Noch immer kein internes Kontrollsystem
Die Baukosten für das Jugendzentrum im alten Gaswerk überschritten Ende 2014 die genehmigten Baukosten. Auf meine Anfrage zu dem Stand der Baukosten bei den verschiedenen Bauprojekten vom November 2014 antwortete der Magistrat:
Die Antwort auf die Anfrage zeigt, dass es im Rathaus keinen kontinuierlichen Überblick über die Kosten gibt. Ein Prinzip von Verwaltung ist die Schriftlichkeit. Das garantiert, dass jederzeit über den Stand einer Sache informiert werden kann, auch wenn der zuständige Mitarbeiter verhindert sein sollte. Dieses einfache Verwaltungsprinzip wird in der Homberger Verwaltung nicht befolgt. Diesen Mangel hat der Bürgermeister zu verantworten, denn er hat die Organisationsgewalt für die innere Verwaltung.
Keine kontinuierliche Kostenkontrolle
Keine drei Wochen später stand die nachträgliche Kostenbewilligung für mehrere Bauprojekte auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang stellte sich in der Stadtverordneten-Versammlung die Frage: Wie wurden und werden die Kosten im laufenden Betrieb von der Stadt überwacht?
In der Diskussion sagte Peter Dewald (CDU) laut Protokoll:
"Er stellt die Frage, wie es zu diesen Überschreitungen kommen konnte, und welche Maßnahmen zur Vermeidung in der Zukunft getroffen werden sollen. Dazu erscheinen ihm folgende Maßnahmen als geeignet:
– Kritische Prüfung der Organisationsstruktur
– Einbindung eines internen Kontrollsystems, das durch Funktionstrennungen und ein wirksames Kontrollgefüge (automatisiert oder manuell), bis hin zu so genannten High-Level-Controls geprägt sein muss."
Antrag zum internen Kontrollsystem
Dewald reichte einen Antrag ein, der am 5. März 2015 beschlossen wurde. Der Titel: Kritische Prüfung des internen Kontrollsystems, so wie die Gestaltung wichtiger Arbeitsabläufe
Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen.
Seitdem berichtet der Magistrat mit fast immer der gleichen Formulierung über den Sachstand, wie die folgende Tabelle zeigt:
Rechnungsprüfungsamt zum Internen Kontrollsystem
Peter Dewald nutzte die Diskussion um den Rechnungsprüfungs-Bericht, um auf den von ihm 2015 eingebrachten Antrag hinzuweisen. Er sagte:
Heute liegt uns der Prüfungsbericht für die Jahre 2012 und 2013 vor. Die Prüfungsfeststellung zum Internen Kontrollsystem entspricht inhaltlich der aus dem Bericht für das Haushaltsjahr 2011. Das heißt im Klartext: Ein umfängliches Internes Kontrollsystem (mit Ausnahme des Kassenbereiches) war zum Prüfungsstichtag immer noch nicht vorhanden.
Ein Blick in die Ihnen vorliegenden Sachstandsberichte unterstreicht diese Feststellung. Dort heißt es:
„Gemeinsam mit Herrn Dewald und den Abteilungsleitern der Verwaltung wurden verschiedene Ansatzpunkte für die Einführung eines erweiterten Internen Kontrollsystems (IKS) erörtert. – Eine Umsetzung wird angestrebt was auch immer das bedeuten mag."
"Bei Durchsicht der Protokolle zu den Magistratssitzungen konnte ich keine Aktivitäten zum Thema Internes Kontrollsystem feststellen. Sollte ich etwas übersehen haben, wäre ich für einen Hinweis seitens des Magistrates dankbar."
"Sollte in der Zukunft das fehlende Interne Kontrollsystem als gravierender Mangel eingestuft werden, hat das mit Sicherheit auch auf die Entlastung des Magistrates Auswirkung."
"Eine nochmalige Prüfungsfeststellung zum IKS sollte nicht unser Wunsch sein." Quelle:Redebeitrag des Stadtverordneten Peter Dewald (CDU)
Der Umgang mit dem Antrag zum internen Kontrollsystem zeigt deutlich, das eine demokratische Selbstverwaltung in Homberg bisher nicht umgesetzt wird.
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Das gilt für alle Magistratsmitglieder. Ob ehemalige oder jetzige. Es gilt auch für die Fraktionen und die Stadtverordneten, die das dulden.
Allen voran die ARGE CDU / SPD / Grüne deren Antriebsmotor Gerlach selbst einmal (ja ich weiß, schon oft geschrieben) feststellte, alle seinen hintergangen worden.
Wer selbst Untersuchungsausschüsse leitet, die nichts tun, wer nichts unternimmt um seine eigene Feststellung durch entsprechende Gegenmassnahmen zukünftig zu unterbinden und solche Sachstandsberichte duldet, nimmt seine Aufgaben die ihm der Bürger übertragen hat nicht wahr.
Wer als Magistratsmitglied solches Verhalten seiner Kollegen hinnimmt ohne sichtbare Konsequenzen zu ziehen, handelt nicht im Interesse der Bürger, und wird seinen Aufgaben ebenfalls nicht gerecht. Erst ein Magistratsmitglied hat ein Zeichen gesetzt: Hartmut Höhle FWG.
Keiner hat den Mut, etwas zu sagen. Alle verstecken sich hinter ihrer Fraktion.
Wozu eine HGO, ein Beamtenrecht und ein Strafrecht, wenn alles gedudet wird und keiner etrwas unternimmt?
