Wie werden die Stadtverordneten am 3. Juli entscheiden?
Grundstücksverkauf extrem preiswert 0,80 €/m²
Die Stadt will ein Grundstück an den DRK-Kreisverband verkaufen, zu dessen Unterstützung zu einem Preis von 0,80 Euro je Quadratmeter. Bei der Größe von 811 qm ergibt das einen Kaufpreis von 648,80 Euro. Der Richtpreis in dem Gebiet beträgt 50,00 Euro je Quadratmeter. In dem angrenzenden Gebiet mit der Wohnbebauung liegt der Preis bei 75,00 Euro je Quadratmeter.
Der DRK-Kreisverband ist für das gesamte Kreisgebiet zuständig. Warum soll Homberg allein die Kosten, bzw. in diesem Fall die Förderung für den Grundstückskauf übernehmen? Homberg ist hoch verschuldet. Es wäre doch nur gerecht, wenn sich alle Kommunen des Kreises an den Kosten beteiligen.
Bei 811 qm und dem Richtpreis von 50,00 Euro/qm ergibt es einen Kaufpreis von 40.550 Euro. Die Stadt verzichtet auf 39.901,20 Euro. Darf sie so leichtfertig mit dem Immobilienwert umgehen?
Vorkaufsrecht für das ehemalige Wiskemannsche Grundstück in der Untergasse
Das Grundstück wurde verkauft, die Stadtverordneten sollen entscheiden, ob die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen soll. Für das Wiskemannsche Grundstück besteht keine Rechtsgrundlage, denn es gibt keinen Plan, in dem das Grundstück eine Rolle spielen würde.
Die Stadt sollte nur die Grundstücke kaufen, die sie für die Erfüllung ihrer Arbeit braucht. Die Stadt braucht dieses Grundstück nicht, wie auch die zahlreichen anderen, die sie schon gekauft hat.
Das erinnert an den Ankauf der ehemaligen Löwenapotheke am Marktplatz. Da hat der Bürgermeister auch versucht, das Gebäude mit dem Vorkaufsrecht zu erwerben, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Der Bürgermeister hat es trotzdem erworben, indem er dem Käufer erhebliche Mehrkosten erstattete.
Das Gebäude wollte einmal die Architektin Hess, die zahlreiche Aufträge von der Stadt erhält, für ihr Büro kaufen. Außerdem sollte ein kleines Hotel darin betrieben werden. Das ist nicht geschehen. Der eigentliche Zweck war, für den kleinen Verbindungsbau des Multifunktionhauses, Fenster zum Hof der Löwenapotheke zu schaffen. Das Gebäude steht leer, nachdem es für die Teilnehmer des Summer of Pioneers umgebaut worden war. Von den Impulsen, die davon ausgehen sollten, ist nichts geblieben. Nur Kosten, die die Bürger zu tragen haben.
Abrissvorhaben auf dem ehemaligen Krankenhausgelände
Die Stadt will Teile der Gebäude auf dem Krankenhausgelände abreißen lassen.
Dafür gibt es keine Notwendigkeit. Der Abriss soll 584.000 € inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer kosten.
Man erhofft sich einen Kostenzuschuss von 292.000 € vom Kreis, vielleicht werden es aber nur 100.000 €.
Aufgrund der besonderen Geschichte der Immobilien als ehemaliges Kreisklinikum wird ein Zuschuss in Höhe von 50 % der Abbruchkosten beim Landkreis beantragt. Ob dieser in voller Höhe gewährt wird, ist nach der Förderrichtlinie durch den Haupt- und Finanzausschuss des Schwalm-Eder-Kreises zu entscheiden. U. U. könnte sich die zu erwartende Förderung auf 100.000 € beschränken.
Diese Ausgabe macht keinen Sinn. Es gibt kein Vorhaben, die freien Flächen irgendwie wirtschaftlich zu nutzen. Angesichts der Finanzmisere war eine solche Ausgabe unverantwortlich.
Schon einmal hat der Bürgermeister in der ehemaligen Ostpreußenkaserne mehrere Unterkunftsgebäude abreißen lassen. Er begründete diesen Schritt damit, so hätte die Stadt eine Gewerbefläche anzubieten, falls jemand an einer solchen Fläche sucht.
Die Gebäude wurden für rund eine halbe Million Euro abgerissen. Es steht seit Jahren leer, und es wird sich auch schwerlich ein Interessent für diese Fläche finden, denn sie hat einen Höhenunterschied von 10 Meter. Für Gewerbe ein Hindernis.
