Konzessionsvertrag muss im Januar neu beschlossen werden
Zum Konzessionsvertrag mit der KBG gab es eine einheitliche Meinung in allen Parteien. Ein seltenes Ereignis bei einer solch gewichtigen Frage. Geht es doch darum, wer in den nächsten Jahren in Homberg das Stromnetz übernimmt.
Trotz dieser klaren Voraussetzung ignorierte der Bürgermeister wieder die rechtlichen Bestimmungen, obwohl er ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Der Vertrag ist somit nicht bis zum Jahresende unter Dach und Fach, wie das geplant war und von der KBG als notwendig erachtet wurde, um ausreichend Zeit für die Umstellung zu haben.
Wie schon berichtet lag der Vertrag den Stadtverordneten nicht vor, die Auswahl der Bewerber wurde nicht begründet und beschlossen. Zwingende gesetzliche Vorschriften, über die sich der Bürgermeister hinwegsetzte.
Die Kommunalaufsicht musste eingeschaltet werden.
Im ersten Schritt versuchte der Bürgermeister, die Panne durch eine Zustimmung durch die Fraktionsvorsitzenden zu beheben. Das geht aber nicht, es braucht einen Parlamentsbeschluss.
Also wird im Januar 2010 erneut ein Beschluss gefasst werden müssen.
Das ist nur ein handwerklicher Fehler, der öffentlich wurde. Von wieviel anderen erfährt die Öffentlichkeit nichts?
Nachtrag 29.12.2009:
Den Stadtverordneten wurde gestern der unterschriftsreife Vertrag zugestellt. Am 28. Januar soll er in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
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Schade, bislang wird noch unter den Tisch gekehrt, was laut gesagt werden muĂ. Die Mehrheitsfraktion hat einen ZustimmungsbeschluĂ zu einem nicht existenten Vertrag durchgesetzt. Oder lag er nicht doch schon vor?
Ich habe in der Sitzung auf die formalen MĂ€ngel der BeschluĂvorlage hingewiesen, insbesondere auf die gesetzliche Vorgabe, daĂ der BeschluĂ zwingend und unverzichtbar eine zu veröffentlichenden BegrĂŒndung bedarf, er somit rechtsfehlerhaft sei, wenn er gefaĂt werde. Nun, ich war ja mal wieder der “Besserwisser”.
Nun wird der Vertrag zur BeschluĂfassung vorgelegt und weiter auch eine zu veröffentlichende BegrĂŒndung. BM und Mehrheitsfraktion tun so, als sei dies eine Kleinigkeit. Nein, hier wurde – mal wieder – rechtsfehlerhaft ein ParlamentsbeschluĂ gefaĂt und nur, weil der BM es wollte und seine Mehrheit ihm folgen muĂ. Zuhören, nachschauen und sich vorher kundig machen, das ist ja so schwer.
Dann kann man nur hoffen das unter dem “neuen” Fraktionsvorsitzenden der CDU die Mitglieder dieser Fraktion und der FDP BĂŒrzel so langsam die GröĂe finden, die in Spangenberg ein Stadtverordneter fand. NĂ€mlich den eigenen Stolz und die blinde Hörigkeit die man nach auĂen demonstriert ĂŒberwindet und endlich das erreicht was vor 10 Jahren die Fraktionen Hombergs fĂŒr 2010 vorhergesehen haben.
SchlieĂlich hat sich so viel an personeller VerĂ€nderung im Spitzenbereich der Homberger Stadtpolitik nicht getan.
Oder glaubt einer z. B. das Herr Engelhardt in der FDP kein Gewicht mehr hat?
Wenn man jedoch die heutige erste Seite der Homberger Homepage betrachtet mit der GruĂbotschaft zum neuen Jahr, kann man nur erkennen, dass der Stadtverordnetenvorsteher als höchster politischer ReprĂ€sentant der Stadt ohne Bild an zweiter Stelle steht, wĂ€hrend ein BĂŒrgermeister groĂe Politik und Ehrenamt als einzige Pluspunkte auffĂŒhrt.
SO ist er Steuermann bei dem was er selbst gesagt hat : Bei der Rutschfahrt der Stadt abwÀrts.
So bleibt nur die stille Hoffnung das ” Ein gutes neues Jahr” nicht erneut zur hohlen Phrase wird.