Fördermittelmissbrauch ministeriell gefördert
Das hessische Umweltministerium 
veröffentlicht in dem "Portal für nachhaltige Stadtentwicklung" eine Beschreibung des Fördergebietes "Zukunft Stadtgrün" in Homberg.
Wer immer auch diese Beschreibung formuliert hat, sie stimmt nicht mit den Homberger Gegebenheiten überein.
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Auch schafft Stadtgrün mit Blick auf den Tourismus und die Aufwertung des Wohnumfeldes nachhaltige Werte und kann dazu beitragen, Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf umweltgerecht zu stärken. Aus dem Programminformationen zum Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün" |
Der größte Bereich wird durch den, in der Innenstadt gelegenen, bewaldeten Burgberg geprägt …
Der Burgberg liegt nicht in der Innenstadt. Die historische Altstadt liegt seit Jahrhunderten am Rand, am Südhang des Burgberges. Die Stadt entwickelte sich nur nach Süden auf den Stellberg, später nach Osten in das Osterbachgebiet. Der Burgberg ist kein Wohnquartier.
Weitere wesentliche Teilbereiche bilden die Friedhofsanlagen, die Hermann-Schafft-Schule und die Kleingartenanlagen, …
Das Förderprogramm hat das Ziel aus grauen Stadtquartieren grüne zu machen. So sollen Wohnquartiere aufgewertet werden. Zählt in Homberg der Friedhof zum Wohnquartier? So tot ist die Stadt doch nicht. Kleingartenanlagen sind laut Definition keine Wohngebiete, in Homberg scheinbar schon. Auch Schulen dienen nicht dem Wohnen.
Durch seine Lage nahe zur Innenstadt und zum Burgberg wird dem Reithausplatz eine wichtige Bedeutung beigemessen und ist daher ebenfalls Bestandteil des Fördergebietes.
Welche "wichtige" Bedeutung wird dem Parkplatz für die Berufsschule beigemessen? Darüber schweigt die ministerielle Beschreibung. Bisher wurde dem Parkplatz nur die Bedeutung beigemessen, durch ein Parkdeck mehr Parkplätze zu schaffen.
Die Stadt Homberg (Efze) verfügt nahräumlich über ein vielseitiges Angebot an Grün- und Naherholungsräumen mit hohem Entwicklungspotenzial. Diese sind jedoch in den meisten Fällen noch ungenutzt oder unattraktiv gestaltet und befinden sich zum größten Teil in einem erneuerungsbedürftigen Zustand.
Homberg ist 100 Quadratkilometer groß und besteht zu einem großen Teil aus Wald und landwirtschaftlichen Flächen. Der bebaute Anteil beträgt 2 Prozent der Stadtfläche.
Das Landschaftsschutzgebiet "Burgberg" wurde auch durch die Stadt verwahrlost und verwüstet. Wertvolle alte Bäume wurden in den letzten Jahre sinnlos gefällt. Jetzt soll mit Fördergeldern die Schäden beseitigt werden, die die Stadt selbst herbeigeführt oder zugelassen hat.
Des Weiteren stellt die massive Anzahl der erneuerungsbedürftigen und hochversiegelten Straßen- und Freiräume einen enormen Anpassungsbedarf auf der Ebene der Klimaanpassung und des Klimaschutzes dar.
Wo liegen die hochversiegelten Straßen- und Freiräume? Auf dem Fördergelände sind sie nicht zu finden. Erneuerungsbedürftige Straßen gibt es im Stadtgebiet sicherlich, ebenso wie erneuerungsbedürftige Brücken. Das sind Pflichtaufgaben der Stadt. Wenn sie erneuerungsbedürftig sind, dann hat die Stadt erst einmal ihre Pflicht zu erfüllen. Mit Nachhaltigkeit und mehr Grün hat das nichts zu tun.