Ich persönlich nehme keine der Personen, die dort handeln mehr ernst, oder meine gar, sie würden ihre Pflichten zum Wohle der Stadt zu handeln, erfüllen.
@ 01
Der furst mich hett in knechtes miet, ich ass sin brot und sang sin liet.
Au dem 14./15. Jahrhundert
Viele kennen den Spruch mit den Worten: wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Dies gilt auch noch im 21. Jahrhundert, mehr denn je…
Dr. Ritz sollte sich einmal überlegen, ob er ständig meint Rechtstreite für die Stadt führen zu müssen.
Er sollte mal die Gerichts und Anwaltskosten öffentlich auflisten, die er bisher produziert hat.
Eine weitere Klage gegen Althaus anzustrengen , indem er in die Berufung geht, ist völlig sinnlos, denn auch das wird die Stadt verlieren. Denn Sie ist hinsichtlich der Rückabwicklung im Unrecht, was anscheinend der Herr Dr .Ritz noch nicht so recht versteht,
Vielleicht ist ist er deshalb jetzt Bürgermeister und kein Anwalt mehr!
Homberg hat einen Schuldenstand von ….. € ?
Weitere 15.000 € belasten jeden Bürger mit ca.1,00 €.
Als ehemaliger Rechtsanwalt sollte Herr Dr. Ritz als Bürgermeister dieser Stadt den Stadtverordneten eine realistische Einschätzung über die Erfolgsaussichten in einem weiteren Prozess erläutern können. Ggf. kann er sein Netzwerk in Hamburg und München ohne zusätzliche Kosten für die Stadt heranziehen.
Prozesse, in denen die Politik mittelbar oder unmittelbar involviert ist, machen mich immer sehr nachdenklich (…)
an Ex-Stadtverordneter
Wurden Sie auch vom Bürgermeister für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit geehrt?
Falls ja, wie war Ihnen in dem Moment zumute?
Sind Sie enttäuscht vom Bürgermeister oder ist Ihre Nähe zum ehemaligen Stadtverordneten Althaus der Grund für Ihren kritischen Beitrag gegenüber unserem Bürgermeister?
Mich als "kleinen Wähler" würde einmal interessieren, wie es hinter den Kulissen zugeht.
Ich entscheide grundsätzlich nach der Sache und nicht nach Personen.
hinter den Kulissen kann ich ihn sagen, ich mag Herr Althaus, war politisch meistens nicht seiner Meinung.
sachlich kann ich feststellen, dass der Jurist Dr. Ritz Rechtliche Fehleinschätzungen tätigt, die die Stadt bezahlen muss.
in der Sache hat Althaus Recht, ob der Kauf glüchklich war mag dahingestellt sein.
unabhängig davon muss jeder Homberger inzwischen froh sein, wenn überhaupt etwas auf dem Kasernengelände geschieht.
Auf Ehrungen von Bürgermeistern der heutigen Generation lege ich keinen Wert.
Die HNA stellt willkürlich Kommentarfunktionen an und ab, je nachdem wen asie achützen will, Amerika lebt đđđđđđđ
zum Beitrag von Phil Androp
In einer Kleinstadt ist der Aufstieg vom Stadtverordneten zum Magistratsmitglied vergleichbar mit dem Aufstieg eines Fussballprofis von der Regionalliga in die 1. Bundesliga. Endlich ist der Olymp erreicht. So manches Magistratsmitglied "schreitet" mit stolzgeschwellter Brust durch die Stadt.
"Seht her, hinter dem Bürgermeister gehöre ich mit zum Machtzirkel dieser Stadt." Und doch denkt mancher, warum ist gerade diese oder jene Person im Magistrat oder noch in diesem Gremium?
Und dann gibt es neue Magistratsmitglieder, von denen sich viele Wähler eine Aufbruchstimmung erhofften. Das erinnert mich an die letzte Bürgermeisterwahl.
Ja und wer will denn einen Querdenker wie Schnappauf im Magistrat haben? Die Zeiten sind doch vorbei…..
ja, Mister X
Deswegen bin ich ja so traurig. Weil man nie erfährt welche Auswirkungen die Mitgliedschaft des Dr. Klaus Lambrecht hat ( oder anderer Neuer). Selbst wenn er wie Herr Schnappauf ist – ist er zum Schweigen verpflichtet.
Das wäre für mich schlimmer, als wenn ich Stadtverordneter wäre. Es kommt ja noch ein Nachteil hinzu:
Die Magistratssitzungen sind fast wöchentlich und das was da abgearbeitet wird, ist ja thematisch den Stadtverordneten gleich – da hat man meist nur 6 Tage um Fakten abzuwägen. Wenn dann noch mehrere dicke Klopper mit evtl. möglichem künstlichen Zeitdruck auf der Agenda stehen, wird einiges an Zeit erforderlich. Ob die alle aufwenden oder eher auf die Qualität der "sehr guten Verwaltung" und den Bürgermeister vertrauen? Letzteres scheint mir eher der Standard zu sein – wie bei den direkt gewählten Bürgervertretern.
P. S. Oder was einzelne Magistratsmitglieder so von sich geben. Wobei wohl einige auch Ältere durchaus der Meinung sind, Schweigen sei Gold. Wenn man Gerüchten glauben kann, fehlt schon mal einer längere Zeit, was sich im Oppositionsbereich durchaus negativ auswirkt. Oder entscheidet sich gegen seine eigene Partei. Wirklich nur Beispiel: Wenn es Ablehnung KiTa Salzgasse oder ähnliches geht.