Schadensregulierung des Wasserschadens in der Schirne
Der Magistrat vermeidet es seit 2008, den Wasserschaden an den Schirnen beheben zu lassen und Schadenersatz einzufordern. Der damals ausführende Architekt bekommt weiter neue Aufträge. Ergebnisse des Beweissicherungsverfahrens wurden bis heute nicht vorgelegt. Angeblich führe man Vergleichsverhandlungen. Der Magistrat vermeidet es, die Fragen zu beantworten. Die Schirnen sind teuer gekauft und nicht nutzbar.
Die Fragen an den Magistrat wurden zur Beantwortung am 2. Juni 2016 in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, und schriftlich in der folgenden Weise beantwortet:
Frage 1) Wer hat die Ausführung in der Stadtverwaltung angeordnet, nachdem die beauftragte Fachfirma auf die Probleme der geplanten Ausführung hingewiesen und die Gewährleistung dafür abgelehnt hat?
Magistrat: Die Umgestaltung des Kirchplatzes fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bauverwaltung. Deren Mitarbeiter haben an den wöchentlichen Besprechungen teilgenommen. Dort wurde die Art der Ausführung festgelegt.
Anmerkung: Welche Person die Verantwortung übernommen hat, wird nicht beantwortet.
Frage 2) Wann haben die erwähnten Vergleichsverhandlungen stattgefunden, und welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?
Magistrat: Die Vergleichsverhandlungen dauern an. Über Zwischenergebnisse wird an dieser Stelle aufgrund des laufenden Verfahrens nicht berichtet.
Anmerkung: An welchen Terminen Vergleichsverhandlungen stattgefunden haben wird nicht beantwortet. Wird überhaupt verhandelt?
Frage 3) Welche Kostenhöhe für die Schadensbehebung liegt dem Vergleichsverfahren zu Grunde?
Magistrat: Sollte die Frage – was anzunehmen ist – darauf abzielen, wie hoch der Streitwert ist, wird darauf verwiesen, dass dieser durch das Gericht festgesetzt wird.
Anmerkung: Die Stadt hat die Schirnen für…. gekauft. Der Wasserschaden war damals bekannt. Die Bauverwaltung müsste die notwendigen Kosten für die Behebung einmal geschätzt haben.
Aussage vor der Bürgermeisterwahl
Am 24. 3. 2014 gab Dr. Ritz die folgende Stellungnahme zu den Schirnen ab.
"Für den Kauf der Schirnen am Marktplatz stellt sich die Situation in einem wesentlichen Punkt anders dar: Es gibt – ausweislich der Entscheidungsvorlage zur Stadtverordnetenversammlung – eine konkrete Planung für die Nutzung und auch ein konkretes Mietinteresse. Sofern für die notwendigen Renovierungs- bzw. Umbaukosten eine belastbare Kalkulation vorliegt, lassen sich die wirtschaftlichen Folgen einer Kaufentscheidung seriös bestimmen.
Unter der Voraussetzung, dass sich die der Stadt entstehenden Investitionskosten amortisieren (auch ein sehr langfristiger "return of invest", bspw. über 20-25 Jahre genügt) halte ich einen Ankauf tatsächlich für sinnvoll. Denn die Schirnen tragen den Kirchplatz und sind dadurch ein elementarer – wenn auch vielleicht unscheinbarer – Teil der Stadtsilhouette.
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Einen Vorteil hat die Nichtnutzung: die beiden Rosenstöcke sind kräftig und blühen sehr schön.
Aber zur Sache:
Schwammiger und unbrauchbarer kann eine Auskunft nicht sein. Aber eines macht sie deutlich: der Magistrat möchte aus dem Thema herauskommen, möchte keine Fakten schaffen und keinen Verantwortlichen namhaft machen. Er vergißt aber, dass es Baubesprechungen gegeben hat, die auch dokumentiert wurden. Ich weiß jedenfalls um diese Protokolle. Ob sie noch vorhanden sind, kann ich aber nicht sagen. Neben der Bauverwaltung, dem Architekten waren aber auch Herr Reinhard Fröde und Herr Rolf Lambrecht Gesprächspartner. Letztere haben die Sachverhalte der Gespräche bestimmt nicht vergessen oder doch?
Auszugehen ist heute davon, dass die Schirnen auch in 2016 nicht zum Vorteil der Stadt und ihrer Bürger genutzt werden. Der Aufwand für die Nutzbarmachung steigt immer mehr. Aber wir haben ja die Grundsteuer und die Kindergartenbeiträge sowie Eintrittsgelder im Schwimmbad um die Deckungslücken – sprich Löcher – im Schutzschirm zu schließen
Darf ein Stadtverordneter Einblick in die Protokolle fordern? Wann geschieht dies? Wo bleiben die, die letztlich mit Herrn Gerlach eine bessere Kontrolle forderten?