In Wernswig plante das Büro Unger im Auftrag der Stadt die Versiegelung eines Weges, mit dem kein Grundstück erschlossen wurde. An wie viel anderen Stellen wurde versiegelt? Ein Beispiel ist der Altstadtkindergarten, wo der Freiraum mit gelben Kunststoffbahnen abgedeckt wurde.
Was auffällt: Diese ministeriellen Phrasen stammen aus dem Umweltministerium (unter Führung der Grünen Partei), das nicht in der Lage ist zu erklären, wie ein 28 qm großer Küchenanbau auf dem Burgberg 240.000 Euro kosten kann.
Wie in der Vergangenheit sollen auch wieder Gelder nach Homberg zweckentfremdet fließen, nur notdürftig mit Leerformeln und Falschangaben kaschiert.
Welche personelle Seilschaft ist da tätig, die solchen Missbrauch ermöglicht?
Warum schreitet keine Aufsichtsbehörde ein und erfüllt ihre Pflicht?
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Ich fand im Netz folgenden Link:
https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/kurzprofile/zsg-homberg-efze.html
Das Portal für nachhaltige Stadtentwicklung in Hessen – Homberg (Efze) – Burgberg mit angrenzenden Friedhöfen, Kleingartenanlagen und Stadtpark
Es folgen Projektbeschreibungen für zwei Bereiche
Wegeverbindung Burgberg (Foto: Stadt Homberg (Efze))
Bereich nördliche Stadtmauer (Foto: Stadt Homberg (Efze))
Der dann folgende Text ist an Inkompetenz und Widersprüchen nicht zu überbieten:
„Die vorhandenen Potenziale der Grünräume nördlich der Stadtmauer werden derzeit nicht ausreichend genutzt. Die zentrumsnah gelegenen Flächen sollten verstärkt auch der Naherholung der Innenstadtbevölkerung dienen. Gleichzeitig gilt es ebenfalls, den Grünzug vor Versiegelung und einem zu starken Nutzungsdruck zu schützen. Noch mehr Druck kann das Gebiet allerdings nicht mehr vertragen.“
In einem Großteil des Gebietes befindet sich der Waldkindergarten.
Aber was jetzt kommt ist der Hammer:
„Dafür sind Aufwertungsmaßnahmen durch die Anlage gestalterischer Elemente und die Verbesserung der Fuß- und Radwege geplant. Neben der Herstellung von Straßen und Wegen ist auch die Qualifizierung der Grünflächen beabsichtigt. Die Maßnahmen können gleichzeitig auch der Entwicklung der Biodiversität sowie der Verbesserung des Kleinklimas dienen.“
Ich frage mich; wie soll mit den genannten Maßnahmen die Biodiversität gesteigert werden. Durch unüberlegte und unqualifizierte Maßnahmen wurde die Biodiversität erst zerstört. Das Kleinkima wird durch gestalterische Elemente und die Wiederherstellung von Straßen und Wegen nicht verbessert.
Durch eine bessere, extensive Pflege der ehemaligen Wiesenflächen eine behutsame Durchforstung unter Schonung von Brutstandorten und Reduzierung und Erneuerung der ausgewählten Wege mit geeigneten Materialien kann man das Gewünschte für deutlich weniger Geld erreicht werden. Aber das Ministerium meint den Wahlkampf in Hessen mit einer solchen hirnrissigen Mitteilung gewinnen zu können. Es vergaß, dass der beklagenswerte Zustand an der mangelnden Unterhaltung lag, wie die Stadt in Zukunft das Problem der Pflege in den Griff bekommen will, ist mir unklar. Die Unterhaltung wird ja gerade nicht gefördert.
Das zweite Protokoll der Homberger Arbeitsgruppe fehlt auf der Homepage der Stadt. Das Ministerium weiß aber schon, was wir Homberger wollen, es wurden ja auch schon Wege erneuert. Aus meiner Sicht mit falschen Material und völlig ungeeignetem Geländer, dass eher als Barriere an einem Aussichtspunkt geeignet ist. Der Kalkschotter rutscht bereits ab, da das Geländer unmittelbar an der Schottergrenze angebracht wurde.
