RP-Giessen: Unterbringung der Asylbewerber
Zu der Rundfunkmeldung von gestern, 19.11.2012, schreibt auf Nachfrage die Pressesprecherin des RP Gießen, Gabriele Fischer:
"wie Sie den Medien in den letzten Wochen entnehmen können, sind die Pläne, in dem ehemaligen Kreiskrankenhaus in Homberg/Efze Asylbewerber unterzubringen, vom Tisch. Die Stadt hat uns mit einer ehemaligen Kaserne eine Alternativunterkunft für etwa 400 Personen angeboten. Dafür bereitet die Stadt derzeit ein Angebot vor.
In der letzten Woche hat sich die Zahl der Unterbringungen in der HEAE in der Tat verringert. Dies ist aber nicht etwa einem sinkendem Flüchtlingsstrom, sondern der schnelleren Zuweisung der Flüchtlinge in die Landkreise durch das RP Darmstadt geschuldet."
Wie es in der Auskunft heißt, bleibt es bei 400 Plätzen. Von einer Verringerung der Plätze ist nicht mehr die Rede. Damit wird Homberg die Stadt mit einer Belegung, die höher ist als in Gießen selbst. Hinzu kommt, dass alle Asylsuchenden in einer Einrichtung wohnen sollen. Was das für die Menschen bedeutet, ist in dem Filmbeitrag deutlich zu sehen.
DOKUMENTATION
Verteilung der Asylsuchenden
in Deutschland, Schwalm-Eder-Kreis und Homberg
Hombergs BĂŒrgermeister Martin Wagner betont:
âDie Stadt hat in der Vergangenheit schon ganz andere Herausforderungen gemeistert.â Die Unterbringung im leerstehenden Krankenhaus sei die richtige Lösung fĂŒr die Menschen. Nach den bisherigen GesprĂ€chen gehe er davon aus, dass Homberg bei der Betreuung nicht alleine gelassen werde.
29.10. 2012 in den Heimatnachrichten
âDas Vorgehen, die Stadt quasi vor vollendete Tatsachen zu stellen, wird mit Befremden zur Kenntnis genommen und bemĂ€ngeltâ, betont Martin Wagner, in Absprache mit dem Magistrat.
6. 11. 2012 in den Heimatnachrichten
und:
âWir wollen dann ( 8.11. ) festlegen, in welcher geeigneten Form wir die Bevölkerung ĂŒber das weitere Vorgehen informieren könnenâ, so Wagner.”
Hier wurde dann aber nicht nur festgelegt, wie man informieren wolle – man griff jeglicher Diskussion vor und traf einen Beschluss.
Mit welcher Stimmenzahl wird immer unbekannt bleiben.
Es sei denn der Magistrat beschlieĂt das Ergebnis der nichtöffentlichen Sitzung ( warum eigentlich ” nicht öffentlich ” ?? ) nachtrĂ€glich bekannt zu machen.
Was durchaus zulÀssig ist !
Ich wĂŒsste gerne, welche Mauscheleien da laufen, wenn auf die Argumentation, 400 Asylbewerber seien zu viel fĂŒr eine Kleinstadt, ĂŒberhaupt nicht eingegangen wird.
Die Zahlen von DMS sprechen fĂŒr sich.
Was den Magistrat angeht, so wĂ€re vll. mit einer Ăffentlichmachung des Abstimmungsergebnisses zu rechnen, hĂ€tten die GrĂŒnen und die FWG die Mehrheit. Mit der aktuellen CDU-SPD Mehrheit ist damit wohl nicht zu rechnen.