Was ist Zensur?
Einige Leser erheben in ihren Kommentaren den Vorwurf der Zensur. Teils ist es Unwissenheit, teils Provokation. Aus diesem Anlass handelt der folgende Beitrag von Presse- und Meinungsfreiheit, Zensur und Demokratie und gibt einen Einblick in die Arbeit dieses Blogs.
I. Zensur, Meinung- und Pressefreiheit
Demokratie ist ohne Kontrolle nicht möglich,
weil Demokratie eine kontrollierte Machtausübung ist.
Demokratische Kontrolle braucht Informationen und Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, diese zu veröffentlichen.
Weltweite Verfolgung
Staatliche und klerikale Macht hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder gegen andere Meinungen und Gedanken gewehrt. Durch Verbote von Druckwerken, durch Verbrennung von Büchern und Autoren, durch Verfolgung und Inhaftierung. Das ist Zensur, sie dient dazu, die Kritik an der Macht zum Verstummen zu bringen. In der Vergangenheit war es so und auch heute noch weltweit , doch Menschen finden immer wieder Wege, ihre Meinung zu äußern.
Die Möglichkeiten über Vorgänge zu berichten sind eingeschränkt, vor allem auf lokaler Ebene. Lokalredaktionen werden immer kleiner, Schwerpunkt liegt auf Unterhaltung, zunehmend mehr Berichte werden von PR-Agenturen geliefert oder von anderen Lobby-Kampagnen gelenkt bis hin zur Verschleierung von Sachverhalten durch falsche Begriffe, wie jüngst vom kommunalen Rettungsschirm.
Neue Möglichkeit durch das Internet
Gegen diesen Trend bietet das Internet eine Alternative, da ohne große Kosten publiziert werden kann. Auch Bürger haben diese Möglichkeiten erkannt, auch für die Lokalberichterstattung – weltweit.
II. Blogs und Kommentare
Lokaljournalismus
Lokale Blogs berichten über Vorgänge in ihrer Umgebung, die sonst nicht ans Tageslicht kommen würden und von manchen Beteiligten auch nicht kommen sollen. Das ist Journalismus im besten Sinne, im Sinne der Aufklärung. Es verwundert daher nicht, dass auch hier versucht wird, diese Stimmen mundtot zu machen.
Direkte Verbote sind dank der Presse- und Meinungsfreiheit nur schwer durchzusetzen. Es gibt andere Möglichkeiten. Juristische Prozesse werden in der Hoffnung angestrengt, dass durch die damit verbunden Prozesskosten und -risiken die Berichterstattung eingestellt wird. Eine andere Möglichkeit ist der Versuch der Diffamierung und Unterstellung.
Blogs im Internet haben gegenüber einer gedruckten Zeitung mehrere Vorteile.
Keinen großen Kosten
Keine Einschränkung des Platzes
Langfristige Dokumentation und Archiv
mehr Platz für Leserbeiträge über die Kommentarfunktion
Ein Blog erfordert sehr viel Arbeit, wobei das Schreiben noch der kleinere Teil ist.
– Informationsbeschaffung und Faktenprüfung – Diese Aufgabe kommt in einer Redaktion einer Lokalzeitung
meist zu kurz oder ist bei zahlreichen Arten der Informationen nicht notwendig.
– Rechtliche Prüfung und Dokumentation der Belege, auf die sich die Berichterstattung stützt,
sie müssen gerichtsfest sein.
– Schriftwechsel im Hintergrund zur Informationsbeschaffung aber auch für juristische Schritte,
die gegen die Berichterstattung eingeleitet wurden.
– Pflege eines Archivs und der Technik.
Alles zusammen ist mehr als Feierabendbeschäftigung, sie wird nicht bezahlt.
Kommentare moderieren
Bei einem Blog kann die Kommentierung durch Leser zugelassen oder die Funktion abgeschaltet werden.
Zahlreiche Blogs haben die Kommentierung abgeschaltet, denn sie verursacht weitere Arbeit. Trotz der Mehrarbeit wurde in diesem Blog in den Änfängen die Freischaltung großzügig gehandhabt. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass eine Moderation unumgänglich ist.