Es erinnert an die Markplatzgestaltung. Damals tagten Arbeitsgruppen, dabei war doch schon von bestimmten Homberger politischen Kreisen beschlossen, wie man den Marktplatz verunstalten konnte.
Ich hatte mich bei Frau Ministerin Hinz über die Förderung der Stadt beschwert, das Antwortschreiben zeigt die Stellungnahme von Stadt und Hessenforst und weist an vielen Stellen Inkompetenz auf, alles wird schön geredet. Dass das zerstört wurde, was uns Hombergern lieb und teuer war, was wir von Kindheit an bewunderten, interessierte den Magistrat, Hessen Forst und die Ministerin nicht. Es fehlte sogar der Hinweis, dass keine Abstimmung zwischen den zuständigen Verwaltungen stattgefunden hat. Über die Bedeutung des Landschaftsschutzgebietes geht man einfach hinweg. Ob es bei der Vorgehensweise überhaupt noch Sinn macht, seine Zeit in der nächsten Arbeitsgruppensitzung zu vergeuden? Die Wünsche der Bürger interessiert doch keinen mehr und Diskussionen, Austausch von Meinungen, Streitgespräche, abwägen, dass Finden von gemeinsamen Lösungen und Kompromissen ist nicht gewünscht. Dies ist aber Bestandteil gelebter Demokratie.
Am 28. Oktober ist Landtagswahl !
Wen wollt ihr wählen, wen könnt ihr wählen?
Schwarz-Grün nur mal ein paar Stichworte – Nachtflugverbot Frankfurt und Ryanair? Flughafen Kassel ? Geringe Anzahl der Polizisten, die fast 3 Millionen Überstundevor sich herschieben und im letzten Jahr mit Brutto 20 € pro Überstunde "belohnt" wurden? Lehrer die seit Jahren regelmäßig n den Sommerferien entlassen und neu eingestellt werden, der Bildung nicht gerade förderlich! zu geringe Anzahl an Lehrern? Nahverkehr in Nordhessen bei der die Mobilität außerhalb Kassel/ Kassel plus eingeschränkt wurde, ja sogar der Zugang zum AST erschwert ist – das bei eingeschränkter Möglichkeit ein Taxi zu ordern? Unfähig Ärztliche Versorgung wirklich zu gewährleisten weil man sich auf Ärzteverbände verlässt statt einzugreifen!
Die FDP die was Straßenbau und Breitbandversorgung in der Landesregierung auch nicht gerade irgendwie nur ansatzweise wirklich voranbrachte?
Die SPD – ein Zerrbild einer einst wirklichen Volkspartei mit einem Spitzenkandidaten der das dritte Mal zur wahl steht – vermutlich wieder vergeblich. Die dem was man erlebt nicht wirklich was anbietet außer Schlagworten?
Das Einzige was alle können: Unkontrolliert Steuergeld Geld verschleudern.
Na da wäre dann noch die Linke die mir persönlich inzwischen lieber ist wie SPD und Grüne. Oder die neu am Markt agierende AfD? Als politische Alternative eigentoich nicht wählbar – aber die etablierten Parteien missachten alle Warnsignale und machen weiter mit der alten Mannschaft.
Hört man sich um hört man überall das gleiche: Nicht wählbar aber anders können wir ja unser Missfallen nicht zum Ausdruck bringen !
Ob landespolitik oder die ARGE vor Ort? Wo ist der Unterschied.
P. S. Klammheimlich direkt vor den Sommerferien haben sich die Parlamentarier in Berlin – wohl auch zunächst gegen die Meinung der AfD – die Fraktionsgelder um 30 % erhöht !!
