile im Gesamtwert von 1.250,- € erwerben kann. Ein Anteil kostet 50,- €. Die Mitgliedschaft ist also nahezu jedem möglich, aber niemand kann eine bestimmende Mehrheit erwerben. Über dieses Modell können wir froh sein, es ist allemal besser, als von einem irgendwo angesiedelten Konzern versorgt zu werden, dessen Gewinne in unbekannte Taschen fließen. Ein „Wirtschaftsunternehmen“ im klassischen Sinne ist die KBG also eigentlich nicht, denn von dessen Ertrag kann nicht ein Genosse leben. Von dem Gewinn für einen Anteil gibt’s gerade mal einen Eiskaffee am Markplatz.
Die KBG hat in den letzten Jahren z.B. viel Geld in eine 20 kV-Ringleitung investiert um die Versorgung der Ortsteile zu sichern. Ob die e.on das getan hätte?
Ansonsten sollten wir froh sein, wenn sich überhaupt jemand um den historischen Gebäudebestand in der Altstadt bemüht. Überwiegend handelt es sich doch um Objekte, die wirtschaftlich betrachtet reine Bruchbuden sind. Wer da etwa Arbeitsplätze einrichten will, bekommt schon erhebliche Schwierigkeiten mit der Arbeitsstättenverordnung. Wenn jemand sinnvolle Konzepte und das erforderliche Kapital hat, kann er die Dinger gerne geschenkt haben, bevor sie jahrelang leerstehen, weiter vergammeln und irgendwann einstürzen.
„So erhielt das Unternehmen eine versteckte Beihilfe, die wettbewerbsverzerrend wirkt.“ – machen Sie sich doch nicht lächerlich.
"Ansonsten sollten wir froh sein, wenn sich überhaupt jemand um den historischen Gebäudebestand in der Altstadt bemüht."
Da stimme ich "Hotspur" uneingeschränkt zu.
Lieber ist mir jedoch, wenn sich Privatleute, wie der Doktor am Marktplatz, einbringen. Die Fördergelder gönne ich ihm bis auf den letzten Cent.
Ich kann und will nicht einsehen, dass die Stadt Homberg sich auf dem Immobiliensektor derart ins Zeug legt. Einzelne Projekte bedürfen einer besonderen Bewertung.
Meines Erachtens leistet die Stadt bei Immobilienveräußerungen unter Wert, an wen auch immer, eine versteckte Subvention.
Einsparungen in den Stadtteilen und Sanierungen im großen Stil in der Altstadt passen nicht richtig zusammen. Den Rettungsschirm erwähne ich am Rande…
Im Rahmen der Transparenz schlage ich eine Bürgerbefragung vor:
Sind Sie für den Ankauf historischer Gebäude durch die Stadt , vorwiegend in der Altstadt?
Befürworten Sie eine Sanierung durch die Stadt oder einen Weiterverkauf, auch unter Preis, an geeignete Investoren, um das Stadtbild am Marktplatz zu erhalten?
zu 6: Die Argumentation überzeugt nicht.
Die Grundversorgung wird auch von Konzernen übernommen – dienen sie damit dem Gemeinwohl?
Sie sind in den Geschäftsfeldern tätig, weil sie Gewinne erwirtschaften wollen. Es gibt keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Rechtsformen: Kommunaler Betrieb, Genossenschaft, Privatunternehmen, Aktiengesellschaft.
Die KBG wollte mit dem Projekt "ehemaliges Landratsamt" Rendite erwirtschaften, so die offizielle Aussage der Genossenschaft. Es ging bei dem Projekt nicht um Gemeinwohl, es ging darum, eine Geschäftsidee zu realisieren. Die KBG hatte zu der Zeit ausweislich des Geschäftsberichts flüssige Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro.
Kapital, das eine Anlage suchte und in dem Projekt fand.
Warum kann die reiche KBG nicht den realen Preis für das Gebäude und das Grundstück zahlen?
Die Stadt darf ihr Vermögen nicht unter Wert verkaufen, so ist es in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegt. Die Stadt hat sich über die Rechtslage hinweggesetzt.
Von dem Grundsatz "nicht unter Wert verkaufen" kann eine Gemeinde unter genau definierten Bedingungen abweichen. Diese Bedingungen waren nicht gegeben und nicht vertraglich vereinbart.
Der Städtetag hat zu den Bedingungen, dass eine Gemeinde "unter Wert verkaufen darf" eine sehr präzise und gut nachvollziehbare Argumentation vorgelegt: Der Käufer übernimmt eine gemeindliche Aufgabe an Stelle der Stadt, die vertraglich genau definiert wird. Die Stadt wird somit in diesem Punkt entlastet.
Hier wurde jedoch keine Aufgabe an Stelle der Stadt übernommen und keine Entlastung der Stadt gegeben.
Auch die Umstände, wie dieser "Verkauf" abgewickelt wurde, war rechtswidrig. Ein weiteres Anzeichen für ein schmutziges Geschäft.
Es bleibt die Frage, warum hat Dr. Ritz gleich nach Amtseintritt dieses Geschäft betrieben?
War das eventuell schon vor seiner Wahl eingefädelt und vorbereitet?
Wer hat das rechtswidrige Geschäft auf Seiten der Aufsichtsbehörden gedeckt und warum?
Wenn bei dem historischen Baubestand von Bruchbuden gesprochen wird, die keiner haben will, zeugt das von wenig Verbundenheit mit der Stadt Homberg. Es ist eine Beleidigung für die Menschen, die sich zum Glück für diese Gebäude einsetzen und so die Schönheit und Besonderheit Hombergs erhalten. Wer von Bruchbuden spricht, schädigt das Ansehen der Stadt, das ist negatives Marketing.
Zum Schluss: Ich befürworte das Genossenschaftswesen, das heißt aber nicht die Augen zu verschließen, wenn dort Fehler gemacht werden.
Was mich dabei auch immer wieder aufregt, dass man mit dem Argument der Innenstadtbelebung argumentiert. Ärztehaus, Kitas und Arbeitsagentur haben nicht zur Belebung beigetragen. Die gleichen Entscheidungsträger haben die Kreisverwaltung in die Kaserne ziehen lassen. Die Mitarbeiter gingen Einkaufen und haben die Stadt belebt in der Mittagspause. Die Besucher der Kreisverwaltung nutzten oft den Aufenthalt zu einem Besuch der Altstadt. Bisher habe ich keinen Nutzen des Verkaufs festgestellt.
Die Musikschule wurde verdrängt und bisher wurde keine endgültige Bleibe für die Einrichtung gefunden.
zu 9: Die Musikschule musste das Gebäude verlassen, das für ihre Bedürfnisse gut geeignet war, wie mir die Leiterin erklärte – noch bevor ihnen da gekündigt wurden. Neue Übungsräume wurden für viel Geld angemietet, obwohl die Räume für die verschieden Instrumente nicht geeignet war.
Jetzt sollen mit öffentlicher Förderung neue Räume im Multifunktionszentrum geschaffen werden.
Das hat nichts mit Gemeinwohl zu tun. Auf den Rücken der Musikschüler wurde ein schmutziges Geschäft realisiert, die Stadt trägt die Kosten.