Tranzparenz in Hessen und in Homberg – Schlusslichter in Deutschland
Zum Abschluss der letzten Stadtverordnetenversammlung in 2025 formulierte der Stadtverordnetenvorsteher Thurau laut Protokoll:
Er freut sich über das Interesse der Bürgerschaft an den Sitzungen und unterstreicht, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil demokratischer Arbeit ist.
Ebenso bedankt er sich für die Berichterstattung der HNA. Quelle
Mit der Transparenz ist es sowohl in Homberg als auch in Hessen schlecht bestellt, somit steht es auch schlecht um die "demokratische Arbeit" in Homberg, wie bereits seit vielen Jahren in zahlreichen Berichten hier nachgewiesen wurde.
Beispiele:
Sachthemen werden im nicht öffentlichen Ältestenrat beschlossen.
Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung werden in dem nicht öffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems abgelegt, die nur von den Stadtverordneten zugänglich sind.
Beschlüsse werden nicht umgesetzt oder in die Zukunft verschoben.
Haushaltspositionen werden falsch genutzt und hin- und her geschoben. Keine Haushaltswahrheit und Klarheit
Auch in Hessen nicht besser
Durch das Informationsfreiheitsgesetz soll es den Bürgern möglich sein, bis auf wenige Ausnahmen, bei denen andere Rechte geschützt werden müssen, alle Verwaltungsunterlagen einzusehen. Das regelt sogar ein Informationsfreiheitsgesetz. Im Bundesvergleich bildet Hessen das Schlusslicht. Hessen verweigert am meisten Informationen, wie das Transparenzranking der Bundesländer zeigt.
In Hessen gibt es seit 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz.
Es ist ungewöhnlicherweise Teil des Datenschutzgesetzes und umfasst nur wenige Teile eines echten Informationsfreiheitsgesetzes. Er gilt nur für wenige Behörden und nimmt neben Gemeinden beispielsweise auch die Polizei vom Anwendungsbereich aus. Der Informationsanspruch ist auch nicht voraussetzungslos: Bei rein wirtschaftlichem Interesse sollen Antragsstellerinen keinen Anspruch auf Informationen haben. Wie dieses Interesse festgestellt werden soll, ist unklar.Mit dieser Regelung ist das Hessische Informationsfreiheitsgesetz das mit Abstand schwächste Gesetz Deutschlands.
Quelle:https://transparenzranking.de/laender/hessen/
Innerhalb Hessens liegt Homberg noch weiter zurück.