Dort wie hier: Selbstbedienung, fehlende Kontrolle. Unsäglich das Schauspiel das unsere Bundeswehr zwangsweise bieten muss. Migrationspolitik die versagt. Eine Justiz und eine Gesetzgebung die versagt.
Die Bürger haben die Schnauze inzwischen so richtig voll!
Die Ursache: Die Ministerein spricht doch nicht wirklich mit den Bürgern – die hört auf Parteimitglieder, ihre Bürokratie, die Politiker vor Ort, will ein tolles Bild in den Medien bieten – mit Fördergeldern aller Art – Hauptsache positive Schlagzeilen!
Was interessiert da ein ehem. Leiter einer Unteren Naturschutzbehörde, was interessieren Blogkommentare. Lieber sonnt man sich im Glanz derer, die in ihren Licht mit glänzen wollen.
Wir sind ja so gut. Applaus, Applaus für ein total verrücktes Haus !
Da bleiben nur noch die Medien. Kritisch und nach Fakten suchend, gute Recherche und auch mal kanllhartes Aufdecken von Skandalen? Eher ein nach Anerkennung heischendes Instrument, beherrscht von wenigen die dem Etablishment angehören.
Mangelnde Unterhaltung
In der Wallstraße beobachtete ich Touristen. Kopfschüttelnd und mit Fingern auf die ungepflegten Anlagen zeigend, winkten sie ab und gingen zu ihrem PKW. Am Eingang zur Stadt wird schon erkennbar, wie wenig Homberg für Touristen tut. Der Brunnen bei den Lionsrosen ist defekt. Die Buchsbaumumrahmungen seit einem Jahr nicht geschnitten. Das Rosenbett ist völlig von Disteln überwuchert. Das Wildkräuterfeld unter den Stelzengängern sieht noch einigermaßen akzeptabel aus, doch fehlt der Hinweis auf den Sinn und Zweck der Anpflanzung.
Die sogenannten Technischen Betriebe der Stadt schaffen es schon lange nicht mehr, neben den Hand- und Spanndiensten für die Events, die Anlagen zu unterhalten. Eine Prioritätenliste für Pflegemaßnahmen scheint es nicht zu geben. Die Anpflanzungen entsprechen nicht den Anpassungen an ein geändertes Klima, so müssen die Kreisel und Verkehrsinseln gewässert werden. Eine trockenheitsverträgliche Staudenpflanzung wird scheinbar abgelehnt.
Wie auch in dem Ministeriumsbericht dargelegt, machen die Friedhofsanlagen und die Anlagen des Schlossbergs einen verwahrlosten ungepflegten Eindruck. Aber unsere Verantwortlichen Politiker beschließen immer mehr unterhaltungsintensive Projekte. Bald brauchen wir mehr Personal, um die geförderten Projekte zu betreuen. Das Vergessen auch die Fördermittelgeber.
Dadurch entlarvt sich auch Ministerium von Frau Hinz. Die Wahlkampfrhetorik macht uns glauben, dass wir alles richtig machen, gleichsam als Belohnung für Misswirtschaft werden die Fördermittel vergeudet. Ich verstehe Bürgermeister sparsam wirtschaftender Kommunen, die mit der Förderpolitik von Bund und Land nicht zufrieden sind. Friedhofsunterhaltung ist Pflichtaufgabe der Kommunen, von daher weiß ich nicht, was da an Projekten überhaupt gefördert werden soll.
Ich rate jedem einmal den Schlossberg zu erwandern, die großen gepflegten Grünflächen des Waldkindergartens, neben den ungepflegten Wegen. Übrigens befinden sich mittlerweile ein Bauwagen und ein Tipi auf den Wiesen der Waldkita. Weitere Waldflächen wurden gerodet und eingesät und drei Bäume neu gepflanzt ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wurde.
Überhaupt frage ich mich, was soll eine Bürgerbeteiligung zur Planung der Begrünungsmaßnahmen, wenn schon wieder vollendete Tatsachen geschaffen worden sind.