Die Kommentarfunktion wird missbraucht.
1. Durch Werbung und Internetmüll (Spam). Inzwischen sortiert eine Software es relativ zuverlässig aus. Bisher sind auf diese Weise 24.000 Kommentare aussortiert worden, dennoch muss immer wieder ein Blick darauf geworfen werden, da manchmal auch reguläre Kommentare aussortiert werden.
2. Manche Schreiber benutzen die Kommentarfunktion um Wut und Enttäuschung auszudrücken, dabei werden auch schon mal die Grenzen des rechtlich Erlaubten überschritten. Jeder Kommentar muss daraufhin gelesen, geprüft und ggf. gesperrt werden, damit nicht juristische Folgen ausgelöst werden.
3. Alle Blogbetreiber kennen das Problem, dass die Kommentarfunktion dazu genutz wird, lockere Sprüche zu verbreiten, persönliche Geplänkel zu führen oder vom Thema abzuweichen um so ganz andere Themen auf dieser Plattform zu veröffentlichen. In den Anfängen habe ich das großzügig gehandhabt, zu großzügig, wie mir wohlwollende Leser sagten und rieten, häufiger einzugreifen, um die Qualität der gesamten Veröffentlichungen zu sichern. Dies habe ich mit inzwischen vielen hundert Kommentaren getan.
4. Ich habe auch damit angefangen, die Kommentarfunktion punktuell bei einzelnen Artikeln auszuschalten, wenn abzusehen ist, dass das Thema dazu geeignet ist, von der Zielsetzung des Blogs wegzuführen.
Bei dem angesprochenen Bericht über den Bau des Solarparks in der Hans-Böckler-Straße wurde dies so gehandhabt, nachdem geklärt war, das es sich um ein Gewerbegebiet handelt, und deshalb rechtlich nichts einzuwenden ist. So wurde auch nicht über die zweite PV-Anlage in der Zorngrabenweg berichtet, nachdem der Sachverhalt bei der ersten Anlage durch Schriftwechsel mit der Bauaufsicht geklärt war.
5. Kommentare werden auch dazu benutzt, die kritische Berichterstattung zu diffamieren. Dazu werden verschiedener Strategien genutzt: Abschweifen auf andere Themen, Unterstellungen und unbelegte Behauptungen, Igrnorierung von belegten Sachdarstellungen oder durch herabsetzende Etikettierungen der Berichterstattung. Auch dieser Mißbrauch wird eingeschränkt, wenn er als solches zu erkennen ist. Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung auf einem privaten Medium. Es steht diesen Kommentatoren frei, selbst ein Plattform aufzubauen und zu pflegen, was auch schon versucht wurde.
Druckansicht
Man muĂ hier mal die Frage stellen ob Blogger mit Journalisten gleichzustellen sind.
Die Pressefreiheit ist in Art. 5 des Grundgesetzes als Grundrecht gewĂ€hrleistet. Sie umfasst das Recht, die Ăffentlichkeit grundsĂ€tzlich ĂŒber alle Tatsachen, die bekannt werden, zu unterrichten. Die Presse ist zur wahrheitsgemĂ€ssen Berichterstattung verpflichtet.
Leider bleibt die wahrheitsgemĂ€Ăe Berichterstattung in diesem Blog öfter auf der Strecke.
Blogger sind keine Journalisten. Am Blog endet das Presserecht zurecht. FĂŒr Blogger ist in erster Linie der Mediendienste-Staatsvertrag relevant.
Wie viele Blogs trennen denn wirklich zwischen Nachricht und Meinung? Jeder, der den Produktionsprozess von klassischen Blogs kennt, weiĂ, dass es hier anders zugeht, als in Redaktionsstuben von Tageszeitungen. Also werden die wenigsten Blogger sich auf Presserechte bei ihrer Recherche berufen können.
Blogs sind zumeist auch keine Presseerzeugnisse!