Handeln sie so wie er, der Untersuchungsausschüsse nicht zur Sitzung rief, auch hier so? z. B. Erster Stadtrat Pauli, die Stadträte Herr Herbold und Herr Vaupel, die jetzigen und ehemaligen Stadtverordneten der CDU Frau Ulrich, Herr Becker, Herr Dewald, Herr Frölich-Abrecht / SPD Frau Köhler, Herr Marx um nur einige wenige zu nennen oder Herrn Krannich der allein seines ehemaligen Berufes wegen besonderes Interesse an solchen Vorgängen haben müsste.
Oder verhindert etwa eine Kameradschaft der ARGE untereinander den Willen etwas aufzuklären?
Ich konstatiere, dass der Magistrat es offensichtlich ablehnt, Stadtverordnete und auch die Bürgerschaft über den Sachstand im Rechtsstreit bezüglich des Wasserschadens in den Schirnen zu unterrichten.
Der immer wiederkehrende Hinweis auf ein laufendes Verfahren ist mir nach diesem Zeitraum einfach zu billig.
Was viel wichtiger ist:
Homberg, vor allem die Innenstadt, ist so dreckig geworden!
Absoluter Wahnsinn.
Was habe ich von einer trockenen Schirne wenn drumherum alles verkommt?
Es wird immer mehr klar, warum Pfalz bei vielen nicht beliebt ist. er redet Klartext und versteht Zusammenhänge.
Ich warte nur noch, dass die, die keine sachlichen Argumente haben, wieder Mal darauf herumtrampeln, dass er kein Anwalt mehr ist.
Die die das tun, haben wahrscheinlich das Zeug nicht dazu, je Anwalt zu werden.
"Homberg, vor allem die Innenstadt, ist so dreckig geworden!"
Ich gehe davon aus, dass andere Städte dieser Größenordnung in etwa so sauber oder unsauber ( je nach Betrachtungsweise ) sind wie Homberg.
Besser geht immer (…)
Mir geht es darum, dass die Schirnen-Problematik endlich einmal zum Abschluss gebracht wird.
Dieses jahrelange Hin und Her ist nervend.
Unser Bürgermeister, bekanntlich ein Jurist, müsste im Stande sein, die Schadensregulierung voranzutreiben.
zu 4)
Sehr richtig, Anneliese, man sieht ja bald den Wald vor Bäumen nicht mehr…
Dies alles ist absolut keine großartige Reputation für eine Reformationsstadt, und das alles noch kurz vor Luthers Reformations-Jubiläum im Jahre 2017.
Diejenigen, die all´ diese Problematik sehenden Auges unter dem Teppich kehren wollen, sollten sich schämen, denn sie tragen, jeder für sich, innerhalb des Kollektivs, Mitschuld an der negativen Ausstrahlung der Altstadt von Homberg.
@5
Auch Unwissende dürfen gern einen Comment abgeben.
Die Möglichkeit sich zu informieren steht jedem offen.
Zu 4:
Ich kann mich dem Kommentar nur voll und ganz anschließen und habe unseren Marktplatz bereits umbenannt. Ich denke, es ist besser, von dem "Platz der Armut" zu sprechen.
@ Timo
Helfen Sie allen Unwissenden auf die Sprünge.
Merci!
France : Romenia 2:1 đ
@Scherzbold
Unter "Notar" bei Wikipedia kann man Informationen über diesen Berufsstand finden. Wie z.B. Bestellung, Altersgrenze, etc.
Man staune was am Marktplatz los istâș
zu 12: Was ist denn am Marktplatz zu bestaunen?
Die Stadt reinigt und beseitigt das grün
Anneliese Das Grün wird nicht beseitigt. Das wird im Efzepark einer Zweitverwendung zugeführt. DAS ist der Beginn einer weiteren Sparsamkeitsinitiative. Nach sparsamen Informationen jetzt sparsames Grün.
đ
Der italienische Nachtmarkt steht vor der Tür
oder die sich häufenden Beschwerden, hier im Blog von "Anneliese" thematisiert
oder beides.
Alles wird gut.
Mit einer Motorsense wird das zarte Grün zwischen dem Pflaster beseitigt. Mit einem Laubsuager bzw -bläser wird es zusammengeblasen. Früher gab es dafür Besen.
Klimaschutz fängt im Kleinen an.