Als Zensur im Internet wird allgemein die Kontrolle und UnterdrĂŒckung von Publikationen und MeinungsĂ€uĂerungen verstanden, um diese im eigenen Sinne zu steuern und zu manipulieren.
Ausser Frage steht, dass Zensur dann, aber auch nur dann eine Berechtigung hat, wenn strafrechtliche TatbestÀnde vorliegen.
zu 1:
Das Landgericht Kassel hat in einem Urteil ausdrĂŒcklich den Homberger Hingucker als ein Organ der Presse festgestellt.
zu 1.
Was veranlasst sie, zu glauben – bzw. hier zu verbreiten, dass Artikel 5 des Grundgesetzes nur fĂŒr die “Presse” gelte.
Artikel 5 GG fĂ€ngt ganz deutlich und ausdrĂŒcklich an mit “Jeder hat das Recht,…” und geht unter anderem weiter mit “… Zensur findet nicht statt.”
Strafrechtliche TatbestÀnde haben die Gerichte zu klÀren und nicht die Regierung oder der Internetanbieter.
Zu 2
Organ der Presse… das rĂŒckt die Sache natĂŒrlich in ein ganz anderes Licht.
Journalisten – Sie möchten ja gerne dazugehören- unterliegen besonderen Sorgfaltspflichten bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen. Die ĂuĂerung unwahrer Tatsachen ist nĂ€mlich in der Regel nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich möchte im Einzelnen darauf nicht nĂ€her eingehen.
Allerdings sollten Sie sich einmal auf dieser Plattform umsehen:
https://www.rechtambild.de/2012/03/sind-blogger-laien-oder-profis/
Als angeblich durch Urteil des Landgerichts Kassel zum “Organ der Presse” zugehörig erklĂ€rt, mĂŒssten Sie sich dann mit Ihrem Blog auch dem Pressekodex unterwerfen, ich nenne hier einmal auszugsweise relevante Regeln:
“Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der MenschenwĂŒrde und die wahrhaftige Unterrichtung der Ăffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.
Nachrichten und Informationen sind auf ihren Wahrheitsgehalt zu prĂŒfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Ăberschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfĂ€lscht werden.
Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, die sich nachtrĂ€glich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzĂŒglich richtigzustellen.
Die Presse achtet das Privatleben, die IntimsphÀre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen.
UnbegrĂŒndete Behauptungen und Beschuldigungen, Ehrverletzung, Veröffentlichungen, die das sittliche oder religiöse Empfinden verletzen, und eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und BrutalitĂ€t sind nicht zulĂ€ssig.”
Ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute.
Sie mögen nun selbst entscheiden, ob Sie sich in der Vergangenheit immer konform zum Pressekodex verhalten haben. Ich denke, eher nein.
@4 Vieleicht sollten Sie mal Zeitung lesen. Vorletze Woche schlage ich die Zeitung auf und war innehalb von wenigen Minuten auf 180. Ein Foto von SolarbĂ€umen und glĂŒcklichen Schafen, beides hatte mit uns nix zu tun. Dann kam der Artikel das wir demnĂ€chst die Anlage der Taubersolar beweiden werden, da war der Ofen bei mir aus wir haben noch nieeeee ein Wort mit der Taubersolar geredet. Anruf bei der Hna, bitte drigenst um Wiederruf auf meine Frage was sie sich dabei gedacht haben hab ich nur was von Pressefreiheit zuhören bekommen und die Tauber hĂ€tte das so gesagt. Bis heute hat es kein Dementi gegeben.
zu 4: Dieser Kommentar bietet eine gute Möglichkeit zu zeigen, wie mit Demagogie gearbeitet wird. Der Kommentar bietet den Anlass zu einem eigenen Beitrag, muss aber noch etwas warten.
Zu 6 DMS
Bleibt die Frage zum Wahrheitsgehalt des Kommentars unter Nr. 5.
@7 Ich wĂŒrde folgendes machen ,Telephon Hna anrufen unter Redaktion,und Nachfragen.
Zu 7.
Herr Rohde – 05681 99 34 15
” DA werden sie geholfen ” – war mal ein vielbeachteter Werbespruch.